Red Side

Die „Sozialrevolutionäre Aktion“ Regensburg über die Kämpfe verschiedenster Geflüchteter, Verbände, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Oberpfalz gegen das rassistische Deportationssystem der BRD:

Die deutsche Regierung führt ihren Feldzug gegen die Geflüchteten in der Bundesrepublik trotz unzähliger Proteste Tausender dagegen unbeirrt weiter. Der „von-rechts-Staat“ ist selbstsicher genug, um die vielerorts nach Hilfe rufenden Menschenmassen souverän zu ignorieren, um sie dann strategisch zu zerlegen und sie schließlich in ihre Herkunftsländer bzw. in Erstaufnahmeländer abzuschieben.

Deutlich wird dies bei den Kämpfen Geflüchteter in den letzten Jahren. Diese Kämpfe wiederholen sich immer und immer wieder. Es war ein harter Kampf, dass sich Geflüchtete in Deutschland vor einiger Zeit beispielsweise von Sachleistungen und Residenzpflicht freigekämpft haben. Jedoch sind dies Zugeständnisse, die für das bestehende Machtsystem unerheblich sind, und somit taktisch eingesetzt werden können, um die Unterdrückten zu beschwichtigen. Immer wieder bilden sich Märsche, Protestcamps, Besetzungen. Jede einzelne Aktion ist für die Beteiligten eine enorme Errungenschaft. Denn den Menschen wird tagtäglich eingetrichtert, dankbar zu sein für jedes noch so erniedrigende Geschenk, das Deutschland ihnen macht, um das Image einer gönnerischen Demokratie zu wahren. Wenn sich viele der Betroffenen davon befreien wollen und aufzeigen, dass dies nur taktische Zugeständnisse eines Deportationssystems sind, ist dies für jede einzelne Person ein enormer Kraftakt, welcher mit erheblichen Risiken verbunden ist.

In Regensburg war ein derartiger Höhepunkt die Dombesetzung. Sie war für viele Beteiligte eine Selbstermächtigung, die zuvor unmöglich erschien. Dass sie schließlich polizeilich geräumt wurde zeigt deutlich, dass die Kämpfenden das System zumindest ansatzweise in Bedrängnis bringen konnten bzw. Verantwortliche von Parteien und Kirchen in Erklärungsnöte brachten. Dennoch war dies auch ein Beispiel dafür, wie die enorme Energie, die in solche Aktionen gesteckt wird, gnadenlos zerstört werden kann. Viele der Beteiligten fürchten bis heute täglich die Abschiebung. Andere sind schon deportiert.

In den Jahren danach ist das Thema Flucht in Regensburg wieder stark entpolitisiert worden. Die Stadt vermittelt ein weltoffenes Bild, ganz im Sinne der heuchlerischen „Willkommenskultur“. Keine Frage, eine derartige Positionierung hat momentan einen gewissen Wert, da entsprechende ProtagonistInnen sich rechtfertigen müssen. Trotzdem müssen Geflüchtete auch in Regensburg permanent Gewalt erdulden und werden ohne Skrupel zu Tausenden in Tod und Elend abgeschoben.

Die bei weitem größte Organisation in der Stadt, die sich direkt mit Geflüchteten beschäftigt, ist der sogenannte „Campus Asyl“. Diese Organisation zählt mehr als 300 Mitglieder. Organisiert werden zahlreiche Projekte in den Bereichen Sprachförderung, Freizeitgestaltung, Helferkreise, Patenprojekte und einer Kleiderkammer. Campus Asyl arbeitet eng zusammen mit der Stadt, den Lager- und Unterkunftsverwaltungen und der Regierung Oberbayern. Von dieser erhält sie Gelder und Räumlichkeiten. Zu den Geldgebern gehören auch die Rotarier. Die Projekte sollen eine niedrigschwellige Möglichkeit für Regensburger bieten, die sich „sozial engagieren“ möchten. Einen Großteil der aktiven Mitglieder bilden Studierende, die „ehrenamtlich im Bereich Flüchtlingsarbeit tätig sein möchten“. Dass dies teilweise gut gemeint ist, gilt es nicht zu bestreiten. Aber es gibt einen Grund, weshalb Campus Asyl derartig mehrheitsfähig ist: politische Öffentlichkeitsarbeit wird konsequent populistisch und unpolitisch betrieben, um keine Gelder und Mitglieder zu verlieren. Leider hat dieser teilweise ernstgemeinte humanitäre oder sozialarbeiterische Ansatz ein zentrales Problem. Die Hilfe für hier lebende Geflüchtete wird aus dem staatlichen Bereich in das Private delegiert. Ein Staat zieht sich vehement aus den Versorgungsstrukturen zurück und konzentriert sich hauptsächlich auf die von der CSU kürzlich getätigte Aussage der „Endlösung der Flüchtlingsfrage“. Anstelle den Staat zu zwingen, durch Proteste, Aufschreie, Medienarbeit und groß angelegte Kampagnen endlich den Menschen das zur Verfügung zu stellen was diese für ein gutes Leben benötigen, wird auf eine appellierende, bettelnde, hoffende Haltung gesetzt, die allenfalls nur punktuell, minimal und kurzfristig bestimmte Probleme lindern kann – wenn überhaupt. Die politische und soziale Wirklichkeit wird komplett ausgeblendet. Maximale Betreuung bis zur Abschiebung ist ein Resultat davon. Den Studierenden will man scheinbar nicht zumuten sich mit der Politik der BRD, dem Weltwirtschaftssystem und den tatsächlichen Fluchtursachen sowie ihrem eigenen Leben bzw. ihrer Rolle in dem Ganzen auseinander zu setzen.

Andere Gruppen in Regensburg, die sich politischer positionieren, erhalten viel geringere öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung. Menschen, die sich mit viel Energie und Kraft für Geflüchtete einsetzen, haben sich in eine Haltung der „Schadensbegrenzung“ drängen lassen. „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisieren die Abschiebungen und die Kriminalisierung Geflüchteter scharf. Überwiegend sind im Verein Lehrer und Pädagogen tätig, die sich für ihre Schüler einsetzen. Und die Bürger Initiative Asyl positioniert sich ebenfalls politisch zumindest gegen jegliche Abschiebungen und führt immer wieder politische Vorträge und Demonstrationen durch. Dennoch bildet sich keine gesammelte Bewegung, die grundlegend aufzeigt, dass jegliche Einzelfallarbeit und Kritik an Unterbringungszuständen und Bildungshindernissen nicht verhindern kann, dass das deutsche Deportationssystem immer weiter töten wird, und Geflüchtete nicht verschont werden können von diesem Wissen. Die von diesen Gruppen teilweise bewusst gezogenen Trennlinien zwischen den Kämpfen in den Lagern, zahlreichen AktivistInnen außerhalb sowie manchen Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen bestehen aufgrund der immer noch vorherrschenden Hoffnung auf „den guten Rechtsstaat“, das „faire Verfahren“, die „Demokratie“, den „Aufschrei der Anständigen“ usw.

Auch hier werden die politische Realität sowie der massive Rechtsrutsch auch innerhalb der Universitäten, der Gewerkschaften, der Sozialdemokraten, der Grünen und vieler anderer gesellschaftlicher Ebenen ausgeblendet. Pädagogen organisieren sich nicht, um sich gemeinsam einer kommenden Landtagsregierung der immer offener rassistisch auftretenden CSU und ihrer sich daraus ergebenden Lehrplänen sowie einer AFD mit zu erwartenden weit über 10 % im bayerischen Landtag in ihrem Milieu entgegenzustellen. Das fröhliche Demokratie-Spielen während zeitgleich Menschenrechte mit Füßen getreten werden geht auch hier leider unbeirrt weiter.

Weitere Gruppen, z.B. EJSA, AAA und Caritas bieten Freizeitgestaltung und Begegnungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Amnesty International, Caritas und Refugee Law Clinik bieten Rechtsberatung an, wobei ihnen zum Teil verboten wurde, im Falle eines Negativbescheids weiter zu beraten.

Auch hier kam es bislang nicht zu massenhaften Großprotesten und heftigen öffentlichen Debatten über ideologisch motivierte staatliche Einflussnahme auf die Flüchtlingshilfe.

Zwar bieten in und um Regensburg mehrere Pfarreien Kirchenasyl, aber diese haben bereits lange Wartelisten. Ein Vorschlag, der aber von einigen Pfarrern skeptisch gesehen wird, ist, dass die Kirchen zwar Kirchenasyl aussprechen, die Menschen dann aber anderweitig, z.B. über Privatpersonen untergebracht werden. Dies würde die Kapazitäten erweitern, birgt aber rechtliche Risiken. Da das Kirchenasyl ohnehin eine rechtliche Grauzone ist, könnte diese neue Umsetzung zu weit gehen, und zu Abschiebungen aus Kirchenasyl führen.

Eine neue Situation hat sich ergeben durch das Transitzentrum in Regensburg. Dort werden Menschen isoliert, die aufgrund ihrer Nationalität eine „geringe Bleibeperspektive“ haben. Diese besagt, dass weniger als 50% der Menschen dieser Herkunft anerkannt werden. Selbstverständlich ist diese Prognose selbsterfüllend und bei Verkündung einer geringen Bleibeperspektive wird eine Anerkennung für Menschen dieser Nationalität fast unmöglich. Nach Regensburg werden derzeit überwiegend Menschen aus Äthiopien und der Republik Moldau gebracht. Die meisten Bewohner sind sich dessen bewusst, dass die unmenschlichen Zustände, die Einschüchterung und Kriminalisierung sie dazu drängen sollen, „freiwillig“ Deutschland zu verlassen.

Alle zwei Wochen steht das Regensburger Bündnis gegen Abschiebelager mit einem Infostand vor dem Lager, um mit den BewohnerInnen Informationen auszutauschen und Proteste der Geflüchtete zu unterstützen. Auch hier wird sich die weitere Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens an der Fähigkeit messen lassen müssen, wie weit man selbst zur Vernetzung der kämpfenden Geflüchteten sowie der diversen AktivistInnen beitragen kann.

Die Abschiebelager bilden in Bayern momentan die eigentlichen Zentren des derzeitigen Widerstands gegen die Unterdrückung Geflüchteter. Gerade wird aber immer wieder klar, dass dieser nicht im Geringsten ernst genommen, sondern fertig gemacht wird. In Deggendorf, Bamberg und Donauwörth haben sich die Menschen in den jeweiligen Transitzentren organisiert, Demonstrationen durchgeführt und Forderungen gestellt. Jedes Mal wurden sie zu lächerlichen „Verhandlungen“ eingeladen mit Vertretern des BAMF. Dabei handelte es sich nie um echte Verhandlungen, da von Beginn an klar war, dass nur die Forderungen erfüllt werden werden würden, die nicht im Geringsten etwas an den strategischen Zielen der Regierung ändern. So wurden beispielsweise Sanitäranlagen verbessert und das Essensangebot erweitert. Doch bevor die Proteste fortgesetzt wurden, wurden die aktivsten Geflüchteten in abgelegene Lager versetzt, oder Einzelnen wurden Sonderstellungen angeboten, um die Gruppen zu spalten. Weiterhin findet in diesen Lagern ständig Gewalt und massive Unterdrückung und Kriminalisierung statt, während die Proteste in Einzelkämpfe zerfallen.

Dennoch entsteht daraus gerade eine Vernetzung derjenigen AktivistInnen, die weiterkämpfen möchten. Das sind zahlreiche Menschen aus Transitzentren, UnterstützerInnen aus verschiedenen Städten, Geflüchtete mit und ohne Aufenthaltserlaubnis, die seit vielen Jahren in den Kämpfen aktiv sind. Diese Zusammenhänge treffen sich in wechselnden Städten mit wechselnden TeilnehmerInnen, und müssen noch zu einer langfristigen, gemeinsamen Strategie finden.

Die Menschen im Regensburger Abschiebelager kommen überwiegend aus einer sehr aktiven, aber von Repression geprägten politischen Kultur. In Äthiopien waren sie überwiegend politisch sehr gut informiert, haben aber ständige gewaltsame Unterdrückung erfahren. Viele sehen sich nicht dazu in der Lage, in Deutschland ins politische Geschehen einzugreifen, sondern sehen dies auch als Rolle der hier lebenden Menschen mit weniger Belastungen und Risiken. Sie bemühen sich derzeit überwiegend einzeln um Aufenthaltsmöglichkeiten. Vereint sind sie in erster Linie durch die schlechten Zustände im Lager. Dagegen haben sie schon mehrfach protestiert. Mehrmals wurden sie gewaltsam zurückgedrängt, einmal führte ein Sitzstreik zu verbessertem Essen. An den Vernetzungstreffen haben sie Interesse, sehen aber Demonstrationen nicht unbedingt als geeignetes Mittel, ihre Lage zu verbessern. Viele wünschen sich vielmehr, die hiesige Bevölkerung für diesen Kampf zu gewinnen.

In Regensburg, aber auch allen anderen Orten, setzt die altbewährte Strategie „Divide and Rule“ ein. Verschiedene Nationalitäten werden unterschiedlich behandelt; Menschen, die sich bestimmtem Behördendruck beugen werden bevorzugt behandelt, jedoch von anderen Geflüchteten als problematisch wahrgenommen; in den Lagern werden Jobs angeboten, durch die Geflüchtete zu Informanten werden sollen um Macht über andere Geflüchtete zu erhalten; die unerträglichen Bedingungen sollen zu Streit, weiterer Spaltung und psychischen Ausnahmesituationen führen.

Zentrale Ziele müssen sein:

• Verschiedenste Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Gruppen und Organisationen zu motivieren sich politisch zu verhalten. Die Sozialarbeit, die humanitäre Hilfe sowie das private Engagement in einen politischen Kontext zu stellen und konsequent nach den tatsächlichen Ursachen der Zustände zu fragen, diese zu benennen und aufzuzeigen. Nur damit kann an tatsächlichen Lösungen gearbeitet und können die Kämpfe auf einer politischen Ebene wirksam entfaltet werden.

• Sämtliche Aktivitäten von Kämpfenden innerhalb und außerhalb der Lager müssen logistisch, medial und politisch verstärkt werden, sofern dies gewünscht ist.

• Die Kämpfe in den verschiedenen Regionen müssen zusammengetragen werden. Erfahrungen und Ereignisse müssen vermittelt werden.

• Verantwortliche (Personen, Parteien und Institutionen, sowie deren ökonomische Systematik) für ein derartig menschenverachtendes Verhalten müssen benannt, in die Öffentlichkeit gezerrt und zur Rechenschaft gezogen werden.

• Die wirkungsstärksten faschistoiden und rassistischen Kräfte in der BRD stellen nicht irgendwelche unbedeutenden kleinen rechten Gruppierungen dar, welchen man bei ihren erbärmlichen Auftritten durch die ganze BRD hinterher reisen muss, um dagegen zu protestieren. Das Zentrum der reaktionären Kräfte sitzt in den Parlamenten – in Parteien, welche ihre politischen Vertretungen in jeder Stadt haben.

• Die politische und soziale Realität muss endlich vollends zur Kenntnis genommen werden – von allen Beteiligten.

• Es gilt, den sogenannten bürgerlich demokratischen Rechtsstaat mit all seinen objektiven Widersprüchen, Ungerechtigkeiten und systemimmanenten Sollbruchstellen als solches erkennen und darauf aufmerksam machen.

• Die Kämpfe der jeweiligen Fraktionen mit all dem gesammelten Wissen, den weitreichenden Erfahrungen, der Logistik, der menschlichen Kraft endlich zu vernetzen.

• Dort, wo die verantwortlichen Personen oder Parteien auftreten bzw. für ihresgleichen Werbung machen wollen, konsequent für eine Gegenöffentlichkeit zu sorgen.

Diesen Kampf gewinnen wir nur in den Schulen, Betrieben, Universitäten, in den Sportvereinen, Lagern, Heimen, Unterkünften, auf der Straße und vor den Rathäusern, Parlamenten, Parteizentralen, Kasernen, in den Gewerkschaftshäusern, Kneipen, Kaufhäusern, Diskotheken, Konzerten sowie in jedem anderen nur erdenklichen Ort in der Gesellschaft, wo sich diese ungeheuerlichen Verbrechen aufzeigen lassen.

Gez. Sozialrevolutionäre Aktion 

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