Die wichtigste Antwort auf die vom Innenministerium in der Presse lancierte Verbotsdrohung kann nur sein, jetzt erst recht aktiv zu werden: Die Rote Hilfe jedenfalls nimmt diesen Verfolgungsdruck zum Anlass, verstärkt um Mitglieder, Unterstützung und Engagement zu werben.
Das kann auf vielerlei Weise verfolgt werden:
-
Weitere Gruppen und Initiativen können die gemeinsame Solierklärung unterstützen und verbreiten.
-
Stadtteilläden und Kneipen können die hier beworbenen Bierdeckel bestellen und so Mitgliederwerbung unterstützen.
-
Ihr könnt in euren eigenen Gruppen und Zusammenhängen Veranstaltungen mit der Roten Hilfe planen. Wir kommen gerne und klären auf, was zu tun ist, wenn es Ernst wird und Repression zu befürchten ist oder gar Prozesse ins Haus stehen.
Solidarität ist kein Verbrechen und lässt sich daher auch nicht so einfach verbieten!
Und hier die Solierklärung:
Gemeinsame Solidaritätserklärung von Gruppen und Initiativen aus Nürnberg – Fürth – Erlangen
Schafft Rote Hilfe – Solidarität darf nicht kriminalisiert werden!
Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe e.V.“. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll diesem demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Wir stellen hierzu fest: Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim.
Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Sie gibt Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermittelt sie Anwält*innen oder leistet finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen.
Egal ob Widerstand gegen Zwangsräumungen, Abschiebelockaden, Engagement gegen Rechts, Streiks, der Kampf gegen das Patriarchat oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für diese.
Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte in der Offensive sind und repressive Sicherheitspolitik den politischen Diskurs bestimmt, ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.
Wir sagen „Nein!“ zu einem möglichen Verbotsverfahren und solidarisieren uns ausdrücklich mit der Roten Hilfe e.V.
Prolos, GGBO Nürnberg, oa, FDJ (Nürnberg), Grüne Stadtratsfraktion Erlangen, Psychosoziale Gesellschaft e.V., freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, ROJA,
Partizan Nürnberg, Marion Padua (linke Liste Nürnberg), Absoluth, Widerstand Mai31 Bündnis, Bundesweites Free Mumia Netzwerk,
Antifaschistische Linke Fürth, AK Ohmgegenrechts, JABA, Kommunistische Arbeiterzeitung, Initiative solidarischer ArbeiterInnen,
Kuhle Wampe Des Geyers schwarzer Haufen, MLPD, ATIF, Falken, Musikverein Nürnberg, Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg,
Sozialforum Nürnberg, DESI Nürnberg
