Am Dienstag, den 28.08.2018, gelang es etwa einem Dutzend AktivistInnen der Kampagne Widerständiges Bayern, den Besuch des Ministerpräsidenten Markus Söder auf der Regensburger Dult im Hahnzelt zu stören. Mit Trillerpfeifen, Zwischenrufen und einem Transparent mit der Aufschrift „Söder und Rieger zusammen in die JVA, das wäre wunderbar“ unterbrachen die AktivistInnen die Ansprache Söders für eine kurze Zeit.
Anlass für die Aktion war die unmenschliche Politik der CSU, welche in den vergangenen Monaten wieder vermehrt rechte und nationalistische Stimmungsmache betreibt und damit sogar die AfD rechts überholt.
An den Grenzen und aus Deutschland heraus werden täglich Menschen in den Tod geschickt, auf den Meeren lässt man sie ertrinken, während Seenotretter in den Häfen festgesetzt und kriminalisiert werden. Zugleich propagiert die „Christlich-Soziale-Union“ eine scheinheilige Leitkultur, deren Zweck es zu sein scheint, Menschen in Not abzuweisen, in Lagern zusammenzupferchen und ihnen den Zugang zu Arbeit, Gesundheit und das Recht auf ein freies Leben zu verwehren.
Auch geht es der CSU wohl darum, der bayerischen Bevölkerung weiszumachen, dass es ihr an Nichts fehle, solange sie brav für ungerechte Löhne ihrer Arbeit nachgeht und Gründe für gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Probleme bei Geflüchteten sucht, anstatt die tatsächlichen Hintergründe zu erfragen. Die Probleme, mit welchen Menschen hierzulande in ihrem Alltag konfrontiert werden, waren bereits vor der „Flüchtlingskrise“ präsent und werden es auch danach sein.
Beispiele dafür sind die Arbeitslosigkeit, die Minimierung der Rentenbeiträge mit gleichzeitiger Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, sowie der Pflegenotstand und vieles mehr. Gerade im Hinblick auf den aktuellen Pflegenotstand sind Aussagen des mutmaßlich korrupten Landtagsabgeordneten Franz Rieger über den Wohlstand und die Zufriedenheit der Beschäftigten in Bayern mehr als nur ein Witz. Er schwingt große Reden während ihm Erpressung und Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen werden. Aufgrund ihrer menschenverachtenden Politik fordern wir den sofortigen Sturz von Söder und Rieger, sowie der bayerischen Staatsregierung.
Alternativ wären wir auch mit einer Abschiebung in ein „sicheres“ Herkunftsland zufrieden.
