Am Samstag, 21. Juli, werden ab 12.00 Uhr rund um den Weißen Turm in der Nürnberger Innenstadt mehrere Gruppen mit einem Aktionstag gegen den Rechtsruck in Deutschland und die Zumutungen der CSU-Politik protestieren. Unter dem Motto „Widerständiges Bayern“ werden wir mit Reden, Ständen, Musik und vielfältigen Aktionen das andere, widerständige Bayern hervorheben.
Den Aktionstag unterstützen:
APPD Bayern / Franken
Bismarckstraßenfest Erlangen
MC Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen
Gruppo diffuso
LARA „La Resistance“ -Ingolstadt
Pension Ost
Prolos
Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA)
Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg
und zahlreiche Einzelpersonen
Die Kampagne „Widerständiges Bayern“, in deren Rahmen der Aktionstag steht, soll ihren Höhepunkt mit einer Demonstration zum Heimatministerium in Nürnberg am 6. Oktober 2018 (eine Woche vor der Landtagswahl) finden.
Wir sehen die Notwendigkeit, gemeinsam dem Rechtsruck, der Repressionsverschärfung (wie aktuell dem Polizeiaufgabengesetz) und der menschenverachtende Politik, für welche die CSU auch bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt, deutlichen Protest entgegenzusetzen.
Natürlich wenden wir uns nicht allein gegen die CSU, sondern auch gegen andere, welche auf reaktionäre und rassistische Hetze unter dem Stichwort „Christlich-Abendländische Leitkultur“ setzen – insbesondere die AfD, die voraussichtlich nach der Wahl am 14. Oktober in den bayerischen Landtag einziehen wird.
Der Rechtsruck in der BRD macht sich immer heftiger bemerkbar. Während die AfD geschickt die Möglichkeiten des Sagbaren nach rechts verschiebt, steigt die CSU auf diesen Zug auf um im extrem rechten Lager nach Stimmen zu fischen. Insbesondere CSU-Politiker wie Seehofer, Söder und Dobrindt hetzen ungeniert gegen Geflüchtete und machen schon heute die Politik der AfD auf Landes- und Bundesebene. Allein in diesem Jahr hat die CSU mit dem bayerischen Polizeiaufgabegesetz bundesweit vorgelegt und gezeigt, wie die Repression gegen Oppositionelle in Zukunft ausschauen soll. Ihre Antwort auf Flucht und Migration ist die Abschottung Europas und das dadurch verursachte Massenmorden im Mittelmeer. Migration nehmen sie zum Anlass, um in Deutschland und ganz Europa Internierunglager zu bauen und die Rechte Geflüchteter endgültig abzuschaffen.
Wir wollen mit dem Aktionstag beitragen zu einem weiteren solidarischen Miteinander der fortschrittlichen Kräfte in Bayern und zu einem Bezug aufeinander.
Verpasst auch nicht am selben Wochenende, vom Freitag bis Sonntag, das 30. Erlanger Bismarckstraßenfest
Am 1. September sehen wir uns wieder beim Antikriegstag in Ingolstadt.
Schaut´s vorbei am Samstag… Wir freuen uns!
