18. März – Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März wurde von der Internationalen Roten Hilfe 1923 das erste Mal ausgerufen. Mit diesem Tag soll an die Pariser Kommune und deren blutige Zerschlagung 1871 erinnert werden. Jedes Jahr finden an diesem Tag, überall auf der Welt Aktionen gegen Polizeigewalt und staatliche Repression im Allgemeinen statt. In Anbetracht des derzeitigen autoritären Umbaus unserer Gesellschaft möchten wir dieses Jahr am 18. März (17:00 Weißer Turm) und am darauffolgenden Samstag, den 23. März (15:00 Aufseßplatz) ein Zeichen gegen diese reaktionäre Offensive setzen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen diese Jahr im Kontext dieses Kampftages unsere Wut und unsere Kritik an diesen Zuständen sichtbar auf die Straße tragen. Wir rufen hiermit all jene, die nicht mit der Faschisierung unserer Gesellschaft einverstanden sind, auf sich unserem Protest anzuschließen!
Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive!
Spätestens seit dem Zerfall der Sowjetunion, und damit dem größten Regulator des globalen Kapitalismus, erleben wir einen stetigen Rechtsruck weltweit. Denn mit dem Verschwinden der Systemkonkurrenz konnte der Kapitalismus seine politische Hegemonie international und in aller Konsequenz durchsetzen. Die ehemaligen Staaten der Sowjetunion waren nun dem Imperialismus völlig ausgeliefert. In Zuge dieser „westlichen“ Eroberungsoffensive wurde unter anderem in den USA die These vom „Kampf der Kulturen“ entwickelt, eine bedeutende ideologische Grundlage der neuen Rechten. Seit 1991 können wir beobachten wie sich die gesellschaftlichen Verhältnisse Schritt für Schritt zuspitzen. Sei es der immer schneller voranschreitende Abbau von Arbeiter*innenrechten, die totale Destabilisierung von Westasien, die radikale Ausbeutung afrikanischer Staaten, die verheerende Einflussnahme der USA in Lateinamerika oder die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich.immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Egal wohin wir unseren Blick auf der Welt richten, die voranschreitende Verelendung der Bevölkerungsmehrheit springt einen förmlich ins Gesicht. Hier in Europa sehen wir uns mit einem brutalen Angriff auf die arbeitende Klasse konfrontiert. Dieser Angriff zeigt sich in mannigfaltigen Facetten. Sei es der ehemalige SPD-Außenminister welcher Deutschland wieder als militärische Großmacht sehen will, der weitere Ausbau des Sektors der Leiharbeiter*innen und der Werksverträgler*innen oder die Agenda 2010. Dass die Menschen eine solche Drangsalierung nicht einfach hinnehmen ist auch den Kapitalist*innen bewusst. Um einen Aufstand oder gar einen Systemsturz zu verhindern, wird dann der Klassenkampf von Oben mit allen noch so niederträchtigen Mitteln geführt. Um eine Einheit der Ausgebeuteten zu verhindern wird Rassismus, Nationalismus, und Sexismus geschürt.In diesem Kontext ist die Partei AfD oder Bewegungen wie Pegida zu sehen. Sie propagieren eine völkische Einheit gegen die Fluchtbewegung aus dem globalen Süden. Damit wird ganz ungeniert von unseren wahren Problemen abgelenkt und welche dort konstruiert, wo keine sind. Probleme sind da, doch sie sind nicht der/die Geflüchtete mit Smartphone, sondern der/die Firmenchef*in mit Milliarden Beträgen irgendwo auf einem Konto in der Schweiz. Wir dürfen dieser Parole des „Kampf der Kulturen“ nicht auf den Leim gehen, sondern müssen erkennen, wer unsere Lebensverhältnisse tatsächlich malträtiert, wer uns und unsere Rechte Tag für Tag mit Füßen tritt, kurz, wer die Zügel in der Hand hat. Und das sind nun mal diejenigen die davon profitieren, wenn unsere Gehälter immer mickriger und unsere Lebenshaltungskosten immer höher werden, die herrschende Klasse. Gegen Sie müssen wir uns zur Wehr setzen. Ein weiterer Teil des Klassenkampfes von Oben ist die Einschränkung unserer demokratischen und bürgerlichen Rechte, also all die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre. Mit Gesetzen wie dem neuen PAG, der Verschärfung des Widerstandsparagraphen (§§ 113,114) oder dem Tarifeinheitsgesetz wird alles von revolutionär über linksradikal bis hin zu dem links bürgerlichen Lager attackiert. Es handelt sich hier um Schläge gegen uns, die lohnabhängige Klasse, direkt und unsere Organisationen. Nun will das Innenministerium gegen eine Organisation vorgehen, welche seit jeher auf der Seite der gesamten Linken steht und uns und unseren gerechtfertigten Widerstand nicht nur einmal solidarisch unterstützte und unterstützt.
Die „Rote Hilfe e.V.“
Die Rote Hilfe gründete sich erstmals in der Weimarer Republik wurde dann während des Nationalsozialismus verboten und nahm spätestens im Zuge der 68er Bewegung und ihrer Studierenden Proteste ihre Arbeit wieder auf. Sie ist eine Solidaritätsorganisation für all jene linke Aktivist*innen, welche sich mit den staatlichen Repressionsorganen, im politischen Kontext, konfrontiert sehen. Sie unterstützt die Menschen die in ihrem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit vor Gericht gezerrt werden auf politischer wie auch materieller Ebene. So auch in Nürnberg im Zuge der Verfahren zu der Abschiebeblockade vom 31. Mai. Mit über 10.000 Mitgliedern ist sie eine der größten Organisationen unserer Klasse in der BRD. Nun will der Innenminister Horst Seehofer diese Organisation verbieten. Mit welchem Ziel das geschieht sollte mittlerweile klar sein. Die systematische Kriminalisierung einer linken Opposition wird nun mal deutlich einfacher, wenn man sie ihrer größten Solidaritätsorganisation beraubt. Wozu das dann führen kann, ließ sich in Deutschland vor 86 Jahren schon einmal Beobachten. Ein Verbot der Roten Hilfe stellt also zwar nur einen weiteren aber durchaus bedeutsamen Schritt ihrer aktuellen reaktionären Offensive dar. Wie weit es mit diesem Verbot ist, bleibt derzeit noch ein Geheimnis des Innenministeriums. Fakt ist aber, dass wir nicht darauf warten dürfen, bis es tatsächlich da ist. Wir müssen schon jetzt durch unsere Solidarität und unseren Widerstand in den Medien und auf der Straße den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen und müssen so verhindern, dass sie mit ihren faschistischen Methoden durchkommen. Wir müssen das historische Moment in dieser Verbotsforderung sehen und uns entsprechend vereint und solidarisch dagegen stellen. Lasst uns unsere Vereinzelung durchbrechen und gemeinsam diesen Angriff abwehren. Denn ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!
Knast? Nichts anderes als Klassenherrschaft!
Weitere Mittel dieser Offensive stellen der Knast und seine Straflogik dar. Im Knast sitzen überwiegend arme Menschen, die meist auch vom Sozialabbau getroffen wurden. Wer wenig Geld hat, wird wahrscheinlicher auch mal im Knast laden, sollte er versuchen sein Überleben anders als mit oder trotz Lohnarbeit zu sichern. Die Entscheidung, welches Verhalten legitim ist und welches nicht, wird anhand der vorherrschenden Meinung getroffen – und die ist die Meinung der herrschenden Klasse. Es ist ebenso diese Straflogik, mit der unsere Klasse ein weiteres Mal gespalten wird. Sind arme Menschen schon von Knast bedroht, so sind es Minderheiten im besonderen Maße. Folgerichtig sitzen in den USA weit über 2 Millionen Menschen in Haft, 2/3 davon People of Colour. Und auch in Deutschland wird der Ausbau der Straflogik massiv vorangetrieben. Seien es die verschärften Form der Unterbringung von Geflüchteten in Lagern und Abschiebehaft oder das in Wert setzen der Gefangenen. In 12 Bundesländern herrscht Arbeitspflicht – zu Dumpinglöhnen von 1 bis 2 Euro die Stunde. Das Voranschreiten dieser Ideen lässt sich nur im Kontext der immer autoritäreren Gesellschaft verstehen. Das Verstärken der Repression gegen eine Klasse funktioniert dann am besten, wenn ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, Knast und Strafe als legitimes Mittel zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen zu akzeptieren. Daher gilt es aus dieser Logik auszubrechen, sich nicht spalten zu lassen und das Band der Solidarität unter uns zu stärken.
Ein Angriff auf den Angreifer ist Selbstschutz!
Lasst uns unseren Widerstand entfalten und in die Öffentlichkeit tragen. Gemeinsam können wir diesem Kampf gegen uns ein Ende bereiten. Dafür müssen wir allerdings mit all unseren Klassenbrüdern und -schwestern solidarisch sein. Denn alleine haben wir gegen die Übermacht des (kapitalistischen) Staates keine Chance. Wenn wir uns gegenseitig zerfleischen schon gleich drei Mal nicht. Nehmen wir uns ein Beispiel an den fortschrittlichen Kräften bspw. in Frankreich oder Griechenland. Im Zuge der Wirtschaftskrise von 2008 wurde Griechenland mit am schwersten getroffen, doch auch der Widerstand ist hier besonders intensiv. Dieser Widerstand brachte nicht nur beeindruckende Proteste hervor, sondern führte in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki unter anderem auch dazu, dass dort seit 2011 ein selbstverwaltetes solidarisches Krankenhaus für alle Menschen entstanden ist. In welchem mittlerweile hunderte Menschen arbeiten. In Frankreich kam es in den letzten Jahren ebenfalls zu massiven sozialen Protesten. Zuerst kam es im Zuge der Arbeitsmarktreform „Loi Travail“ zu einer kleinen Revolte der französischen Werktätigen. Diese Arbeitsmarktreform stellte etwa einen vergleichbaren Angriff wie die Agenda 2010 dar. Aber auch genau jetzt kommt es in Frankreich wieder einmal zu starken Protesten, in Form der Bewegung der Gelbwesten. Aus einem anfänglichen Aufbegehren gegen die Erhöhung der CO² Steuer (Benzinsteuer) hat sich bis heute eine Bewegung entwickelt, deren Forderungen deutlich weitgehender sind. Besonders schön zu sehen war, dass es der Bewegung durch handfeste antifaschistische Arbeit gelang, rechte Vereinnahmungsversuche entschieden zurückzuschlagen. Damit konnten die Lohnabhängigen Frankreichs deutlich zeigen, dass sie nicht weiter auf die Spaltungsversuche des Kapitals hereinfallen. Denn nichts anderes bedeutet der Rassismus, Nationalismus und Sexismus rechter Demagogen, die behaupten auf der Seite der „Kleinen Leute“ zu stehen.Keine der etablierten Parteien hat jemals die Situation der arbeitenden Klasse nachhaltig verbessert und das werden sie auch in Zukunft nicht tun. Um sich dem zu vergewissern reicht ein kurzer Blick auf die Führungsriege der Parteien im deutschen Bundestag. Dann wird recht schnell deutlich, wer dort die Richtung vorgibt und nach wessen Interessen gehandelt wird. Mit Sicherheit nicht die nach denen der Töchter und Söhne der Arbeiter*innenklasse. Wenn wir also diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen und dieser reaktionären Offensive eine revolutionäre Offensive entgegensetzen wollen, dann kommen wir nicht umhin eine unserer wichtigsten Waffen im Klassenkampf neu zu entdecken. Unser Solidarität. Denn weder das bürgerliche Parlament noch die anderen staatlichen Institutionen werden uns zur Hilfe kommen. Nur wir und nur gemeinsam können die Kraft aufbringen die Notwendig ist um nicht unterzugehen. Dafür müssen wir uns bei weitem nicht in allem einig sein, sondern vorerst lediglich in einem Punkt. Das wir als Arbeiter*Innen Klasse uns gemeinsam uns gegen diese reaktionäre Offensive zu Wehr setzen werden!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!
Demo-Vorbereiter*Innen: Gefangenengewerkschaft Soligruppe Nürnberg, Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA)
Unterstützer*Innen des Aufrufs (Stand 13.03.2019): Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), Partizan Nürnberg, ATIF Nürnberg, Medya Volkshaus e.V., SJD-Die Falken, Prolos Nürnberg, Organisierte Autonomie (OA), Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
