„Vereinsverbote sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie“ – zum Verbot von „linksunten.indymedia“
Am 25. August 2017 wurde die Medienplattform „linksunten.indymedia“ durch eine Verfügung des Innenministeriums verboten. Das Vereinsverbot umfasst die Auflösung der Strukturen, die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens, das Verbot sämtlicher Nachfolge- und Ersatzorgane sowie das Verbot der Vereinssymbole.
„Linksunten.indymedia“ war bis zu seinem Verbot eine Medienplattform, die als zentrale Infrastruktur der Linken in Deutschland für politische Information und Austausch strömungsübergreifend genutzt wurde. Unter dem Deckmantel eines Vereinsverbots hat der Staat nicht nur einen direkten Angriff auf die gesamte Linke gefahren. Das ist auch ein Akt der Zensur und ein schwerwiegender Angriff auf die Medienfreiheit.
Im Dezember 2018 veröffentlichte die Rote Hilfe e.V. begleitend zu den Ereignissen und dem laufenden Klageverfahren gegen die Verbotsverfügung eine kleine Broschüre „VERBOTEN! – Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten“, die wir bei einem Vortrag im Rahmen des AAB-Solitresens allen Interessierten vorstellen wollen. Dazu gehört eine juristische und allgemeinpolitische Einordnung der Verbotsverfügung sowie der Umgang der Betroffenen im Klageverfahren gegen diese.
Beginn ist pünktlich um 19 Uhr, wir freuen uns auf euer Kommen!
AAB-Solitresen am Freitag, 01. Februar 2019, ab 19 Uhr // Stadtteilladen Schwarze Katze //
