Gewalt ist Alltag in den Lagern, die der bayrische und der deutsche Staat bauen – aber sie geht nicht von den Geflüchteten aus. Isolation, Internierung, Ausgrenzung und Gängelung führen zu Lethargie und Wut – für die Gewalt sind aber immer noch securities und Polizei zuständig! Wir dokumentieren eine Presseerklärung von justizwatch über die jüngste Security-Geswalt in Bamberg.
Weitreichende Befugnisse diese Gewalt jederzeit und unkontrolliert auszuüben hat den Einsatzkräften in Bayern letztes Jahr die Erneuerung des Polizeiaufgabengesetzes und das Integrationsgesetz verschafft – jetzt steht die nächste Erneuerung des PAG vor der Tür. Aber so leicht wie der Staat das gern hätte.. wirds diesmal nicht!
Zeigen wir bei den kommenden Demos gegen das Polizeigesetz, was wir von Überwachungsstaat, Lagersystem und rassistischer Polizeigewalt halten! Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat!
— Donnerstag 10.05. — 13:00 Uhr München Marienplatz —
— NoPAG – Nein! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern! —
— Zugtreffpunkt — 10:30 Uhr — NBG HBF Osthalle —
— Samstag 12.05. — 14:00 Uhr — Bahnhof Bamberg —
— „Sagt Nein zum bayrischen PAG!“ —
— Zugtreffpunkt — 12:40 Uhr — NBG HBF Osthalle —
— Dienstag 15.05. — 11:00 Uhr — Ingolstadt (Abschiebelager Manching) —
— „Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!“ —
— Zugtreffpunkt — 08:40 Uhr — NBG HBF Osthalle —
In den Modellagern für die künftig bundesweit geplanten Ankerzentrum genannten Abschiebelager rumort es. Seit Monaten protestieren Geflüchtete aus den Lagern immer wieder gegen Schikanen, (Polizei- und Security-)Gewalt, Abschiebungen, schlechte Wohnbedingungen und Verpflegung und fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung. In den Medien ist ausschließlich von aggressiven ??sylbewerbern oder AktivistInnen zu lesen und hören, die angeblich PolizistInnen angreifen oder gewalttätig Abschiebungen blockieren. In Nürnberg kennen wir das zur Genüge – und in Nürnberg waren genug Kameras und Unbeteiligte vor Ort, dass die Sicht der bayrischen Staatsregierung sich nicht einfach so durchsetzen konnte. Nicht so in den Lagern, in denen es immer wieder zu Protest kommt. Zuletzt in Ellwangen, wo über 200 Beamte Türen eintraten, Geflüchtete auf dem Boden fixierten und schlugen. In den Medien heisst es übereinstimmend, die Geflüchteten seien die Aggressoren gewesen – jetzt reden sie selbst und wie erwartet, sah der eigentliche Ablauf der ganzen Sache anders aus! Auch in der AEO Bamberg sind Kriminalisierung und Polizeigewalt Alltag…
Presseerklärung von Justizwatch Berlin:
Erklärung von Justizwatch Berlin und der Unterstützungsgruppe gegen
Securitygewalt in der AEO Bamberg
8.5.2018 (Online: Deutsche Version [1] / Englische Version [2]) Der
Bamberg-Security-Komplex - staatliche Kriminalisierung und Verfolgung
von Geflüchteten
Die AEO Bamberg, ein großes Aufnahme- und Abschiebelager im bayerischen
Oberfranken, ist Modellprojekt der deutschen Regierung bei der Isolation
von Geflüchteten. Sie steht nun vor einem Skandal wegen systematischer
Gewalt des privaten Wachpersonals gegen Asylsuchende. Wir fordern eine
lückenlose Aufklärung aller Vorfälle.
Wir wurden im Zuge der Unterstützungskampagne für Kumba und Dia auf die
Vorfälle aufmerksam. Die beiden senegalesischen Asylsuchenden wurden
kriminalisiert [3], nachdem sie Anfang September 2017 einen Angriff des
Wachpersonals auf einen dritten westafrikanischen Asylsuchenden in der
AEO erlebt hatten. Einige ehemalige Sicherheitskräfte und zahlreiche
Bewohner*innen haben uns außerdem mitgeteilt, dass dies kein Einzelfall
ist, sondern seit Sommer 2017 vielmehr eine systematische Gewalt von
Sicherheitskräften gegen Geflüchtete in der AEO existiert.
Bewohner*innen erzählen, dass die Gewalt seit Herbst 2017 zwar etwas
zurückgegangen ist, sich aber dennoch fortsetzt. Der letzte Vorfall
passierte am 7. Mai 2018, als ein nigerianisches Ehepaar von den
Sicherheitskräften schwer misshandelt wurde.
Nach unseren Kenntnissen wird gerade lediglich ein Ermittlungsverfahren
wegen eines gewalttätigen Übergriffs durch das Wachpersonal geführt:
Aufgrund eines Angriffs auf zwei westafrikanische Geflüchtete in der
Kantine der AEO Ende September 2017 wird gegen mehrere
Wachdienstmitarbeiter wegen versuchten Totschlags und gefährlicher
Körperverletzung ermittelt. Im März dieses Jahres hatte die
Staatsanwaltschaft Bamberg jedoch ihre Absicht bekundet, die laufenden
Ermittlungen zu manipulieren [4], mit der Behauptung, es gebe nicht
genügend Beweise gegen die nun Ex-Wachdienstmitarbeiter.
Unsere eigenen Nachforschungen haben ergeben, dass gegen mehrere der
Ex-Wachmänner, die gegen Kumba und Dia aussagen, im Rahmen des oben
genannten Verfahrens ermittelt wird. Wir haben weitere Zeugenaussagen
gegen diese und andere (ehemalige) Mitarbeiter gesammelt (Beispiel:
Amadou Fofana [5]). Sie bestätigen, dass insbesondere Schwarze
Geflüchtete aus afrikanischen Ländern mit zunehmender Gewalt und
massiver Brutalität seitens des Wachpersonals konfrontiert waren und
danach von der Polizei und dem Strafrechtssystem schikaniert und
kriminalisiert worden. Ehemalige Wachdienstmitarbeiter haben uns zudem
bestätigt, dass ein „Sonderteam" innerhalb des Sicherheitspersonals
seit Sommer 2017 routinemäßig massive Gewalt gegen Geflüchtete
provoziert und ausgeübt hat und dass dies von den Vorgesetzten der
Sicherheitsfirma gebilligt und gefördert wurde. Die Polizei nahm in der
Regel nur die Schilderung des Wachpersonals auf.
Bewohner*innen und (ehemalige) Mitarbeiter*innen bestätigten auch, dass
die Lagerleitung im Jahr 2017 mehrere Beschwerden über die Gewalt der
Sicherheitskräfte erhalten hat, welche allerdings ignoriert wurden.
Mitarbeiter, die sich bei der Sicherheitsfirma beschwerten, wurden von
der Arbeit im Lager ausgeschlossen. Weder die Lagerleitung noch die
Sicherheitsfirma _Fair Guards_ haben sich bisher zu den Vorfällen
öffentlich geäußert.
Wir fordern eine gründliche Untersuchung des gesamten Beweismaterials im
Bamberg-Security-Komplex. Wir fordern, dass die Sicherheitsfirma _Fair
Guards_ und die Lagerleitung ihre Verantwortung bei der Aufklärung
übernehmen und dass die Polizei und Strafverfolgungsbehörden sich von
jeglicher Komplizenschaft mit dieser systematischen Wachdienstgewalt
distanzieren, indem sie eine ordnungsgemäße Untersuchung der
Angelegenheit durchführen.
Wir sind jedoch sehr skeptisch, ob die Polizei die gewaltsamen
Übergriffe des Wachdienstes wirklich aufklären wird, da wir bereits von
mehreren ungerechtfertigten Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft gegen
Opfer sowie Zeugen Kenntnis erlangt haben. Wir kritisieren, dass
Sozialarbeiter des Lagers versuch(t)en, die Geflüchteten davon zu
überzeugen, diese Strafen zu bezahlen.
Leider ist die AEO Bamberg bekannt für ihre zynische Haltung gegenüber
Asylsuchenden, die angeblich keine „Bleibeperspektive" haben. Dies
betrifft fast alle Herkunftsländer - ausgenommen sind Syrien, Irak,
Iran, Somalia und Eritrea. Ein Hauptziel des Lagers ist es, die
Geflüchteten um jeden Preis dazu zu bewegen, Deutschland wieder
verlassen. Die Gewalt von Wachdienstmitarbeiter*innen gegen Geflüchtete
in der AEO, in der derzeit 1500 Menschen leben, steht im Zusammenhang
mit anderen rechtswidrigen und ungerechten Praktiken. Dazu gehören der
Abzug von Taschengeld, das Ungültigstempeln von Asylbewerberausweisen
und „Duldungen", äußerst fragwürdige Strafbefehle, Ausweisungen und
Abschiebungen und der Zwang, Papiere zu unterschreiben, ohne deren
Inhalt zu kennen. Viele haben bereits mehr als ein Jahr in der AEO
verbracht, ohne dass das Recht auf Arbeit oder Ausbildung, Taschengeld
oder angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet wird. Vielmehr
sehen die Bewohner*innen sich täglich mit willkürlicher Gewalt und
Schikane durch Security-Mitarbeiter*innen konfrontiert.
Der Prozess gegen Kumba und Dia begann am 27. März 2018, er wurde
allerdings nach wenigen Minuten ausgesetzt [6]. Danach wurde Dia nach
Italien abgeschoben und das Verfahren gegen ihn eingestellt. Da Dia in
Italien jedoch ohne Geld auf der Straße leben musste, kehrte er von dort
zurück. Nun befindet er sich im Abschiebegefängnis in Eichstätt, Bayern.
Der Termin für die nächsten Verhandlungstag im Prozess gegen Kumba steht
noch nicht fest.
Justizwatch Berlin und die Unterstützungsgruppe gegen Securitygewalt in
der AEO Bamberg
