Ein teurer Eimer Wasser
Am 24.04.2019 um 10:30 Uhr werden sich zwei Aktivisten/Berufsschüler vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg (Sitzungssaal 26, EG) verantworten müssen für eine Straftat die ihresgleichen sucht.
Der Strafbefehl lautet wie folgt: „Am 30.05.2018 gegen 18:29 sprühten (sic!) der gesondert Verfolgte […] auf das Kopfsteinpflaster vor dem Heimatministerium […] mit orangener „Sprühkreide“ folgenden Text: „Bildungsstreik, 22.06.18“. Das so entstandene Graffiti ließ sich nur unter erheblichem Aufwand und mithilfe einer professionellen Reinigung beseitigen. Der Stadt Nürnberg entstand hierdurch ein Schaden i.H.v. 318,- €, wie der gesondert Verfolgte […] wusste und zumindest billigend in Kauf nahm. Bei diesem Vorhaben unterstützten Sie den gesondert Verfolgten […] durch psychische Hilfe, indem sie (sic!) seinen Tatentschluss unterstützten und Zweifel an der Tatausführung minderten bzw. beseitigten und Fotos von der Tathandlung machten und die Umgebung absicherten.“
Für die Staatsanwaltschaft resultiert daraus die Forderung einer Strafzahlung, aufgrund von Sachbeschädigung bzw. Beihilfe zu dieser, die sich für beide Angeklagten auf insgesamt 2.100,- € beläuft.
In dem Strafbefehl die „Sprühkreide“ und nicht das Graffiti in Anführungszeichen zu setzen unterschlägt, dass es sich bei Sprühkreide lediglich um eben gesprühte Kreide handelt. Sprich, diese ist nicht wetterfest und es geht keine Beeinträchtigung der Bausubstanz mit ihr einher.
Das absurd hoch veranschlagte Strafmaß für diese „Tat“ reiht sich unserer Ansicht nach ein in zahlreiche Repressalien, mit denen die deutsche Exekutive und Justiz derzeit antirassistisches, zivilgesellschaftliches Engagement überziehen.
Zeigt euch solidarisch, schaut euch das Theater an, wir freuen uns über alle die rumkommen!
