Samstag, 30. März, 19.00 Uhr || Nachbarschaftshaus Gostenhof || Adam-Klein-Straße 6 || Infoveranstaltung zur Berliner Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen || Mit Sigrid Melanchton vom Berliner Bündnis „Deutsche Wohnen enteignen“
Die AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg lädt ein
In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Die staatliche „Mietpreisbremse“ hat sich in der Praxis als nutzlos erwiesen. Von der staatlichen Förderung für Neubauten profitieren Wohnungsunternehmen und Investoren. Es wird jedoch kein preisgünstiger Wohnraum geschaffen. Mieten müssen über das „Wohngeld“ subventioniert werden. Öffentliche Gelder fließen so direkt in die Taschen der Vermieter.
Immer mehr Eigentum konzentriert sich in den Händen großer privater Wohnungsbaugesellschaften. Und so klingeln bei Konzernen wie Deutsche Wohnen, VONOVIA oder Dawonia (der ehemaligen GBW) die Kassen.Andere Private würden es nicht besser machen – Investoren haben nur das Ziel, eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Private Wohnungsbaugesellschaften sind nicht daran interessiert, genügend Wohnraum zu schaffen, der für alle bezahlbar ist. Sie verdienen ja sehr gut an dem Wohnungsmangel! Und sie nutzen ihre Marktmacht und ihren politischen Einfluss, um wirksame Gesetze zugunsten der Mieter/innen zu verhindern.
Was tun?
Die Berliner Initiative meint: Das Wohnungsproblem kann nur dauerhaft gelöst werden,
wenn Wohnungsbaukonzerne enteignet und die Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt werden. In Berlin geht es um rund 200.000 Wohnungen, die (re-)kommunalisiert werden sollen. Ca. 100.000 dieser Wohnungen gehörten früher der Stadt.
Wer macht mit bei „Deutsche Wohnen & Co enteignen“?
In Berlin gibt es seit vielen Jahren Widerstand gegen die Wohnungspolitik. Dieser wird von ganz unterschiedlichen Gruppen und Initiativen getragen, z.B.:
Bündnis der deutschen Wohnen MieterInnen Berlin (http://deutsche-wohnenprotest.
de/)
Kotti & Co (Mietergemeinschaft, (https://kottiundco.net/)
Initiative Mietenvolksentscheid (https://mietenvolksentscheidberlin.de/),
die Interventionistische Linke
Und die Parteien?
Die Partei „Die Linke“, Berlin hat auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 drei
Unterstützungsanträge für die Kampagne angenommen.
Auch einzelne Abgeordnete der GRÜNEN und der SPD setzen sich für diese
Initiative ein.
Wir möchten z.B. folgende Fragen diskutieren:
Ist „Enteignung“ eine realistische Forderung? Ist dies im Rahmen unserer Verfassung
möglich?
Wie kann genügend politischer Druck entwickelt werden? Z.B. auch, um Entschädigungsforderungen der Wohnbaukonzerne niedrig zu halten?
Wie soll die Überführung von Wohnungen aus privaten in öffentlichen Besitz funktionieren?
(Stichwort: (Re-)Kommunalisierung) Ist hier z.B.an Mitspracherechte oder Selbstverwaltung der Mieter/innen gedacht?
Einladung zum Treffen der AG Wohnen:
Auch in Nürnberg ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Mieten sind in den letzten Jahren um 30% gestiegen – und sie steigen weiter. Sozialwohnungen können den Preisanstieg nicht bremsen, es gibt davon in Nürnberg nur noch ca. 18.000. Große Wohnungsbaukonzerne gewinnen immer mehr Einfluss auf den regionalen Wohnungsmarkt. Die Frage, ob wir aus den Erfahrungen aus Berlin für unsere Kämpfe in Nürnberg/in unserer Region etwas lernen können, möchten wir auf dem nächsten Treffen unserer AG Wohnen vertiefen: Am 15. April 2019, 20.00 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof Wir treffen wir uns monatlich im Nachbarschaftshaus Gostenhof, meistens am dritten Montag um 20:00 Uhr. Alternativ sind wir auch über die E-Mail-Adresse ag-wohnen@mail.de erreichbar.
