Und Innenminister Joachim Herrmann „flüchtet“ durch die Hintertür…

02Am 2. Juli besuchte der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU) das sogenannte „Transitzentrum“ in Regensburg. Ohne allerdings mit den dort unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Menschen zu sprechen. Die Refugee community vor Ort machte daher mit einer Straßenblockade auf sich aufmerksam. Der Innenminister jedoch zog es vor, anstatt mit den Menschen zu sprechen, durch einen Hintereingang abzuziehen.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „Refugee community in Zeißstraße camp“, übersetzt durch das Netzwerk „No Deportation Nowhere“. 

Leider wurde in der Presse bisher kaum darüber berichtet, dass auch die Bewohner des „Transitzentrums“ Menschen sind, mit legitimen Interessen. Der Protest wurde, wenig überraschend, vom Verlautbarungsjournalismus bisher meist verschwiegen. Bereits das ist eine Auswirkung des in Deutschland von der großen Koalition vereinbarten Lagersystems. Deutschland baut ein System von Lagern, das nicht nur bedeutet, dass Menschen hinter Stacheldraht konzentriert, sondern systematisch entrechtet und entmenschlicht werden. Wir sind solidarisch mit den politisch kämpfenden Geflüchteten! Heute trifft es sie und morgen sollen dann vielleicht ganz andere in Lagern interniert werden.

Wer schweigt, wer redet? Wer wird gesehen, wer wird gehört?

PRESSEMITTEILUNG

Am 2. Juli 2018 stattete der Bayerische Staatsminister des Innern und gegen Integration Joachim Herrmann unserem Camp einen Besuch ab. Jedoch: Mit uns sprach niemand. Spontaner Sitzprotest gegen rassistische Ignoranz folgte.

Regensburg. Nach dem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bajuwarenkaserne kam Minister Herrmann in unser Camp, welches die mit Stacheldraht umzäunte frühere Pionierkaserne in der Zeißstraße ist. Deutschen ist unser Camp bekannt als „Transitzentrum“, manche nennen es auch „Abschiebelager“, da regelmäßig Geflüchtete mit Gewalt von hier fortgebracht werden. Bald wird es wieder einmal umbenannt: in „AnKER-Zentrum“.

Die Lebensbedingungen in unserem Camp sind schlimmer als in anderen Gemeinschaftsunterkünften. Die alltägliche Zermürbung hat zahlreiche Facetten. Ohne auf die Details eingehen zu wollen, sagen wir nur so viel: Wer wissen möchte, was hier vor sich geht, sollte es bereits wissen, denn die Zustände sind kein Geheimnis.

Als Herrmann samt Entourage in zehn schwarzen BMW und Polizeibegleitung in den Hof des Camps fuhr, erwarteten wir ein Gesprächsgesuch seinerseits, welches wir auf Augenhöhe durchgeführt hätten.

Allerdings hat er vergessen, dass wir die Bewohnenden des Camps sind, denn er hat vergessen, wer wir sind: Menschen, nicht zu verwaltende Zahlen, die am Ende gegen Null gehen sollen.

Herrmann machte eine Händeschüttel-Runde durch das Camp und ließ sich u.a. die Kinderbetreuung vorführen, jedoch auch die riesige Halle, in der zahlreiche Geflüchtete aus Moldawien zusammen leben müssen – Schlafareale sind nur abgegrenzt durch nach oben offene Spanplatten.

Der Bewohner Belay Legese* meint dazu: „Während seiner Runde begrüßte Minister Herrmann uns niemals, sondern unterhielt sich fortwährend mit dem deutschen Personal auf Deutsch über uns. Wir haben trotzdem sehr gut verstanden, was vor sich ging.“

Unerschrocken beendete Herrmann seine Sightseeing-Tour mit der Camp-Leitung im Hof. Die Polizei ließ uns nicht zu ihm, um mit ihm zu reden. Als er wieder abreisen wollte, kam es zu einem spontanen Protest gegen seine rassistische Ignoranz: Ca. 40 Bewohnende unseres Camps setzten sich vor das Ausgangstor, um ein Gespräch mit ihm zu erwirken und unseren Ärger lautstark kundzutun (Fotos s. Anhang). Manche von uns filmten, was vor sich ging. Das Securitypersonal versuchte, dies mit Gewalt zu unterbinden und Handys zu entreißen, allerdings gelang es uns, uns gegenseitig zu schützen.

Nach einer knappen Viertelstunde hatte die Camp-Leitung und die Security ein anderes – sonst nicht genutztes – Tor im hinteren Bereich des Hofs geöffnet, sodass Herrmann der peinlichen Konfrontation buchstäblich durch die Hintertür entfliehen konnte.

Wir bitten die Presse um ausgewogene Berichterstattung. In keinem Artikel über den Besuch Herrmanns wurden unsere Handlungen oder Meinungen geschildert. Wir fordern die Schließung der unmenschlichen AnKER-Zentren und eine Umverteilung in dezentrale Unterkünfte sowie eine Perspektive in Deutschland mit der Möglichkeit, zu arbeiten und uns zu bilden. Das Rückübernahmeabkommen mit dem diktatorischen Regime in Äthiopien muss zurückgenommen werden. Ebenso verurteilen wir die Dublin-Abschiebungen, wegen derer wir nachts nicht schlafen können. Wir kamen nach Deutschland, um Schutz zu suchen, doch unser Leben ist fortwährend in Gefahr.

Vielen Dank im Voraus,

die „Refugee community in Zeißstraße camp“ in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „No Deportation Nowhere“ am 3. Juli 2018

Übersetzung erfolgte durch das Netzwerk „No Deportation Nowhere“. Presseanfragen auf Deutsch oder Englisch an Geflüchtete bitte via Email an das Netzwerk, danach erfolgt Vermittlung: nodeportation.nowhere@autistici.org

*Name geändert

drucken | 5. Juli 2018 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 29.11.2023

Mittwoch, 29.11.23, 18 Uhr: Antikriegskundgebung am Weißen Turm, gegenüber Sport Scheck

Das Massaker der Hamas an Hunderten Isrealis rechtfertigt scheinbar jedes Kriegsverbrechen Israels. Anstatt einen ernsthaften Ausgang aus der Gewalt in Palästina zu suchen, wird von Israel und seinen deutschen UnterstützerInnen auf eine Lösung des Problems durch Krieg gesetzt. Die ständig beschworene deutsche Staatsraison gibt Israel schon seit Jahrzehnten einen Freibrief für ihren rassistischen Siedlerkolonialismus und die permanente Diskriminierung, Enteignung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Stimmen der Menschlichkeit und die Forderung nach einem gerechten Frieden in Palästina werden von VertreterInnen der herrschenden Klasse in Deutschland und ihren medialen und universitären Mietmäulern als antisemitisch diffamiert. Wenn imperialistische deutsche Kriegstreiber sich mit der antifaschistischen Parole "Nie wieder" für den Massenmord an Palästinensern einsetzen, dann wird der Schwur von Buchenwald in sein Gegenteil verkehrt. So weit, so jämmerlich, der politische Mainstream. Doch was machen Linke in Deutschland? Seit Monaten treffen wir uns wöchentlich jeden Mittwoch am Weißen Turm, um gegen Kriege und Waffenlieferungen, für Verhandlungen, Frieden und Völkerverständigung zu demonstrieren. Unsere Forderungen sind eindeutig: Für Frieden und Völkerfreundschaft! Sofortiger Waffenstillstand und Beginn von Verhandlungen. Keine Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! 100 Milliarden für Pflege, Bildung, Umweltschutz! Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation und Sanktionen!
Freitag, 01.12.2023

Wir sind alle Antifa. AAB-Solitresen am Freitag, 1.12.23 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze

Veranstaltung anlässlich der aktuellen §129-Verfahren in Nürnberg. Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg geöffnet ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr Schon im vorigen Jahrtausend gab es Repression gegen Linke mithilfe des §129: Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Wie wurde damals politisch damit umgegangen? Was können wir heute tun. Durch glückliche Umstände noch lebende Zeitzeugen berichten und stehen Rede und Antwort. Alle, die im Nachbarschaftshaus zur Veranstaltung mit dem Titel "Das ist unser Haus" gehen wollen, sind eingeladen im Anschluss in die Schwarze Katze zu kommen. Beim Solitresen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses kosten alle Getränke einen Euro mehr als normal. Der Erlös geht in die Antifa-Soliarbeit.
Freitag, 01.12.2023

Film, Vortrag, Diskussion: Kollektive Kämpfe um Wohnraum - zwischen Hausbesetzung und Enteignung

Freitag, 01.12.2023 || 19 Uhr || Nachbar­schafts­haus Gostenhof || Adam-Klein-Straße 6 || Nürnberg Das ist unser Haus Vier Jahr­zehn­te nach der Haus­be­set­zungs­bewegung der 1980er Jahre gehört die Wohnungsfrage zu den bren­nen­dsten Pro­ble­men der Zeit. Die Veranstaltung beleuchtet mit his­to­ri­schen Film­aus­schnit­ten die dra­ma­ti­schen Er­eig­nis­se um die Be­set­zung­en 1980/81 in Nürn­berg. Zeit­zeug­­*in­nen er­in­nern sich und diskutieren über aktuelle Kämpfe. Ziele und Mittel der damaligen Be­we­gung­en zur Woh­­­nungs­frage werden auf­gezeigt und die Frage gestellt: Welche Chance auf Ver­än­de­rung bieten die Initiativen der Gegenwart Rückblende: Weihnachten 1980 Jugendliche besetzen ein Haus in der Nürn­berger Jo­han­nis­stra­ße. Am 5. März 1981 findet im selbstverwalteten Zentrum KOMM eine Film­ver­an­stal­tung zur Be­set­zungs­be­we­gung in Ams­ter­dam statt. Nach der folgenden Spon­tandemo werden 142 KOMM-Be­su­cher*innen ver­haf­tet und wo­chen­lang ein­gesperrt. Damals wie heute ist der Kampf um Wohn­raum eine wich­ti­ge ge­sell­schaft­liche Aus­ein­andersetzung. Wohnen ist ein E­xis­tenz­recht, un­ter­liegt im Ka­pi­ta­lis­mus aber den Lo­gi­ken des "freien Marktes", d.h. der Spe­kulation und des Profits. Immer wieder gibt es aber auch Ansätze der kol­lek­tiv­en An­eig­nung von Wohn­raum, sei es ü­ber Bür­ger­ent­schei­de, Ge­nos­sen­schafts­i­ni­tia­ti­ven oder Haus­be­setz­un­gen. Die Veranstaltung stellt die Geschichte von Kämpfen um Wohnraum und deren Aktualität in Nürnberg dar: - Die Medienwerkstatt Franken zeigt historische Filmausschnitte zu den Haus­be­setzungen der 1980er Jahre - Zeitzeug*innen erinnern an die Ereignisse von damals und stellen die Frage nach dem Stand der Kämpfe heute - Dr. Armin Kuhn ist Referent für Mieten, Wohnen und Organisierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er befasst sich mit politischen Ansätzen und Strategien von damals und heute Weitere Diskussionsbeiträge: - Die Organisierte Autonomie Nürnberg steht für antikapitalistische MieterInnenkämpfe, Stadtteilarbeit und den Widerstand gegen Gentrifizierung in Gostenhof und anderswo. - Das Kultur- und Wohnprojekt Krähengarten berichtet über Ziele und Praxis des Mietshäusersyndikats. Was tun? An die Geschichte anknüpfend wollen wir aktuelle Per­spek­ti­ven entwickeln: Welche kollektiven Kämpfe um Freiräume und kollektive Wohnformen gibt es bzw. spielen aktuell eine Rolle? Z.B. - Die Volksbefragung Deutsche Wohnen & Co Enteignen - Die Bewegung Recht auf Stadt - Aktionen gegen Gentrifizierung - Politik gegen Zwangsräumungen - Initiativen, die dem Markt Wohnraum entziehen, wie das Mietshäuser Syndikat - Progressive Genossenschaftsmodelle Kämpfe für sozialen Wohnungsbau Wie hängen diese Kämpfe mit der aktuellen Krise zusammen, in der gutes Wohnen, Heizen, Überleben immer schwieriger wird? Können aus diesen Initiativen Kräfte entstehen, die uns und die Welt ver­än­dern? Das wollen wir mit euch diskutieren Veranstaltende: Arbeitskreis Erneuerbare Gesellschaft; Medienwerkstatt Franken; Radio Z & Rosa Luxemburg Stiftung Bayern - Kurt Eisner Verein
Freitag, 15.12.2023

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe '23

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 15.12., ab 18:00 Uhr ihre Türen öffnen. Ab 19:00 Uhr startet das Programm im Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG). Tickets könnt ihr euch unter anderem montags im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Auf Insta erfahrt ihr, wenn es die Karten auch wo anders gibt. Es ist wieder soweit… Die jährliche AAK (Anti-) Weihnachtsfeier steht vor der Tür! Es wird neben veganen Essen, Glühwein und dem Jahresrückblick auch ein bombastisches, kulturelles Programm geben. Deko, Kerzen und Kitsch werden euch (natüüüürlich mit ironischster Distanz) in eine vorweihnachtliche Stimmung versetzen. Mehr Infos in Kürze. Aber auch wenn ihr nicht an den Weihnachtsmann oder das Christkind glaubt, bringt viel viel viel Kleingeld mit, da ein nicht unerheblicher Teil unserer politischen Arbeit über diesen - jedes Mal legendären Abend - finanziert wird. Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!