Prozess findet jetzt doch statt – Aufruf zur solidarischen Mal- und Bastelaktion
Freitag 13.12.2019 , 8:00 Uhr
vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße
Prozess startet um 9:00 Uhr
Am 13.12.2019 wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Die Pressemitteilung des 8.März Bündnis Nürnberg findet ihr hier.
Der Prozesstermin, welcher am 17. Mai 2019 statt finden sollte, wurde kurz vorher von Seiten des Gerichts aus unbekannten Gründen abgesagt.
Wir versammelten uns damals trotzdem zur solidarischen Mal- und Bastelaktion. Nun wurde die Betroffene erneut vorgeladen und der Prozess soll statt finden!
Also kommt pünktlich um 8 Uhr, um ein weiteres Mal kreativ für „unser“ Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und kreativen Protest zu demonstrieren! Wir werden basteln was das Zeug hält und natürlich laut sein!!!
In Zeiten der immer schärferen Gesetzgebung gegen Geflüchtete, immer mehr Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen und Einschüchterungsversuche gegen Anmelder*nnen von Kundgebungen und Demonstrationen sehen wir nicht ein still zu sein.
Hintergrundinfos:
Im Sommer 2018 hielten die Initiative geflüchteter Frauen „women in exile“ und das 8. März Bündnis Nürnberg im Rahmen der women breaking borders Bus Tour eine kämpferische und kreative Kundgebung vor dem BAMF ab.
Eine Aktivistin* des 8. März Bündnisses Nürnberg meldete die Kundgebung an. Ihr wird nun vorgeworfen, dass sie „gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen“ hat. Grund für diesen Verstoß: Bunte gefaltete Flugzeuge aus Papier in Din A 4 Format, teils bemalt, teils mit politischen Forderungen „Stop deportation“, „Wir fordern gleiche Rechte“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“ beschriftet. Die Papierflugzeuge überquerten den hohen Zaun des Bundesamtes, symbolisch die Grenzen der Festung Europa.
Während die Abschiebe-Flugzeuge, die Menschen gegen ihren Willen nach Afghanistan, Nigeria, Äthiopien, Iran Kosovo oder in andere Länder deportieren, nicht kriminell sind, sollen Papierflieger das aber sein.
Dieser Prozess reiht sich ein in zahlreiche Repressalien, mit denen der deutsche Staat derzeit antirassistisches und zivilgesellschaftliches Engagement überzieht. Linke und fortschrittliche Bewegungen sollen so kriminalisiert werden und durch die Repression gegen Anmelder*innen sollen immer mehr von uns abgeschreckt werden, Protest zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Aber so leicht machen wir es ihnen nicht…
Zeigt euch solidarisch und bastelt mit uns viele bunte Flieger! Kommt zur solidarischen Mal- und Bastelaktion ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht.
