Im folgenden dokumentieren wir eine Interview des Solikreis der 3 von der Autobahn mit einer Prozessbeobachterin des Berufungstermins am 27.09.2019
Du bist am 27.09 mit nach Pau gefahren zur Prozessbeobachtung, kannst du mal kurz zu Beginn erklären worum es bei diesem Prozess ging?
Unsere Freunde sind ja vor mehr als vier Wochen in eine Polizeikontrolle bei Biarritz, Frankreich geraten. Daraufhin wurden sie noch am selben Abend in Polizeigewahrsahm genommen, die dann zu einer Untersuchungshaft wurde. Letzlich sind sie zwei Tage später im Zuge eines Schnellverfahrens in Bayonne zu zwei, bzw. drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Vorwurf lautete damals die spontane Bildung einer gewalttätigen Gruppe zum Begehen von Straftaten, sowie Bewaffnung. Vom Vorwurf der Bewaffnung wurden sie in dieser ersten Instanz freigesprochen, das Strafmaß bezieht sich also auf den Vorwurf der Bildung einer gewalttätigen Gruppe. Unsere Freunde haben gegen dieses absurde Urteil Berufung eingelegt, deshalb fand am vergangenen Freitag nun der Berufungsprozess statt.
Eigentlich ist eine Prozessbeobachtung ja selbstverständlich. Jetzt habt ihr ja mehrere tausend Kilometer zurück gelegt – vielleicht nicht ganz so selbstverständlich. Was war eure Motivation trotz alledem nach Pau zu fahren zu diesem Prozess?
Das eine war natürlich Informationen über den Prozessablauf aus erster Hand zu erfahren und sich nicht auf Infos über „Hören-Sagen“ verlassen zu müssen. Und das andere, und das wog für uns viel, viel schwerer, ist, dass wir unsere Solidarität zeigen wollten. Für uns war schnell klar: Wir unterstützen unsere Freunde und Angehörigen wenn sie nach diesen schwierigen Wochen erneut vor Gericht gestellt werden.
Wie haben die Drei darauf reagiert, als sie euch gesehen haben?
Ich glaube, das es für sie sehr schön war! Sie wurden in den Gerichtssaal geführt, was erst mal ein erschreckenden Bild war. Sie waren alle mit Handschellen gefesselt und sind mit sehr viel Polizei und Justizpersonal in den Saal geführt worden sind. Aber in dem Moment als sie uns gesehen haben, haben sie ziemlich gestrahlt. Ein Moment, den wir alle wahrscheinlich gerade sehr festhalten, weil wir gemerkt haben, das ist etwas was ihnen gerade Mut und Kraft gibt.
Du hast ja jetzt gerade schon ein wenig von den Sicherheitsvorkehrungen erzählt. Im Vorfeld hat die französische Presse ja auch, soweit wir das lesen konnten, geschrieben dass sich wohl der „Schwarze Block“ ankündigt und es deshalb verschärfte Sicherheitsvorkehrungen geben wird. Was habt ihr davon mitbekommen?
Es war ziemlich abgefahren. Rund um das Gerichtsgebäude war eigentlich alles abgeriegelt. Zum Gerichtsgebäude führt eine hohe, sehr breite Treppe hoch. Am Treppenfuß war alles mit Gittern abgesperrt. Auf den Stufen standen PolizistInnen diverser Einheiten. Auch in den Nebenstraßen hielten sich Einheiten auf.
Wir mussten dann unten an diesen Gittern erst mal stehen bleiben, da war so ein Nadelöhr freigehalten, bei dem auch eine Handvoll PolizistInnen stand und uns erstmal kontrolliert haben.
Was wurde da kontrolliert, nur der Ausweis, oder noch mehr?
Unsere Ausweise wurde kontrolliert, unsere Daten per Funk durchgegeben. Die Namen und Geburtsdaten wurden aufgeschrieben. Unsere Taschen wurden komplett durchgefilzt, bspw. Wurde das Tabakpäckchen abgetastet und geöffnet, es wurde in unsere Geldbeutel reingeschaut. Auch das Abtasten hab ich als massiv empfunden. So wurden bei allen der Schritt abgetastet, bei den Frauen auch die Brüste..Man hat da schon ganz deutlich gezeigt was man von uns hält. In dem Sinne wie man da „rangenommen“ wurde, bevor man überhaupt das Gebäude betritt
Wie ging es dann weiter, gab es da nochmal Kontrollen? Manchmal ist das ja in Deutschland so, dass es zweimal Kontrollen gibt. War das da auch so? Kannst du da noch ein paar Eindrücke aus dem Gericht schildern?
Wenn man es dann bis zur Eingangstür geschafft hatte, gab es dann die standardmäßige Einlasskontrolle. Das hieß, Tasche abgeben, durchsuchen lassen und ab durch den Metalldetektor. Dann ist man in einen große Halle reingekommen, von dem aus die diversen Prozesssäle und Zimmer weggingen. Und da standen da, ich würde schätzen, circa zwanzig PolizistInnen rum, mit entsprechenden Ausrüstung, sprich Protektoren an Schienbeinen und Oberkörper. Im Saal, in dem der Prozess stattgefunden hat haben ungefähr fünfzig Leute reingepasst. Den ganzen Tag über war dort permanent circa fünfzehn PolizistInnen und Justizbeamte, sowie ZivilpolizistInnen. Ein Szenario also eher wie aus einem aufgebauschten „Terroristen“-Prozess, nicht um einen „Hey, wir haben linke Sticker in eurem Auto gefunden“-Prozess.
Du hast ja bestimmt schon ein paar Prozesse in Deutschland erlebt, kannst du da vielleicht einen Vergleich ziehen von einem Ablauf, weil es ja in Frankreich ein anderes Rechtssystem gibt?
Erstmal vielleicht an der Stelle nochmal Dank an die solidarischen GenossInnen aus Frankreich, die für uns den ganzen Tag über übersetzt haben! Viele von uns können kein französisch, deshalb war das super hilfreich um zu wissen was sich da vorne eigentlich gerade abspielt. Der Prozessablauf war schon ein wenig anders, als wir hier in Deutschland ein klassisches Berufungsverfahren kennen. Als erster Punkt wurde darüber verhandelt, ob die Berufung eines Freundes überhaupt seine Gültigkeit hat. Der Freund hatte sie zuerst zurückgezogen und dann doch wieder eingelegt. Die Staatsanwaltschaft wollte das nicht anerkennen. Dann haben die AnwältInnen den Antrag gestellt, den ersten Prozess, das erste Urteil zu annullieren. Auf circa 30 Seiten haben sie dafür Verfahrensfehler währen des Gewahrsahms und des Prozesse aufgeführt. Im letzten Drittel der Verhandlung haben AnwältInnen und Staatsanwältin ihrer Plädoyers gehalten. Letzten Endes wurde von all den Sachen die ich jetzt hier aufgeführt habe nicht entschieden. Die Richterin war der Meinung das der Fall „zu komplex“ wäre und sie das deshalb heute nicht entscheiden kann. Die AnwältInnen haben zum Schluss noch versucht, dass die Richterin zumindest über die Haftprüfungsanträge zu entscheiden. Aber auch das hat sie abgelehnt. Und so endeten acht Stunden Prozess ohne irgendeine Entscheidung. Unsere Freunde und Angehörigen wurden wieder aus dem Saal geführt und zurück in die Knäste gebracht.
Du hast erwähnt, dass die AnwältInnen zahlreiche Verfahrensfehler gesammelt haben. Kannst du dazu noch kurz was erzählen?
Beispielsweise wurde das Recht auf Vertraulichkeit beim Anwaltsgespräch verletzt. Zumindest bei einem Betroffenen waren PolizistInnen bei einem Gespräch mit seinem Pflichtverteidiger anwesend. Auch haben PolizistInnen zum Teil im Gewahrsam übersetzt, als es um ihre Rechte ging. Die ihnen übrigens, auch das haben die AnwältInnen aufgeführt, erst Stunden später überhaupt mitgeteilt worden sind. Und so geht das eigentlich die ganze Zeit weiter, auf wie gesagt, 30 Seiten. Die AnwältInnen haben auch nochmal viel dazu gesagt, auch welcher rechtlichen Grundlage diese Kontrolle an der Autobahn überhaupt stattgefunden hat. Dafür halten nämlich Gesetze aus der Terrorabwehr her und da stellte sich dann schon die Frage was das eine plötzlich mit dem anderen zu tun hat. Noch so ein Kritikpunkt, den aber weder die Staatsanwältin, geschweige denn die Richterin groß beeindruckt hat: Alle Beweismittel sind verschwunden. Sprich alle konfiszierten Gegenstände sind nicht mehr auffindbar. Man könnte ja meinen, dass das gar nicht geht. Also einen Prozess zu führen, bei dem alle Beweismittel verschwunden sind und sich die komplette Anklage also nur noch auf Vermutungen der Staatsanwaltschaft stützen, was die Betroffenen eventuell anstellen könnten. Und diese Vermutung bezieht die Staatsanwältin wiederum aus deutschen Polizeidatenbanken, die ebenfalls zum Großteil mit Vermutungen gefüllt werden.
Der ganze Prozess klingt ja mehr oder minder nach einer ziemlichen Farce. Wie würdest du diesen Prozesstag politisch bewerten? Frankreich behauptet ja nach wie vor ein Rechtsstaat zu sein.
Ich glaube, da muss man sich zwei Ebenen anschauen. Vielleicht erst mal so das Allgemeine, dieses Gesetz an sich. Das gibt es in Frankreich seit 2010, im Zuge der Gelbwesten-Bewegung wurde es, glaube ich, vergangenes Jahr nochmal verschärft. Das ist die Antwort eines bürgerlichen Staates auf eine massiv starke soziale Bewegung. Dort nochmal zurück zu schlagen, diese kleinzuhalten, repressiv zu agieren, weil diese Bewegung der herrschenden Politik gefährlich wurde. Und in dem konkreten Fall unserer Freunde hat sie dieses Gesetz getroffen auf Grund ihrer Einstellung, ihres politischen Bewusstsein, ihrer Aktivität hier in Deutschland. Das ist es, was sie letzten Endes ihre Freiheit gekostet hat. Lieschen Müller wenn einen Nothammer im Auto gehabt hätte, wie es übrigens der ADAC empfiehlt, der wäre nichts passiert. Warum sind unsere Freunde im Knast? Weil die deutschen Repressionsbehörden den französischen zuarbeiten, ihre Datenbanken zur Verfügung stellen und diese beruhen zum Größtenteil auf Annahmen. Es hat also wenig der mit der Realität zu tun. Es reicht die Annahme von deutschen Behörden, diese Person ist so und so und tut vielleicht dieses oder jenes, das wird weitergegeben und dann reicht es halt in Frankreich dafür zwei und drei Monate in den Knast zu gehen. Und das ist ein Angriff auf eine linke Identität.
Wie du uns ja im Vorfeld des Gesprächs erzählt hast, war das ja noch nicht alles was an diesem Tag passiert ist. Magst du über die Situation nach dem Prozessende noch etwas erzählen?
Naja, eigentlich hätten wir erstmal damit anfangen müssen diesen krassen Tag zu verdauen, der für uns alle physisch und psychisch super anstrengend war, müssen uns von unseren Freunden und Angehörigen wieder trennen. Wir sind eigentlich gerade dabei zu versuchen zu fassen, was um uns herum eigentlich gerade passiert ist. Und da werden wir von den französischen PolizistInnen aus dem Gerichtsgebäude getreten, geschubst und gepfeffert. Nachdem du quasi schon den symbolischen Arschtritt bekommen hast an diesem Tag, kriegst du dann noch den tatsächlichen hinter her. Es war eine super unwürdige Situation. Hintergrund war das rufen einer Parole auf französisch „Die ganze Welt hasst die Polizei!“, das mussten die anwesenden Einsatzkräfte wohl noch in der Tat beweisen das diese Parole absolut stimmig ist. Das war Anlass genug für den Einsatz von Gewalt und Pfefferspray um uns aus dem Gebäude rauszukriegen, inklusive Zivilbeamter die uns noch hinterher gelaufen sind. Da fehlen einem dann schon ein bisschen die Worte, was da passiert ist.
Was hat das mit euch gemacht? Da kann man sich dann schon vorstellen, dass es einen entmutigt.
Auf gar keinen Fall. Für uns alle ist klar: Aufgeben ist keine Option. Weder für die Drinnen, noch für uns hier draußen ist Aufgeben eine Option. Und ich glaube, was auch immer wieder von Repressionsbehörden nicht begriffen wird, dass Menschen eben nicht grundsätzlich von Repression abgeschreckt werden, von dem was ihnen widerfährt. Klar kommt das auch vor, ist natürlich auch irgendwo nachvollziehbar. Was eben auch immer wieder passiert, ist dass es Menschen radikalisiert, dass es sie widerständiger macht, sie zusammen wachsen und sich denken: Gegen diese Scheiße jetzt erst recht. Deshalb werden wir auch am 12.10 auf der Demo „rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße“ gehen. Denn was unseren Freunden passiert ist kann aufgrund des neuen bayerischen PAG auch jederzeit hier passieren. Wir wollen gemeinsam, mit hoffentlich vielen anderen Mensch, gegen den autoritären Umbau des Staates und rechte Umtriebe protestieren.
