Demonstriert am 16.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die “Sicherheitskonferenz“. Auftakt ist 13 Uhr am Stachus, München. Zugtreffpunkt: 10.30 Uhr, Nürnberg Hbf. Osthalle.
Auch 2019 treffen sich wieder vom 15.-17. Februar PolitikerInnen, VertreterInnen des Kapitals und des Militärs zur Münchener Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof. Natürlich geht es den Herrschenden, ihren HandlangerInnen und den ProfiteurInnen des Mordens in der Welt nicht um unsere Sicherheit oder gar um den Weltfrieden, sondern um Waffendeals, die Ausweitung ihrer imperialistischen Machtansprüche, die Sicherstellung des weltweiten Systems der Ausbeutung und den Zugang zu neuen Rohstoffquellen und Absatzmärkten, etc.
Wenn sie von Sicherheit reden, meinen sie auch die Absicherung bürgerlicher Herrschaft. In der Dauerkrise des Kapitalismus werden seine Widersprüche immer offensichtlicher und seine Heilsversprechungen fadenscheinig. So führten neben anderem der Abbau sozialer Rechte, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, die Repressionsmaschine Hartz IV und die Privatisierung staatlicher Vorsorge zu einer Legitimationskrise bestehender bürgerlicher Parteien und zum Aufstieg neuer. Mit den altbekannten Methoden des Faschismus mobilisieren diese völkisches, nationalistisches und rassistisches Denken.
Doch letztendlich konkurrieren sie mit den bürgerlichen Parteien nur darum, wer den Ausbau der Repressionsapparate, den Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien, die Unterdrückung von Widerstand und die Notwendigkeit des Sozialabbaus – alles im Interesse des Kapitals – besser umsetzen und ans Wählervolk verkaufen kann. Denn die reaktionäre Offensive ist ja längst im Gange: Die neuen Polizeiaufgabengesetze, Lager in denen Geflüchtete konzentriert werden, zunehmende Kriminalisierung und Verbote linker Strukturen und Aktivitäten sind Beispiele dafür.
Die Gewalt der „Sicherheitspolitik“ nach innen und die mörderischen Kriege der NATO-Staaten sind nur zwei Seiten der selben Medaille. Unabhängig von der NATO will die EU künftig auch eigenständig Krieg führen können. „Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“, sagte die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz 2018. Und dies war keine vage Absichtserklärung für eine ferne Zukunft.
Das Militärabkommen PESCO bereitet einer EU-Armee den Boden. EU-Soldaten sind schon jetzt auf zahlreichen Kriegsschauplätzen im Einsatz. Für die Abschottung der europäischen Außengrenzen und die Abwehr von Geflüchteten ist seit langem die Frontex-Agentur zuständig. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, macht die EU mit Diktatoren und Warlords Deals, um Geflüchtete in Lager an den EU-Außengrenzen abdrängen zu können.
Für die weltweit stattfindenden Kriege, sind die Staaten, deren RegierungsvertreterInnen sich zur Sicherheitskonferenz einfinden, hauptverantwortlich. Sie verursachen sie, liefern die Waffen und geben ihre Kriegsbeteiligung als humanitäre Notwendigkeit aus. Es sind ihre imperialistischen Interessen, für die jährlich 100 000e in Kriegsgebieten sterben und Millionen zur Flucht gezwungen werden.
Wir sagen Nein zu Imperialismus und Krieg. Organisieren wir den revolutionären, internationalen Klassenkampf gegen die FluchtverursacherInnen. Kämpfen wir solidarisch gegen Waffenexporte, für die Auflösung der NATO, gegen die Militarisierung Deutschlands und der EU! Gehen wir gemeinsam auf die Straße für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten!
Hoch die internationale Solidarität!
