Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung,
Freitag 17.05.2019 , 8.00 Uhr
Amtsgericht Nürnberg
Am 17.05.2019 steht eine Versammlungsleiterin vor Gericht, weil sie geflüchteten Frauen und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten.
Im Sommer 2018 hielten die Initiative geflüchteter Frauen „women in exile“ und das 8. März Bündnis Nürnberg im Rahmen der women breaking borders Bus Tour eine kämpferische und kreative Kundgebung vor dem BAMF ab. Eine Aktivistin* des 8. März Bündnisses Nürnberg meldete die Kundgebung an. Ihr wird nun vorgeworfen, dass sie „gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen“ hat. Grund für diesen Verstoß: Bunte gefaltete Flugzeuge aus Papier in Din A 4 Format, teils bemalt, teils mit politischen Forderungen „Stop deportation“, „Wir fordern gleiche Rechte“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“ beschriftet. Die Papierflieger überquerten den hohen Zaun des Bundesamtes, symbolisch die Grenzen der Festung Europa.
Während die Abschiebe-Flugzeuge, die Menschen gegen ihren Willen nach Afghanistan, Nigeria, Äthiopien, Iran Kosovo oder in andere Länder deportieren, nicht kriminell sind, sollen Papierflieger das aber sein.
Dieser Prozess reiht sich ein in zahlreiche Repressalien, mit denen der deutsche Staat derzeit antirassistisches und zivilgesellschaftliches Engagement überzieht. Linke und fortschrittliche Bewegungen sollen so kriminalisiert werden und durch die Repression gegen Anmelder*innen sollen immer mehr von uns abgeschreckt werden, Protest zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Aber so leicht machen wir es ihnen nicht…
Zeigt euch solidarisch und bastelt mit uns viele bunte Flieger! Kommt zur solidarischen Mal- und Bastelaktion ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess ab 9 Uhr im Sitzungssaal 126.
