Freitag, 31.08.2018 | Veranstaltung zu den Hintergründen des geplanten Lagersystems | Stadtteilladen Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1 | Nürnberg Gostenhof | Kneipe ab 18:00 Uhr, Veranstaltungsbeginn 19:00 Uhr
Samstag, 08.09.2018 | Demonstration in Bamberg | Birkenallee | Start: 13:00 Uhr | Zugtreffpunkt in Nürnberg: Osthalle, 11:00 Uhr |
In Deutschland sollen nach dem Plan von SPD, CDU und CSU etwa 40 Großlager zur Konzentration von AsylbewerberInnen eingerichtet werden. Als Vorbild für diese Lager, die nach dem Koalitionspapier der Rot-Schwarzen Regierung „Ankerzentren“ genannt werden, gelten vor allem zwei schon seit Jahren bestehende Einrichtungen: die AOE in Bamberg und das Transitzentrum in Manching-Ingolstadt – seit 1.8. beides Ankerzentren. Auch in Nürnberg sollen die Grundig-Türme in der Beuthener Straße, eine Außenstelle der Zentralen Erstaufnahme-Einrichtung in Zirndorf, Teil dieses Lagersystems werden. Schon jetzt bedeutet die Zwangsunterbringung in diesen Lagern für die Insassen mangelhafte medizinische Versorgung, wenig bis keine Privatsphäre, kaum Bildung für die Kinder, ständige Angst vor Abschiebung und alltäglichen Stress durch Polizeirazzien und Sicherheitsdienst. Schon an der Architektur dieser „Einrichtungen“, wie z.B. dem mit Stacheldraht versehenen Zaun rund um das Lager in Bamberg, wird für jeden klar erkennbar: hier möchte niemand leben müssen.
Mit der für 1. August geplanten, offiziellen Eröffnung von sieben Ankerzentren will der Freistaat Bayern bundesweit voran gehen und mit der Errichtung des Lagersystems beginnen. Die Geflüchteten sollen durch dieses Lagersystem – von der Ankunft in Deutschland an – systematisch bis zum Abschluss des Asylverfahrens im Lager „betreut“ werden. Auch zu diesem Zweck hat Bayern Ende Juli ein eigenes Landesamt für Deportationen eingerichtet – einzigartig in Deutschland und mit dem erklärten Ziel, die Effizienz der bayrischen Abschiebemaschinerie auf die Spitze zu treiben. Öffentlichkeitswirksam werden eine damit verbundene Beschleunigung der Asylverfahren und eine erhöhte Verwaltungseffizienz behauptet und in den Mittelpunkt gestellt. In Wirklichkeit geht es der Regierung um die Abschreckung und Isolierung der AsylbewerberInnen. Der Rechtsweg und vor allem der Zugang zu Hilfe und Rechtsberatung sollen maximal erschwert werden, so weit es das Grundgesetz zulässt. Die Akzeptanz für systematische Entrechtung wird dadurch in der Bevölkerung gesteigert und das eigentlich Unsagbare damit diskutierbar. Gleichzeitig soll der Kontakt zwischen Asylbewerbern und der Bevölkerung unterbunden werden. Die Sortierung von Menschen ist damit in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Als Vorreiter erscheint oberflächlich betrachtet dabei Bayern. Aber das Lagersystem wurde von der Großen Koalition in der Bundesregierung vereinbart, d.h. auch die SPD arbeitet mit an dieser Agenda. Entgegen allen Beteuerungen und Lippenbekenntnissen bereitet sich die bürgerliche „Mitte“ auf eine Refaschisierung der Bevölkerungspolitik vor, in der die „Menschenwürde“ mehr als „antastbar“ ist. Weitere Grundrechtseinschränkungen – für alle Menschen – werden dadurch ideologisch und praktisch vorbereitet.
Dabei handelt es sich aber nicht nur um rassistisch motivierte Politik. Die Spaltung der Bevölkerungsteile, die gemeinsame Interessen haben – wie z.B. der Lohnabhängigen – war schon immer ein Teil bürgerlicher, staatlicher Herrschaft. Der Klassencharakter der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft wird durch die rassistische Politik überdeckt. Gleichzeitig werden soziale Konflikte, die zwangsläufig in einer solchen Gesellschaft existieren, zu hysterischer Stimmungsmache und rassistischer Hetze genutzt. Gegen diejenigen, die sich gegen diese Spaltungspolitik engagieren oder für soziale Rechte kämpfen, werden immer neue Gesetze und Polizeibefugnisse von der Regierung beschlossen. Die Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit von KapitalistInnen soll damit sicher gestellt werden.
Wir wollen in unserer Veranstaltung ein paar Denkanstöße geben und mit euch über möglichen Widerstand gegen das Lagersystem diskutieren. Weiter werden wir die Demonstration gegen Ankerzentren vorstellen, die am 8.9. in Bamberg stattfinden wird.
