offenes Treffen und Brunch
Sonntag || 04.11.2018 || 13:00 Uhr || schwarze Katze || Untere Seitenstraße 1
Kriminalisierung, Arbeitsverbot, Gewalt, Abschiebung – das ist die alltägliche Realität für unzählige Geflüchtete in Bayern. Vergangene Woche stürmte die Polizei in Stephansposching nachts um zwei Uhr mit schwer bewaffneten vermummten Spezialeinheiten ein Flüchtlingslager, in dem zwangsläufig viele traumatisierte Menschen leben und verhaftetete dort grundlos 17 Menschen. Gleichzeitig bereitet sich die bayrische Abschiebeindustrie auf den nächsten Charterflug nach Afghanistan vor, der am 13.11. stattfinden soll. Ziel von beidem: „Zeichen setzen“.
Grund der Polizeirazzia in Stephansposching war eine „Begehung“ durch die Polizei, weil am Vorabend ein Mensch aus Sierra Leone, der abgeschoben werden sollte, nicht gefunden wurde. Der Flug nach Afghanistan geht in ein sog. sicheres Herkunftsland. Und am 07.11. beginnt in Augsburg ein Prozess gegen Flüchtlinge, die nach einer brutalen Polizeirazzia im Lager in Donauwörth im März diesen Jahres festgenommen wurden (siehe hier). Damals mussten Polizei und Innenministerium allerdings noch Lügen über angebliche Angriffe erfinden um ihren Überfall zu rechtfertigen – heute ist das nicht mal mehr nötig (siehe auch hier).
So funktionieren Kriminalisierung und Stigmatisierung in Bayern. Aber nichts davon bleibt unbeantwortet! Organisieren wir uns gemeinsam gegen die Zerstörung des Asylsystems und der Solidarität! Kommen wir zusammen, kämpfen wir zusammen, bleiben wir zusammen!
Das Asylrecht dient mehr und mehr als Instrument zur Aussortierung von Verwertbaren – das Recht auf humanitäres und politisches Asyl hingegen ist faktisch schon lange abgeschafft. Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse gibt es fast nur noch auf Antrag von ArbeitgeberInnen. Verwertbare Geflüchtete sollen so möglichst schnell „integriert“ werden, also sich soweit anpassen, dass ihre Arbeitskraft dem deutschen Markt zur Verfügung steht. Alle anderen werden in Lagern interniert oder schnellstmöglich abgeschoben. So wird das einstige Recht, Schutz und Zuflucht zu suchen Schritt für Schritt mit Hilfe aller Parteien den Interessen des deutschen Kapitals unterstellt – die Interessen der Schutzsuchenden bleiben auf der Strecke.
Die Offensive gegen die Rechte von Geflüchteten ist dabei ein Angriff auf die sozialen und politischen Rechte aller Menschen. Denn was an Repression und Stigmatisierung an Geflüchteten ausprobiert wird, dass kann morgen alle anderen auch treffen. Das Integrationsgesetz und die erste Novelle des PAG richteten sich 2016 noch hauptsächlich gegen Geflüchtete – die nächste Novelle weitete die Sonderrechte, die die Polizei gegenüber Geflüchteten bekommen hat, auf alle Menschen aus. Ein erstes Ziel sind diejenigen, die sich solidarisch zeigen und Widerstand gegen den kapitalistischen Verwertungswahnsinn organisieren.
Den Akteuren der parlamentarischen Opposition in Bayern zu vertrauen und nach der Wahl auf eine Beeinflussung der Politik beispielsweise durch die Ergebnisse der Grünen zu hoffen wäre mehr als naiv. Alle Parteien im bayrischen Landtag haben in Worten und Taten in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen, dass sie imperialistische Politik befürworten, Fluchtursachen schaffen und soziale und politische Rechte zerstören – oder sie tun das gerade aktiv, in der Bundesregierung und den anderen Landesregierungen.
Solidarität nach vorne bringen, Widerstand von unten gemeinsam organisieren, eine Welt mit gleichen sozialen und politischen Rechte für alle, überall – all das wird nicht von der Politik kommen, das müssen wir selbst beginnen.
Für alle Menschen, die sich aktiv gegen Faschisierung und die reaktionäre Offensive wehren wollen, gilt es jetzt, sich zu organisieren. Die Menschen, die hierher kommen fliehen vor den Auswirkungen der gleichen Politik, die hier Abstiegsängste verursacht, Mietpreise explodieren und Löhne stagnieren lässt: einer Politik im Interesse der kapitalistischen Eliten und ihrer Profite, die Millionen Menschen weltweit entmündigt, vertreibt und ermordet. Gemeinsam können wir eine Antwort darauf finden. Gemeinsam können wir kämpfen. Und gemeinsam können wir bleiben – alle – wo immer wir wollen.
Wir sehen uns in der schwarzen Katze – oder auf der Straße!
Themen beim offenen Treffen am 04.11.:
- solidarische Prozessbegleitung in Augsburg am 07.11.
- Aktionen gegen den Abschiebeflug nach Afghanistan am 13.11.
- Beteiligung an Aktionen zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
