Gemeinsam gegen Repression und gegen die reaktionäre Offensive – Solidarität ist eine Waffe!
Mo., 18.3.2019, 17 Uhr: Kundgebung am Weißen Turm, Innenstadt
Frei., 22. 3.2019, 19 Uhr: „Alte und neue Wege durch den Knast – Solidarität Gegen Repression“, Diskussionsveranstaltung mit alten und neuen Gefangenen – Dialog der Kulturen, Fürther Str. 40 a
Sa., 23.3. 2019, 15 Uhr: Demonstration am Aufseßplatz, Südstadt
Rund um den 18. März thematisieren wir die Repression gegen linke politische Aktivist*innen und wehren uns gemeinsam dagegen. Im gesellschaftlichen Klima eines politischen Rechtsrucks ist diese Repression inzwischen alltäglich. Ob Gesetzesverschärfungen, die dazu führen, dass man schon im Knast landen kann, wenn man einen Polizeibeamten auf einer Demo nur versehentlich schubst („tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“), ob Extremismusklauseln, neue Polizeiaufgabengesetze, die alle Menschen als Verdächtige betrachten, ob Polizei-Befugnisse, die an Geheimdienste erinnern oder Überwachung der digitalen Kommunikation – es wird immer heftiger und es gibt viele Beispiele dieser Entwicklung. Dahinter steht eine autoritäre Formierung – und die kann alle treffen, von Antirassist*innen, die gegen Abschiebungen protestieren, Klima- und Umweltaktivist*innen, die Wälder erhalten wollen, über Antifaschist*innen, die sich Nazis in den Weg stellen bis zu Frauen, die gegen das Patriarchat kämpfen oder Antimilitarist*innen, die keine Propaganda der Bundeswehr akzeptieren.
Die Repression gegen alle Formen des sozialen Widerstands und Ungehorsams nimmt zu. Und sie fügt sich ein in ein größeres Gesamtbild. Dieses ist gekennzeichnet dadurch, dass die Herrschenden das Streikrecht immer weiter einschränken, die letzten Reste des Asylrechts abschaffen wollen, migrantische Linke kriminalisieren und die Jobcenter hart sanktionieren lassen. Kein Wunder, dass in solchen Zeiten linkspolitisches Engagement nicht gerne gesehen wird. So muss man als Aktivist*in jederzeit mit Anklagen, Prozessen, Geldstrafen oder sogar Gefängnis rechnen. Alles Fortschrittliche, Selbstorganisierte steht zunehmend unter Generalverdacht. Dass gerade jetzt die Rote Hilfe attackiert wird und Innenminister Horst Seehofer angeblich über ein Verbot der linken Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation nachdenkt, ist kein Zufall. Dem wollen und müssen wir etwas entgegensetzen!
Gerade an so einem geschichtsträchtigen Tag wie dem 18. März zeigen wir Präsenz. Als Aktionstag der Solidarität mit politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression knüpft er an die Tradition der Arbeiter*innenbewegung an. Denn das Datum 18. März hatte in der Geschichte mehrfach eine wichtige Bedeutung. Einmal als Erinnerung an den Märzaufstand von 1848, dann an die Pariser Commune von 1871 und die Befreiung Russlands vom Zaren 1917. In Deutschland steht der 18. März 1848 auch für den proletarischen Aufstand gegen den Feudalismus sowie gegen die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1848 begannen die Barrikadenkämpfe des Berliner Proletariats gegen das Militär. Am 18. März 1871 läutete die Pariser Commune eine neue Gesellschaft und neue Kämpfe ein. Deshalb wurde dieser Termin auch zuerst „Tag der Kommune“ genannt und bis in die 1920er Jahre innerhalb der Arbeiter*innenbewegung jährlich begangen. Daran anknüpfend erweiterte 1923 die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (IRH) den 18. März zum „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. „Ein Tag, um das Wüten der bürgerlichen Klassenjustiz und des weißen Terrors allen Werktätigen ohne Unterschied zum Bewusstsein zu bringen“, wie es damals hieß. Mit diesem Tag sollte vor allem Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und auch praktisch verankert werden. Das ist heute ebenso nötig, wie es damals war!
Darum beziehen wir uns genau darauf mit unseren Aktivitäten zum 18 März.
Mo., 18.3.2019, 17 Uhr: Kundgebung am Weißen Turm, Innenstadt
Frei., 22. 3.2019, 19 Uhr: „Alte und neue Wege durch den Knast – Solidarität Gegen Repression“, Diskussionsveranstaltung mit alten und neuen Gefangenen – Dialog der Kulturen, Fürther Str. 40 a
Sa., 23.3. 2019, 15 Uhr: Demonstration am Aufseßplatz, Südstadt
es laden ein und rufen auf: ROJA, Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen
