Am 26. Januar lädt die CSU Langwasser den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Redner zu ihrem Neujahrsempfang, im Arvena Parkhotel, ein. Maaßen nimmt bei der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft eine bedeutende Schlüsselrolle ein. So hat er als Präsident des Bundesverfassungsschutzes die AfD beraten, damit diese einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen konnte.
Maaßen ist Mitglied der CDU sowie der Werteunion, die sich als „konservativer“ Flügel der Union beschreibt, aber eher als Bindeglied zwischen CDU/CSU und der AfD zu verstehen ist. Immer wieder betont er, dass die AfD ein möglicher Koalitionspartner der CDU in Ostdeutschland wäre. Schon in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2000 über Asylrecht vertritt er Begriffe der neuen Rechten, wie „unkontrollierte Massenzuwanderung“ oder „Asyltourismus“. Seine rechtspopulistischen und islamfeindlichen Äußerungen ziehen sich durch seine gesamte politische Karriere. Auch die zunehmenden Angriffe durch Nazis verharmlost Maaßen immer wieder und beschwört stattdessen einen „Linksruck“ in der CDU, und eine steigende Gefahr durch „linksextremistischen Terror“, dem er entgegenwirken will. Auch in seinem Umgang mit Medien offenbart er seine Weltanschauung. Er nutzt die gleiche Rhetorik wie andere AkteurInnen der neuen Rechten, bezeichnet Medien, die ihn kritisieren, als „Lügenpresse“ und fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dahingehend ist es nicht überraschend, dass er auch den von Mensch gemachten Klimawandel leugnet.
Obwohl seine politischen Überzeugungen eher an die AfD erinnern, versucht sich Maaßen als Teil der konservativen Mitte darzustellen. Dadurch hat er eine Scharnierfunktion inne, und schlägt eine Brücke zwischen der Neuen Rechten und der bürgerlichen Mitte.
Die CSU Langwasser gibt hier wieder einmal einer zentralen Persönlichkeit eine Plattform die das politische Klima immer weiter nach rechts treibt und betätigt sich als willfährige Helferin der Faschisierung in Deutschland. Und das nicht zum ersten Mal. Schon 2018 wurde Rainer Wendt, damals Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, eingeladen. Wendt forderte unter anderem einen Zaun um Deutschland zu bauen, um Geflüchtete daran zu hindern nach Deutschland zu gelangen. Auf der gleichen Veranstaltung spricht auch der OB Kandidat der Nürnberger CSU, Marcus König.
Obwohl er sich als modern und weltoffen präsentiert, begrüßt er die Einladung Maaßens von der CSU und tritt auf der gleichen Veranstaltung auf. Er behauptet zwar nicht alle Inhalte Maaßens zu teilen, ist jedoch auch der Auffassung den „linksextremen Terror“ durch die Ausweitung der Befugnisse, die immer weiter voranschreitende Militarisierung und Aufrüstung der Polizei, Einhalt gebieten zu müssen.
Lasst uns Auftritte von Steigbügelhaltern des Faschismus nicht unwidersprochen lassen!
Geht auf die Straße gegen FaschistInnen und Ihre HelferInnen!
Kommt am 26. Januar zum Arvena Hotel in Langwasser damit die CSU keinen friedlichen Neujahresempfang abhalten kann.
Unsere Gegenkundgebung beginnt um 10:00 Uhr vor dem Arvena Hotel.
Es rufen auf: Antifaaktionskneipe und organisierte Autonomie
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Antifa-Stadtrundgang /Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot
Was ist die Antifa Aktionskneipe:
Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung.
Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit.
Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe!
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
