Am Samstag, 9. Juni, fand der Landesparteitag der rassistischen AfD in der hermetisch abgeriegelten Nürnberger Meistersingerhalle statt. Dagegen gab es ab 8:30 Uhr Proteste, die dann in einer gemeinsamen Demonstration endeten, an welcher sich über 450 Menschen beteiligten. Diese ging von der Meistersingerhalle über den NSU-Tatort an der Scharrerstraße zum Aufseßplatz. Im Verlauf wurde die Demonstration mehrmals von den Bullen angegriffen.
Schon ab 8:30 Uhr versammelten sich Antifaschist*innen zu einer Kundgebung von „Nationalismus ist keine Alternative“ gegenüber der Meistersingerhalle, um die ankommenden AfD-Delegierten mit Parolen zu empfangen und ihnen klarzumachen, dass sie in Nürnberg nichts verloren haben. Die Meistersingerhalle war komplett mit Gittern umzäunt.Trotz einem gewaltigen Polizeiaufgebot, dass um die Halle postiert war, schafften es auch immer wieder Aktivist*innen mit Transparenten und Parolen auf das Gelände zu kommen und so den Protest in Sicht- und Hörweite der AfD zu tragen.
Auf dem Landesparteitag trat auch Alexander Gauland als Redner auf, der erst vor kurzem dadurch auffiel, dass er beim Bundeskongress der „Jungen Alternative“ den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete. „Dadurch relativiert er den Holocaust und die Gräuel des 2. Weltkriegs und versucht gleichzeitig weiszumachen, es gebe eine einheitliche deutsche Geschichte, in deren angeblichen Tradition wir stünden“, so eine Aktivistin des AAB. Mit dieser Tradition ist bei der AfD Antifeminismus, Militarisierung nach innen und nach außen, Marktradikalität und eine arbeiter*innenfeindliche Politik gemeint. Sie ist eben ein „Vogelschiss im Dienst des Kapitals“, zur Spaltung unserer Klasse, wie auf einem Transparent zu lesen war.
Wir als AAB hielten ab 11:30 Uhr an der Ecke Schultheißallee/Weddingstraße eine Kundgebung unter dem Titel „Gemeinsam, entschlossen dem Rechtsruck entgegentreten“ ab. Im Anschluss daran begann von dort aus eine gemeinsame Demonstration, an der auch wir uns mit einem eigenen antifaschistischen Block beteiligten. Der Demo schlossen sich auch die Teilnehmer*innen der Demonstration der SDAJ an, welche kurz zuvor durch die Südstadt zur Meistersingerhalle zog.
Als die Bündnisdemonstration sich über die Regensburger Straße bewegte, griffen mehrere Polizeieinheiten – nachdem sie zuvor Demonstrationsteilnehmer*innen provozierten – den antifaschistischen Block mit Knüppeln an und verletzten mehrere Demonstrant*innen. Nachdem die Situation entschärft wurde filmte die Polizei allerdings weiter die Demonstration ab und fotografierte einzelne Antifaschist*innen. Wir verurteilen dies zutiefst, sind uns aber bewusst, dass dieser Praxis durch das neue „Polizeiaufgabengesetz“ nun ein legaler Rahmen gegeben wurde.
In der Scharrerstraße gab es dann eine Zwischenkundgebung mit einer Schweigeminute für den vor genau 13 Jahren von den Rechtsterrorist*innen des NSU ermordeten Ismail Yasar. In den Redebeiträgen wurde ihm gedacht und betont wie bitter es ist, dass 13 Jahre nach dem Mord nur wenige hundert Meter vom Tatort entfernt eine durch und durch rassistische Partei tagen darf. Dabei ist vom deutschen Staat nichts anderes zu erwarten, hat er doch durch seinen Verfassungsschutz das Morden des NSU erst ermöglicht. In Reden sowie auf Transparenten und Plakaten wurde auf das baldige Ende des NSU-Prozesses in München hingewiesen. Am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wird es aus Nürnberg einen gemeinsamen Zugtreffpunkt geben: 14:30 Uhr, Mittelhalle des Hauptbahnhof.
Die Demonstration führte durch die Südstadt zum Aufseßplatz. Dort konnte es die Polizei dann allerdings nicht lassen, noch einmal die Demonstration anzugreifen um zwei Genossen brutal zu verhaften und auf das Revier mitzunehmen. Zuvor drängten die Bullen die Verhafteten in ein Ladengeschäft, um sie dort zu durchsuchen. „Wir verurteilen diese polizeilichen Übergriffe und stehen solidarisch mit allen Antifaschist*innen“, führt die Aktivistin des AABs weiter aus.
Bereits am Wochenende des 30. Juni und 1. Juli gehen die Proteste gegen die AfD weiter: In Augsburg will die Partei ihren Bundesparteitag abhalten. Auch hiergegen wird es Proteste geben, zu denen am Samstag, 30. Juni, ein Bus aus Nürnberg fahren wird. Tickets gibt es im Stadtteilladen Schwarze Katze und im Infoladen Benario (Fürth).
