Diesen Mittwoch den 16.01.2018 wird vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Fürtherstr. 110) in zweiter Instanz ein sogenannter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ verhandelt. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude, falls ihr später dazu stoßen wollt: Saal Nummer 226 (2.Stock).
Angeklagt ist ein junger Aktivist, dem vorgeworfen wird, während einer Kundgebung gegen die Totalisolation des kurdischen Freiheitskämpfers Abdullah Öcalan eine Fahne mit dessen Konterfei gezeigt zu haben. Staatsanwaltschaft und Bullen sehen darin eine Unterstützung der ArbeiterInnenpartei PKK. Der deutsche Staat geht nun schon seit über zwei Jahrzehnten mit allem möglichen an Repression gegen den Freiheitskampf der KurdInnen vor. In der aktuellen Repressionswelle hat die BRD beschlossen auch Menschen bzw. deren Bildnisse verbieten zu wollen. Das solch ein absurdes Vorgehen nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern politisch motivierte Klassenjustiz ist, liegt auf der Hand. So wird alles was sich in fortschrittlicher Weise Außerhalb des kapitalistischen Normalzustandes bewegt, kriminalisiert und bekämpft.
Deshalb kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!
