Der Widerstand wächst! Beinahe wöchentlich gehen Menschen aus den Lagern in Bayern und darum herum auf die Straße, um gegen die rassistischen Internierungspläne des deutschen und bayrischen Staates aufzubegehren. Und dazu ist es allerhöchste Zeit! Am Samstag den 23.6. gibt es die nächste Gelegenheit dazu – in Bamberg!
Samstag, 23.6. – 14:00 Uhr
Bamberg – Birkenallee vor der AEO
Zugtreffpunkt Nürnberg HBF – Osthalle – 12:15 Uhr
Die rassistischen Pläne der bayrischen Staatsregierung, Menschen die Schutz und Zuflucht vor Verfolgung, Hunger und Krieg suchen, in Sammellagern zu isolieren und dort entweder schnellstmöglich abzuschieben oder zu einer vermeintlich freiwilligen Rückkehr zu „überzeugen“ werden konkret. In allen bayrischen Verwaltungsbezirken sollen nach dem Plan des bayrischen Staates in den kommenden Wochen so genannte AnKer-Zentren entstehen -so auch in Bamberg, wo bereits jetzt mit der AEO das Vorbild für die Pläne steht und in den letzten Jahren erprobt wurde. Effizienz und schnelle Abschiebungen stehen im Zentrum des Asyl-Plans – das Recht, Zuflucht zu suchen wird zur Makulatur. Wie die Zustände in den Lagern tatsächlich sind, zeigt sich an den nicht endenden Protesten und Widerstandsaktionen in und rund um die Lager, die auf die menschenverachtenden Zustände aufmerksam machen. Gewalt und Schikane seitens der Polizei und Securities und anschließende Krminalisierung, illegale Abschiebungen, medizinische Mangelversorgung, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und Bildung über Jahre hinweg – alles Alltag in Söders AnKer-Zentren.
Die Zentren sind dabei nur der lokale Ausdruck eines europaweit (und darüber hinaus) vorangetriebenen Abschottungs- und Abschreckungsregimes. Die Debatte um die Zentren ist noch in vollem Gange, da prescht die CSU schon wieder vor und fordert AnKer-Zentren auf dem afrikanischen Kontinent und an den europäischen Aussengrenzen, die Abweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze und das Ende von Seenotrettungseinsätzen. Als ob die Folterlager in Lybien nicht ohnehin schon durch deutsche Gelder mitfinanziert würden, das Dublin-System Menschen Kettenabschiebungen bis in ihr Heimatland bescheren (Bayern – Polen – Tschetschenisen z.B.) und von Asylverfahren allgemein ausgrenzen und Entwicklungshilfe in großem Stil an die „Steuerung von Migrationsströmen“ gekoppelt würden. Staaten wie der Sudan erhalten Abermillionen, um Menschen schon mitten in Afrika abzufangen und zu internieren – als einer der Staaten, die einen Gürtel der Abschottung quer durch Afrika ziehen sollen. Aus Lybien sollen Menschen „zurückgeführt“ werden – was faktisch meistens bedeutet, dass sie in die Sahara gebracht und dort zum verhungern und verdursten ausgesetzt werden. Mit dem „Marshallplan für Afrika“ wirbt Entwicklungsminister Müller für ein Instrument, dass die Staaten des afrikanischen Kontinents noch mehr in die Abhängigkeit zu Europa treibt: europäische Konzerne erhalten Subventionen, wenn sie in Afrika investieren – und die dortige Wirtschaft zerstören, Menschen von ihrem Ackerland vertreiben und beispielsweise mechanisierte Großfarmen für die Lebensmittelproduktion für Europa errichten, wie das der Lebensmittelkonzern Agrivision in Sambia getan hat – mit Hilfe von 10 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse.
Das alles gehört zum imperialistischen Treiben der kapitalistischen Staaten dazu – und produziert täglich neue Fluchtursachen. Gegenwehr wird präventiv kriminalisiert und die Instrumente geschaffen, die bei zu viel Widerspruch in der Gesellschaft ganz schnell für sozialen Frieden sorgen: das PAG, das Integrationsgesetz und die stetige Propaganda, die jede Form von Widerstand als kriminell diffamieren gehören zur Aufrüstung des imperialistischen deutschen Staates dazu – und dienen der Sicherung eines Staates, der täglich Menschen in die Flucht treibt und lokal wie global alles daran setzt, dass das Kapital weiter satte Profite einfährt. Mietpreisexplosion, Kollaps von Renten- und Sozialsystem, Niedriglohnsektor – Hungersnöte, Kriege, Massenflucht. All das gehört zum Imperialismus, der nach innen wie nach aussen die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen zerstört – obwohl wir längst so leben und produzieren könnten, dass niemand mehr arm sein und niemand mehr fliehen muss. Damit es aber soweit kommt, muss es unsere Aufgabe sein, an einem neuen Gesellschaftsmodell zu arbeiten, Banken und Konzerne zu enteignen und die Produktion in die Hände aller zu legen – damit für die Bedürfnisse aller produziert wird, anstatt für eine kleine Minderheit! Und bis wir das erreicht haben, gilt es jeden und jede einzelne und das universelle Recht auf Schutz und Unversehrtheit zu verteidigen – und die rassistischen Pläne des deutschen Staates zu durchkreuzen! Fangen wir bei den AnKerzentren an – und erkämpfen wir eine gerechte Welt des Friedens und der Solidarität, in der niemand mehr gezwungen ist zu fliehen!
Samstag, 23.6. – 14:00 Uhr
Bamberg – Birkenallee vor der AEO
Kundgebung und Demonstration der Refugees Bamberg, der Karawane für die Rechte der Geflüchteten und MigrantInnen Nürnberg, solidarity4all bamberg, Fluchtursachen bekämpfen…
