Am Samstag erwarteten die vielen BesucherInnen der Nürnberger Innenstadt und des Musikfestivals „Bardentreffen“ Transparente und Banner gegen den Rechtsruck. Im Rahmen der Mitmach-Kampagne „Widerständiges Bayern“ setzten AktivistInnen so öffentlich Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der bayerischen Landesregierung, gegen Nationalismus, Leitkultur, das Polizeiaufgabengesetz und das Grenz- und Abschieberegime.
Die Herrschaft des Unrechts stoppen! Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt! – Demo am 6. Oktober zum Heimatministerium in Nürnberg
Der Rechtsruck in der BRD macht sich immer heftiger bemerkbar. Während die AfD geschickt die Möglichkeiten des Sagbaren nach rechts verschiebt, steigt die CSU auf diesen Zug auf um im extrem rechten Lager nach Stimmen zu fischen. Insbesondere CSU-Politiker wie Seehofer, Söder und Dobrindt hetzen ungeniert gegen Gefl?chtete und machen schon heute die Politik der AfD auf Landes- und Bundesebene. Bei der kommenden bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober will die CSU wieder die absolute Mehrheit erlangen.
Alleine in diesem Jahr hat die CSU mit dem bayerischen Polizeiaufgabegesetz bundesweit vorgelegt und gezeigt, wie die Repression gegen Oppositionelle in Zukunft ausschauen soll. Ihre Antwort auf die Migration nach Europa, auf Flucht und Vertreibung ist es, in Deutschland und ganz Europa Internierunglager zu bauen und die Rechte Geflüchteter endgültig abzuschaffen.
Die Zeit drängt. Als linke und fortschrittliche Kräfte müssen wir dem Treiben der Rechten den Riegel vorschieben. Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch am 6. Oktober in Nürnberg auf die Straße gehen, um den Widerstand gegen rechte Hetze und Abschottung sichtbar zu machen. Die Demo bildet den Abschluss der Kampagne „Widerständiges Bayern“, mit der die Vielfalt der fortschrittlichen Kräfte in diesem Bundesland ihren Ausdruck finden soll. Gemeinsam wollen wir mit euch zum bayerischen Heimatministerium gehen, welches nicht nur symbolisch für den Rechtsruck und Nationalismus steht sondern auch ein konkreter Ort dieser Verbrechen ist.
Es ist Zeit für uns sich in den öffentlichen Diskurs einzumischen. Zeigen wir, dass es auch eine Alternative zur rechten Hetze gibt: Eine Lösung der Solidarit?t! Stellen wir die soziale Frage in den Vordergrund und machen klar: Egal, woher wir kommen, wir haben alle ein Interesse an einem guten Leben und einem anderen Wirtschaften! Nur das kann doch die Antwort auf die Politik der Rechten sein. Sie spalten und hetzten. Wir halten zusammen. Sie buckeln nach oben und treten nach unten. Wir kämpfen solidarisch gegen die Macht der Herrschenden. Sie morden. Wir lieben das Leben. Seien wir ein widerständiges Bayern und machen den Rechten ernsthafte Probleme. Gewonnen haben sie erst, wenn wir aufgeben.
Kommt eine Woche vor der Landtagswahl zur Demo am 6. Oktober zum Heimatministerium. Es steht exemplarisch für die reaktionäre Politik der CSU und den Rechtsruck allgemein. Immer wieder tagt hier die bayerische Staatsregierung und schmiedet den nächsten Plan, uns das Leben noch schwerer zu machen. Was die CSU nun bundesweit macht, wurde in Bayern geboren. Verhindern wir ihre nächste Schweinerei, schon bevor sie hier entstehen kann. Machen wir unsere Alternativen sichtbar!
