9.10.19 Halle. Aktueller Stand 20:00 Uhr. Antisemitischer / Rassistischer Angriff auf einen jüdische Friedhof, eine Synagoge und einen Dönerimbiss. Ein Mann, sowie eine Frau werden ermordet, mindestens zwei weitere Menschen verletzt. Der Täter filmt das Geschehen und kommentiert es mit rassistischer Hetze. Selbst die Bundesstaatsanwaltschaft geht von einem antisemitischen Verbrechen aus. Sicherheitskreise verbreiten Einzeltäterthese. Nur einer von vielen Gründen am Samstag gegen rechten Terror auf die Straße zu gehen!
Mehrere Tatorte
In Halle gab es heute gleich mehrere Tatorte. Nach Medienberichten wurde ein Dönerimbiss beschossen und ein sich darin befindender Mann getötet. Vermutlich derselbe Angreifer eröffnete das Feuer auf eine Synagoge und erschoss eine Frau. Laut Zeugenberichten machte er sich fünf bis zehn Minuten an der Eingangstüre der Synagoge zu schaffen, beschoss sie, warf Brandsätze und Sprengsätze. Die Türe hielt zum Glück stand. Im Inneren feierten 70-80 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur – Versöhnungsfest. Ebenfalls wurde das Tor des jüdischen Friedhofes beschossen. Ein Angreifer – etwaige MittäterInnen sind nicht auszuschließen – war mit Stahlhelm und Schutzweste ausgerüstet. Er übertrug seinen Angriff ins Internet und schimpfte dabei über „Kanaken“ und „Juden“. Mindestens zwei weitere Personen wurden verletzt, sind aber inzwischen zum Glück außer Lebensgefahr.
Die Vertuschung beginnt
Ähnlich des rassistischen Terroranschlags in München 2016 und anders als bei vermuteten „islamistischem“ Terror wird in den ersten Stunden aus Sicherheitskreisen von einer „Amoklage“ gesprochen und vorsichtige Vermutungen angestellt. Das Wording geht auf. Die meisten Presseagenturen übernehmen die Verharmlosung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Mordes von besonderer Bedeutung, nicht wegen Terror. Noch Stunden nach der Tat äußert sich die Bundesstaatsanwaltschaft wage. So war es laut einem Sprecher noch unklar, ob es sich um eine antisemitische Tat handele. Bundesinneminister Horst Seehofer hält ein „rechtsextremistisches Motiv“ für „wahrscheinlich“. Ein Angreifer ist inzwischen gefasst. Es soll sich um den 27-Jährigen Stephan B. aus Sachsen-Anhalt handeln, der „vermutlich“ deutscher Staatsangehöriger ist.
Auf die Strasse gegen faschistischen Terror
Sicher ist nur, dass auch diesmal ohne den entscheidenden öffentlichen Druck versucht werden wird, Hintermänner/frauen zu vertuschen und die Tat zu entpolitisieren. Wundern sollte es uns nicht. Ein weiterer Fall, der leider aufzeigt, wie hochaktuell und brisant der Anlass für die Demo des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) am Samstag ist. Unter dem Motto: „Rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße!“ rufen über zwanzig Gruppen und Organisationen dazu auf, sich unter anderem dem rechten Terror und reaktionären Staatsumbau in den Weg zu stellen.
Einer von vielen Anlässen
Der schreckliche Terrorakt aus Halle ist ein weiterer Höhepunkt dutzender Fälle rechter Aktivitäten (unvollständige Liste aus dem Jahr 2019), die Anlass genug geben sollten auf die Straße zu gehen:
- Münchner USK Beamte teilen antisemitisches Video
- Polizeianwärter in Hessen verschicken Bilder mit rassistischen Botschaften
- SEK-Beamter in Mecklenburg Vorpommern angeklagt, wegen Beteiligung an rechter Prepper-Gruppe und illegalem Besitz von 10.000 Schuss Munition
- Hessischer Polizist hat rechtes Abzeichen auf Uniform bei Fridays for Future Demo
- Polizei findet eine Anscheinswaffe bei Kundgebung von Rechten, sie dürfen ihre Kundgebung aber durchführen
- Justitzbeamter hat Kontakte zu rechtsterroristischer Gruppe Freital und war beteiligt bei faschistischen Angriff auf das Linke Viertel Connewitz in Leipzig
- Hannibal, Gründer von rechten Chatgruppen, wird wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu lediglich 120 Tagessätzen verurteilt
- Helfer von verhindertem Rechtsterroristen Franco A. kommt mit Bewährungsstrafe davon
- NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen sieht seinen Untersuchungsauftrag als nicht erfüllbar an
- Obwohl das V-Mann System des Verfassungsschutz rechten Terror gefördert statt verhindert hat, bekommt der Dienst mehr Personal in seinem „Kampf“ gegen Rechts
- Faschisten verfügen über Feindeslisten mit über 25.000 Datensätzen
- Am 28. August schießt in Weimar (Thüringen) ein betrunkener AfD-Stadtrat vor einem Supermarkt mit einer Schreckschusspistole.
- Kölner Polizist verbreitet antisemitisches Bild auf Whatsapp
- Und noch ein Polizist der faschistischen Scheiß chattet….
- Polizist erschießt Mann in Flüchtlingsunterkunft
- BKA muss weiterhin Menschen die auf Feindesliste von FaschistInnen stehen nicht informieren
- Es wurden doch 46 Waffen statt wie zuvor behauptet 5 bei den Beschuldigten im Mordfall Walter Lübcke gefunden
- Und obwohl der Verfassungsschutz Hessen Erkenntnisse über Beschuldigte im Mordfall Walter Lübcke hatte, hat er diese Infos nicht an die zuständige Waffenbehörde weitergegeben
- In Nürnberg dürfen Neonazis beobachtet von Zivilpolizisten ungestört einen Fackelmarsch über das Reichsparteitagsgelände machen
- Und noch ein Polizeischüler der es witzig findet Nazibilder zu machen
- Bombendrohung gegen münchner Moscheen
- Bombendrohungen gegen Linkspartei
- Mordanschlag auf CDU Politiker Lübcke
- Im hessischen Wächtersbach schießt ein Rassist auf einen Mann aus Eritrea
- Sprengstoffanschlag auf Linkenpolitikerin in Zittau
- 500 Faschisten sind untergetaucht und haben einen offenen Haftbefehl
- Rechte Todesdrohungen werden in Köln vor dem Gedenken an NSU Opfer in der Keupstraße verteilt
- Bundespolizist trägt rechtes Abzeichen am Rande von Rechtsrockfestival
- Haus einer Flüchtlingsfamilie in Berlin wird mit Stahlkugeln beschossen
- Aufkleber der Identitären Bewegung in Duisburger Polizeiauto
- Polizist aus Hessen begeht mutmaßlich Selbstmord. Er war einer von 38 Polizisten gegen die wegen rechten Umtrieben in Hessen ermittelt wird.
- Rechte Bombendrohung in Neumünster
- Berliner LKA Beamter hatte Kontakte zu Urhebern von rechten Brandanschlägen
- Militärischer Abschirmdienst räumt ein, Zahlen über Rechtsextremisten geschönt zu haben
- Polizist aus Hessen gibt Informationen an Neonazigruppe weiter
- KSK Soldat Andre S. aka Hannibal, Administrator Rechter Chatgruppen mit Kontakt zu den verhinderten Rechtsterroristen der Gruppe Nordkreuz und Franco A., wurde offenbar vor Razzia gewarnt
- Ein Oberstleutnant des KSK wird suspendiert wegen Kontakten zu Reichsbürgern
- Neues Drohschreiben in Hessen gegen die Nebenklageanwältin im NSU Prozess Seda Basay Yildiz
- Droh-Fax an Nebenklageanwältin im NSU Prozess Seda Basay Yildiz von den Polizisten des NSU 2.0
- Polizist wird zum stellvertretenden Schatzmeister der Jungen Alternative in Berlin gewählt
- Rassistischer Anschlag mit Auto an Neujahr
