Am 12.10. um 14 Uhr zur Demonstration am Plärrer:
„Rechte Netzwerke bekämpfen im Staat und auf der Straße“
Die regelmäßigen bis alltäglichen Über- und Angriffe seitens der Behörden, wie schikanöse Polizeikontrollen, Abschiebungen, Pfändungen und Zwangsräumungen, von denen nicht wenige von uns betroffen sind, werden in ihren Formen immer heftiger. Die Auswirkungen des autoritären Staatsausbaus und das Erstarken reaktionärer Kräfte machen nicht vor unserem Viertel halt. Sie werden für uns als BewohnerInnen Gostenhofs immer spürbarer. So wurde nachdem die Polizei wegen einer Ruhestörung gerufen wurde, im Oktober 2018 ein Mensch in Folge des Einsatzes mit einem Taser angegriffen und getötet. Im vergangenen März kam es zur Absperrung ganzer Straßen und Häuserblöcke durch mit Sturmgewehren bewaffnete Sondereinsatzkräfte um die Abschiebung eines unserer Nachbarn nach Afghanistan durchzusetzen. Ende Juni wurde eine willkürliche Polizeikontrolle am Jamnitzerplatz durch solidarische PlatznutzerInnen für beendet erklärt. Daraufhin versuchte die Polizei mitsamt ihres Unterstützungssonderkommandos (USK) durch wochenlange Dauerbelagerung, Pöbeleien und Anzeigen Menschen zu kriminalisieren und aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.
Auch wenn die Behörden mit ihren Angriffen auf uns, dank unserer gemeinsamen Solidarität und unseres Protestes im Viertel, nicht immer erfolgreich sind, verdeutlicht diese kurze unvollständige Aufzählung eine Entwicklung hin zu immer autoritärerem Handeln des Staates.
Die sozialen Verhältnisse verschärfen sich für uns als MieterInnen und Lohnabhängige merklich in unserem Viertel Gostenhof, wie in unseren Arbeitsstellen, Ausbildungsplätzen und Schulen oder auf den Ämtern. Es steigen unsere Mieten, Lebenshaltungskosten werden im Allgemeinen höher, während auf der anderen Seite Löhne und Einkommen stagnieren und unsere Arbeitsbedingungen immer prekärer, stressiger und härter werden, sofern wir überhaupt über einen Arbeitsplatz verfügen und nicht gezwungen sind uns mit der menschenfeindlichen Bürokratie der Jobcenter, Arbeitsagenturen oder der Ausländerbehörden auseinander zu setzen. Diesen politisch gewollten und durch jahrzehntelangen Sozialabbau politisch durch die bürgerlichen Parteien geschaffenen Bedingungen, dienen den Interessen der UnternehmerInnen und EigentümerInnen, sie garantieren ihnen höhere Profite auf unsere Kosten.
Das alles führt zu gerechtfertigten Unmut über die eigenen Existenzbedingungen. Es ist wohl die größte Angst der herrschenden Klasse, dass wir uns über die Ursachen des Ganzen als lohnabhängige Klasse bewusst werden und uns gemeinsam solidarisch, über alle Grenzen hinweg, zusammen tun um ihre Herrschaft zu Gunsten einer Gesellschaft der Freien und Gleichen zu brechen. Das ist der Grund warum sie Polizei und Sicherheitsgesetze präventiv immer weiter ausbauen. Ob neue Polizeiaufgabengesetze, Neueinführung der „Schutzhaft“ und Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst oder rassistische Asylgesetzgebung und bayrisches Integrationsgesetz, die Internierung von Menschen in Lagern. Während immer weiter Sozialausgaben beschnitten werden, stehen für Polizei, Geheimdienste, Überwachungstechnologie und Militär größer werdende Milliardenbudgets bereit. Das alles wird durch die bürgerlichen Parteien ermöglicht und vorweg nehmend gegen uns in Stellung gebracht, sollten wir uns spätestens im Falle einer kommenden, Weltwirtschaftskrise dazu entscheiden als Klasse, solidarisch und organisiert Widerstand gegen weitere Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen zu leisten oder den Kapitalismus gar revolutionär in Frage zu stellen. Das zu verhindern ist auch mehrheitlich Geschäft der Medienkonzerne, von Nürnberger Nachrichten auf lokaler Ebene, bis hin zum Springerverlag. Sie rechtfertigen die herrschende Politik und betreiben, gegen Arme und Ausgegrenzte gerichtete oftmals rassistische Hetze, die darauf abzielt, uns als Klasse zu spalten und uns gegeneinander auszuspielen.
Als wäre das nicht genug, werden FaschistInnen und ihre Netzwerke bis in staatliche Organe hinein geduldet oder gar hofiert, z.B. der sogenannte „NSU 2.0“ in Teilen der hessischen Polizei oder dem kürzlich aufgedeckten „Hannibal“ Netzwerk, das bestehend aus Bundeswehr-, Polizei-, Reserveangehörigen den rechten Umsturz und die Ermordung politischer GegnerInnen plante.
Gegen all diese gegen uns gerichtete Angriffe der herrschenden Klasse, rufen wir das solidarische, widerständige und rebellische Gostenhof auf, sich an der Demonstration „Rechte Netzwerke bekämpfen im Staat und auf der Straße“ des Antifaschistischen Akionsbündnisses zu beteiligen und der sozialen Spaltung ein klare Absage zu erteilen.
Für eine klassenkämpferische Perspektive!
Kommt vorbei:
Stadtteilclub Reclaim jeden 4. Samstag
Antifa-Aktionskneipe jeden 3. Freitag
jeweils ab 19:00 Uhr in der Schwarzen Katze
