No Deportation! Nowhere!
Am 13.11. plant der deutsche Staat die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Das nehmen wir zum Anlass, gemeinsam mit dem offenen internationalistischen Treffen „come fight stay – together“ und allen anderen solidarischen Menschen und Strukturen gegen alle Abschiebungen auf die Straße zu gehen! Zum mittlerweile 18. mal sollen Menschen aus der Sicherheit in eine Zukunft ohne jede Hoffnung nach Afghanistan abgeschoben werden. Mittlerweile ist Afghanistan längst nicht mehr das einzige Ziel solcher „Charterflüge“ Nach Nigeria und Osteuropa sind bereits solche Flüge gegangen, nach Italien hatte Bayern kürzlich geplant Charterflüge einzuführen und die Liste, für nächste Ziele ist lang: Äthiopien, Eritrea, Ghana, Armenien…
Zeitgleich isoliert der Staat Geflüchtete in Lagern und kriminalisiert sie, wie aktuell bei den Prozessen in Augsburg rund um die Proteste Geflüchteter im Lager Donauwörth im März. Auch alle, die sich solidarisch zeigen, wie etwa diejenigen, die am 31. Mai in Nürnberg versuchten, eine der Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, sind der Kriminalisierung ausgesetzt.
Das deutsche Asylsystem wird mehr und mehr zu einem Aussiebungsverfahren umgebaut, indem die Verwertbarkeit der hier angekommenen MigranatInnen über dem Schutz vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not stehen. Die Regelungen zur Arbeits- und Ausbildungsduldung dienen dabei als Selektionsmechanismus für UnternehmerInnen und Bosse, auf deren Ansuchen hin Geflüchtete dann bleiben können, wenn sie gebraucht werden – auch solche aus Afghanistan. Diese Regelung ist aber kein Fortschritt – sie ist nur der nächste Schritt bei diesem verwertungsorientierten Umbau des Asylsystems zu Gunsten der deutschen Wirtschaft. Es ist auch egal, ob Menschen aus der Berufsschule, der Arbeitsstelle oder von zu Hause abgeholt werden – jede Abschiebung ist Folter, jede Abschiebung ist potentieller Mord!
Kein Mensch flieht freiwillig!
Kapital und Waren fließen frei um die ganze Welt, die Rohstoffe der abhängigen Staaten werden global ausgebeutet, „neue Märkte“ erschlossen und mit billigen Waren aus den Metropolen (den reichen Industriestaaten) überflutet und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen für Profite geopfert, die Staaten der imperialistischen Länder führen Stellvertreterkriege und direkte Kriege gegeneinander, wie etwa in Syrien. Kein Mensch flieht freiwillig – aber Millionen sind gezwungen, weil die reichen Staaten ihnen ihre Lebensgrundlage vernichten. Viele der Menschen wollen nichts anderes, als so schnell wie möglich zurück zu kehren – aber in ein Land, dass eine Perspektive bietet, dass nicht durch NATO Bomben zerstört, von europäischen Konzernen ausgeblutet oder von Despoten autokratisch regiert werden, die von der EU finanziert werden. Um die Rückkehr für die Menschen zu ermöglichen, gilt es die tatsächlichen Fluchtursachen zu bekämpfen – nicht die Menschen, die hierher fliehen, weil die Politik von hier ihre Länder zerstört!
Wehren wir uns gemeinsam! Keine Abschiebung! Faschisierung stoppen!
Die gleiche Politik, vor der global Menschen fliehen verursacht hier reale Not, Abstiegsängste und treibt die Spaltung der Gesellschaft anhand von falschen Widersprüchen voran. Rassismus und die Hysterie, die immer noch geschürt wird, lenkt von den realen Hintergründen hier vor Ort ab und lassen sich den Staat als stabil und durchsetzungsfähig präsentieren. Aber die Grenze verläuft weiterhin nicht zwischen den Ländern, zwischen schwarz und weiß oder sonstwas – sie verläuft nach wie vor zwischen oben und unten, zwischen AusbeuterInnenn und Augebeuteten – und auf welcher Seite wir stehen, ist leicht beantwortet…
Unsere Solidarität gegen ihren Abschiebe- und Repressionsapparat!
Kein Mensch ist illegal!
Gleiche soziale und politische Recht für alle, überall!
Montag 12.11.2018 – 19:00 Uhr – Hauptbahnhof, Haupteingang
Demonstration gegen Abschiebungen.
