Im Dezember 2017 brachen in Iran Unruhen aus. Zunächst kam es in Maschad zu Protesten gegen Korruption und Teuerung, schon am nächsten Tag griff die Revolte auf zahlreiche weitere Städte über. Für die Medien endete Anfang Januar die Welle des Widerstands. Doch die Ursachen des Aufstands bestehen weiter. Streiks und Proteste in anderen Formen reißen noch immer nicht ab. Solidarität mit den Kämpfenden in Iran ist daher weiter gefragt.
Im folgenden Interview berichtet die in Deutschland lebende Exil-Iranerin Farzaneh über die Hintergründe der Revolte und die aktuelle Situation in ihrem Herkunftsland:
Ende Dezember begann in Iran der Aufstand, der schließlich über 20 Städte erfassen sollte. Was ist das Besondere an dieser Revolte?
Es gab einen Unterschied zu anderen Bewegungen und Revolten im Iran. Vorher sind eher die Studenten und die Mittelschicht an Aufständen beteiligt gewesen gegen die Islamische Republik.
Dieses mal erhoben sich die armen Leute. Jenseits aller Gruppierungen und Parteien standen sie in großen Massen auf. Einfach auf Grund ihrer realen Situation wehrten sie sich und protestierten gegen die Islamische Republik.
Das war die spezielle Situation dieses Jahr, die sich von den vorherigen unterschied.
Was war aus deiner Sicht der Auslöser für diese Revolte? Was ging dem voraus?
2017 – oder nach iranischem Kalender 1396 – gab es unterschiedliche Ereignisse, die zur Unzufriedenheit der Leute führten.
Ein Faktor waren die staatlichen Renten. Die Leute bekamen keine Rente mehr, zogen zur Rentenkasse, protestierten täglich und riefen Parolen des Inhalts: Seit Monaten rennen wir unserem Geld hinterher und bekommen nichts.
Dann gab es Insolvenzmeldungen mehrerer Banken, darunter die Kaspian-Bank – eine Tochtergesellschaft der iranischen Zentralbank. Sie zahlte Spareinlagen gar nicht oder nur teilweise aus. Andere bekamen zwar ihr Geld, aber keine Zinsen.
Die Immobilienfirma Shandis hat viel Geld abgegriffen von Anlegern und Bauvorhaben in verschiedenen Städten im Iran angekündigt. Z.B. ein Einkaufszentrum, verschiedene Geschäftsimmobilien, Banken, Privatwohnungen usw. Und auch sie hat Insolvenz angemeldet. Da waren Leute natürlich wütend. Sie bekamen ihr Geld nicht zurück, und wenn doch, war es sehr entwertet wegen der Inflation.
Dann gab es das Erdbeben in West-Iran in der Provinz Kermanshah. Die Erdbebenopfer zählten natürlich auf die Hilfe des Staates. Tags drauf verkündete Präsident Rouhani, dass man leider den Leuten nicht helfen und keine medizinische Hilfe ins Erdbebengebiet schicken könne. Am nächsten Tag wurden Spezialeinheiten in das Gebiet geschickt, weil man wusste, dass die Leute empört waren und Aufstände verhindern wollte.
Die Leute waren richtig wütend. Man konnte Interviews und Youtube-Filmen entnehmen wie zornig viele auf die Islamische Republik waren: darüber, dass sie im Stich gelassen wurden. Schließlich bekamen sie Hilfe von der Zivil-Gesellschaft, nicht aber von der Regierung. In den Interviews hieß es: ‚wenn die anderen Leute aus anderen Städten uns nicht geholfen hätten, wären wir gestorben‘.
Das war eine soziale Hilfsbewegung. Sie funktionierte gemeinschaftlich, solidarisch, aus Mitgefühl. Es wurden Hilfsgüter, Lebensmittel, Kleidung, Decken, Wasser in anderen Städten gesammelt.
Und da geschah etwas Unfassbares: An den Grenzen der Erdbebengebiete wurden Polizeiautos postiert. Die Polizei stoppte die von der Zivilgesellschaft organisierten LKW‘s, beschlagnahmte die Hilfsgüter, schickte die LKW‘s mit den Fahrern zurück, packte die Sachen selbst in kleinere LKW‘s, in denen auch ein Geistlicher mitfuhr, brachte sie ins Erdbebengebiet und behauptete: Die Regierung hat das für euch gesammelt.
Allen war aber klar, dass es eine Lüge war. Es wurde mehrmals gefilmt. Das war einfach so unverschämt, und das hat eine immense Wut erzeugt in den Menschen.
Auch Teile der Arbeiterklasse sind bereits seit Jahren im Aufstand, z.B. Arbeiter der Zuckerfabrik Haft Tappeh im Süden. Sie haben zu wenig zu Essen, sie bekommen zu wenig Lohn, warten teilweise Monate lang auf die Auszahlung und können ihre Familien nicht mehr versorgen.
Noch ein wichtiger Faktor: Präsident Rouhani veröffentlichte den Haushalt für 2018. Das Verteidigungs-Budget ist absurd hoch und auch das schürt den Zorn der Bevölkerung. Das Budget z.B. für Renten und Gesundheitsversorgung hingegen beträgt nur einen Bruchteil dessen, was für religiöse Gemeinden bereitgestellt wird. Und das ist natürlich empörend, wenn man weiß, dass man sein Kind nicht ins Krankenhaus bringen, es nicht operieren lassen kann und es vielleicht sterben muss, weil es nicht versorgt werden kann. Aber für die religiösen Gemeinschaften, die keinerlei Nutzen für die Gesellschaft haben, ist ein enorm hohes Budget vorgesehen.
Die Situation ist seit Jahren reif für Aufstände. Aber dieses Jahr kamen mehrere Faktoren zusammen und bereiteten den Boden für die Massenaufstände.
Wie war der Ablauf der Ereignisse. Wie hat sich die Revolte entwickelt?
Es gibt immer wieder Konflikte zwischen „reformerischen“ Kräften in der Regierung und den konservativ-klerikalen. Beide Seiten wollen die Macht und ihre Interessen durchsetzen. Seitdem Rouhani Präsident ist in Iran – er gehört zur reformerischen Fraktion – haben die Konservativen viel gegen ihn intrigiert.
Rouhani hat die Wahlen gegen deren Kandidaten Raisi gewonnen und das ging natürlich den Konservativen gegen den Strich. Kurz vor den Aufständen hat Alamolhoda – der Schwiegervater Raisis – in einem Freitagsgebet die Leute gegen Rouhani und seine Regierung gewettert, er sei Schuld an diesem Bauskandal und der Bankeninsolvenz. Er glaubte die Situation unter Kontrolle zu haben. Er wollte lediglich Rouhanis Macht untergraben, aber es ist aber nicht so gekommen wie er wollte. Die Sache ist eskaliert. Wie gesagt waren bereits viele gesellschaftliche Widersprüche aufgebrochen und die Voraussetzungen für einen Aufstand waren gegeben.
Der Renten-Protest oder die Empörung über den Bauskandal waren aber zunächst Einzel-Proteste, die überall in der Gesellschaft aufflammten – dieser Skandal, jener Skandal, keine Löhne, etc. Die Leute waren aus verschiedenen Gründen wütend und es gab in verschiedenen Ecken verschiedene Aufstände. Aber sie haben sich nicht zusammengefunden.
Da rief Alamolhoda zum Aufstand auf, und dieser Aufstand in Maschhad hat die Leute auf einmal zusammengebracht. Plötzlich merkten sie, dass sie gemeinsame Interessen haben und dass sie gegen alle Regierungs-Fraktionen sind. 2009 waren die Leute nur wegen der Wahlergebnisse auf die Straße gegangen. Sie haben gesagt, man hat uns unsere Stimmen geklaut. Das sind die Wähler gewesen, die die Reform-Fraktion unterstützen wollten, zum Beispiel Hossein Mussawi. Doch diesmal wollte niemand irgendeine Fraktion der islamischen Republik unterstützen. Der Tenor war: Beide Seiten sind uns gleichgültig, beide müssen völlig verschwinden.
Auch das war ein Unterschied der Aufstände in diesem Jahr zu denen in der Vergangenheit.
Da wurden also auch ein Stück weit die Regeln verlassen, die das System vorgibt?
Genau.
Der Auslöser war jedenfalls: Alamolhoda als Vertreter einer Regierungs-Fraktion wollte gegen eine andere Fraktion hetzen. Das ist aber nach hinten losgegangen. Er wurde vor den nationalen Sicherheitsrat zitiert. Aber er hat zu viel Macht. Hat sich nur entschuldigt, behauptet, dass er nicht zum Aufstand aufgerufen hätte und ist dann auch frei gekommen.
Du hast bereits angedeutet, dass es eine andere Bewegung war als 2009. Die Medien haben auch dargestellt, dass völlig andere Bevölkerungsschichten auf der Straße waren. Welche Erkenntnisse hast du darüber?
2009 waren es die Mittelschichten, sie haben sich auf die Wahlen bezogen und haben Moussawi unterstützt. Diese Bewegung wurde ja auch vorwiegend als islamische, „grüne“ Bewegung bezeichnet, obwohl Moussawi selbst zur reformerischen Fraktion gehört und er jahrelang eine Machtposition in der Islamischen Republik innehatte. Er war 8 Jahren lang Premierminister unter Chamenei und hat alles mitgemacht. Trotzdem haben 2009 die Leute gedacht, er will etwas anderes und sie haben für ihn gekämpft.
Dieses Jahr sind zwar auch Studenten aktiv. Aber nicht nur sie, nicht nur die Mittelschicht, sondern auch die ärmsten der Armen der Gesellschaft sind dabei. Sie haben gemerkt, nur wenn sie laut sind und sich deutlich machen, können sie etwas erreichen. Es ist ihnen klar geworden, dass es nicht reicht, zu Hause zu sitzen und zu zuschauen, wie die anderen kämpfen. Sondern sie müssen selbst kämpfen und ihre Rechte durchsetzen. Und das unterscheidet natürlich diese Bewegung von der vor 10 Jahren. Eine Gesellschaft hat sich erhoben, die seit Jahren unterdrückt wird.
Plötzlich sagen sie: Hey, ihr könnt nicht machen was ihr wollt. Ihr verkauft das Iranische Erdöl, ihr verkauft das Gas, aber bei uns kommt kein Geld an. Sie sehen wie die Gelder verschwinden, und wie die Oberschicht lebt. Und das erzeugt natürlich ein Bewusstsein darüber, wie unterschiedlich die verschiedenen Teile der Gesellschaft leben.
Dieses Jahr sind natürlich auch viele Studenten beteiligt. Die Regierung hat als erstes die Aktivisten der Studentengewerkschaft festgenommen. Man ist zu ihnen nach Hause gegangen, hat sie aus dem Bett geholt und ins Gefängnis gesteckt – als Vorsorge sozusagen.
Meiner Kenntnis nach stammen diese Studenten teilweise aus armen Familien. Diese Familien haben z.B. kein Geld um nach Teheran zu kommen um ihre Kinder zu besuchen. Es sitzen viele im Gefängnis. Und viele der Gefangenen gehören zur armen Schicht. Viele sind verschwunden und niemand weiß, was sie mit ihnen gemacht haben. Immer wieder behauptet auch die Regierung, dass Gefangene Selbstmord begehen. Die Leute sterben unter der Folter, und dann heißt es „Selbstmord“. Das ist üblich in der Islamischen Republik.
Es gab ja immerhin 70 Städte in denen Demonstrationen stattfanden. Gab es denn eine gemeinsame Ausrichtung, oder konkrete Forderungen, die im Lauf dieser Proteste entwickelt wurden?
Das war keine organisierte Revolte oder Bewegung. Deshalb waren auch keine Ziele formuliert.
Die Leute sind auf die Straße gegangen, manche wollten auch die Monarchie zurück. Aber meist wurde gerufen: „Brot, Arbeit, Freiheit“. Das war die Hauptparole in fast allen Städten, das hat sich sofort verbreitet.
Natürlich gab es in jeder Stadt unterschiedlichste Forderungen. Doch der gemeinsame Ausdruck war die Parole „Brot, Arbeit, Freiheit“.
Rouhani hast du als Reformer geschildert. Er gehört ja aber eben zur Regierung, gegen die sich die Proteste vor allem richten. Ist es richtig davon auszugehen, dass es zum Teil der Neoliberalismus und zum Teil die Korruption ist, die die Revolten auslösten?
Rouhani gehört zur reformerischen Opposition innerhalb der Regierung, aber er ist nicht besser oder schlechter ist als andere. Er ist neoliberal und steht für die Freie Marktwirtschaft. Und Freie Marktwirtschaft bedeutetet überall auf der Welt: Es gibt keine Sicherheit und Garantien. Die Zeitarbeit nimmt zu, Banken und Bauwesen werden privatisiert. Und das ist gefährlich, denn es bedeutet immer weniger Garantien für das Leben von Menschen.
Den Menschen geht es schlechter mit dem Neoliberalismus und der Freien Marktwirtschaft, denn sie bekommen ihre Renten und Löhne nicht, während die Unternehmer versuchen, mehr Geld für ihre Firmen herauszuschlagen. Und Korruption gibt es im Iran auch in der Opposition bis zum Geht-Nicht-Mehr.
Gibt es denn in Iran linke Kräfte, die eine solche Bewegung aufgreifen und bündeln könnten?
Die Linke in Iran ist seit den 80er Jahren zerschlagen. In der aktuellen Situation gibt es also keine wirklichen linken Kräfte. Linke finden zusammen, sind aber nicht als Organisationen und Parteien aktiv, sondern als Einzelpersonen. Es wird immer mal wieder versucht Zeitschriften herausgegeben, die werden dann verboten, darauf hin gibt es wieder eine neue Zeitschrift. Aber es sind eher die Gewerkschaften, die im Augenblick einen Ersatz darstellen für Organisationen und Parteien.
Etwas anders sieht es im kurdischen Teil Irans aus. Die Islamische Republik hat es nicht geschafft das kurdische Gebiet völlig unter Kontrolle zu bringen. Es gibt immer noch Widerstand und es gibt organisierte Kräfte. So gibt es zum Beispiel Angriffe kurdischer Kräfte aus dem Grenzgebiet in Irak. Sie kommen in die kurdischen Städte Irans, greifen die islamische Polizei an und dann gehen sie wieder zurück.
Der Innenminister drohte den Gefangenen mit der Todesstrafe, Rouhani stellte eher Milde in Aussicht. Was ist denn zu befürchten?
Sie werden gefoltert und vielleicht werden sie hingerichtet. Die Befürchtung ist natürlich, dass es immer mehr Tote gibt. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich Kräfte von außen dagegen wenden und für die Freiheit der politischen Gefangenen in Iran kämpfen. Im Augenblick setzen sich täglich Eltern von Gefangenen und andere Unterstützer vor den Gefängnissen auf den Boden. Manchmal gehen sie auch nachts nicht nach Hause. Sie sitzen dort und sagen: „Die politischen Gefangenen müssen wieder frei kommen. Sie sind unschuldig. Sie haben nur gesagt: ‚Wir brauchen Brot‘. ‚Wir wollen Essen auf dem Tisch haben‘. Und deshalb sitzen sie jetzt im Gefängnis. Sie wurden als Aktivisten und Provokateure dargestellt. Aber sie wurden lediglich aktiv für Brot. Nichts anderes.“
Eine Solidaritätsbewegung wäre also notwendig. Im Augenblick ist die deutsche Linke in dieser Hinsicht aber sehr zurückhaltend. Das liegt vielleicht daran, das man befürchtet, es könnten doch ausländische Geheimdienste wie der CIA die Revolte angeschürt haben. Ist das letztlich wirklich von der Hand zu weisen?
Es ist absurd zu behaupten, diese Aufstände seien von der CIA organisiert worden. Es waren unorganisierte Aufstände. Das kam so überraschend, dass auf einmal so viele Menschen auf der Straße waren und sich wehrten, dass niemand behaupten kann, die CIA stecke dahinter.
Es war von Anfang an eine selbstorganisierte Bewegung. Natürlich wollen jetzt alle möglichen Kräfte Einfluss auf diese Bewegung bekommen, und auch die CIA hat natürlich Interessen.
Aber ich würde definitiv zurückweisen, dass die CIA diese Revolte in Iran angefangen hat. Nein! Das waren einfach hungrige Menschen, es war eine Hungerrevolte. Und deshalb sage ich: Selbst wenn die CIA versuchen sollte, die Bewegung unter Kontrolle zu bekommen. Warum sollten wir uns nicht zu unserer Rolle als Linke bekennen?
Diese passive Haltung, die linke Kräfte in Iran, Deutschland oder anderswo an den Tag legen, muss ich wirklich scharf kritisieren. Wie können wir in der passiven Haltung des Zuschauers warten, ob der CIA verwickelt ist oder nicht? Wir haben es mit einem sozialen Aufstand zu tun. Der CIA will das ausnutzen. Warum sollen wir nicht den CIA abweisen und unsere Interessen durchsetzen.
Es ist natürlich die Haltung einer Minderheit in der deutschen Linken, es gibt aber sogar eine Position die sagt, Iran ist Gegner der imperialistischen USA und deshalb müsse man sich auf die Seite Irans stellen…
Das gehört in die Kategorie, ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘. Diese Einstellung ist falsch! Iran ist eine islamische Republik. Iran ist bereit mit allen imperialistischen Kräften zu handeln und würde gern mit ihnen in einem Boot sitzen, wenn sie die Interessen der islamischen Republik berücksichtigen. Doch es gibt Konflikte mit den USA, die Forderungen an Iran stellen. Die Islamische Republik will natürlich Nahost-Polizei spielen und hat schlicht Machtinteressen.
Wenn die USA gegen diese Machtinteressen vorgeht, verhält sich die Islamische Republik zwar in einem gewissen Sinne „antiimperialistisch“. Aber Iran handelt mit Russland, handelt mit China, handelt mit allen denkbaren Kräften, und sollte die USA grünes Licht geben, ist die Islamische Republik sofort mit dabei. Als eine antiimperialistische Kraft kann ich sie darin beim besten Willen nicht erkennen.
War diese Revolte ein einmaliges Strohfeuer oder denkst du, das könnte der Anfang einer Entwicklung sein?
Weißt, du, die Tatsachen sind in der Welt: Es gibt die Korruption, es verschwinden Gelder, die Freie Marktwirtschaft ist eine Realität, der Kapitalismus ist eine Realität. Und die Kluft zwischen Reichen und Armen ist eine Realität. Die Arbeiter bekommen noch immer nicht ihre Löhne.
Es geht ja alles weiter. Die Streiks in Iran reißen nicht ab. Es wird gestreikt in den Papierfabriken von Haft-Tape, in der Seifenfabrik von Chorramschahr, Bauarbeiter in Nadschafabad-Isfahan fordern die Auszahlung ihrer Versicherungsleistungen, Bahnarbeiter in Schahrud und Maraghe streiken für die Auszahlung ihrer Löhne, ebenso Metallarbeiter in Ahwas.
Es ist nicht zu Ende, nein, es geht weiter, vielleicht in kleineren Formen. Der Hunger treibt die Leute auf die Straße, die politischen Gefangenen sitzen im Gefängnis, die Leute sind verletzt, ihre Interessen und Gefühle wurden einfach ignoriert, und das macht sie natürlich wütend.
Deshalb kann es auch nicht zu Ende gehen. So lange die Situation in der Gesellschaft so bleibt, wird es auch wieder Aufstände geben und dann wird es übergreifen.
Gibt es eigentlich Ansätze einer linken radikalen Opposition vielleicht auch hier in Deutschland, vielleicht sogar in Nürnberg, die man konkret unterstützen könnte?
In Nürnberg weniger. Hier versuchen wir gerade, uns zusammen zu finden. Hier gibt es Kräfte, die zu Kundgebungen aufgerufen haben. In Europa gibt es auch Kräfte, die für „Kantone“ eintreten im Iran, das heißt für ein von unten organisiertes Rätesystem. Es gibt die Erfahrung, von Rojava. Und wir wissen, dass es auch machbar ist.
Vor allem aber brauchen wir Demokratie in Iran. Zum Beispiel Abschaffung der Hinrichtungen, vor allem der öffentlichen Hinrichtungen. Das ist schlimm, denn die Islamische Republik hat es in den letzten Jahren geschafft, die Leute daran zu gewöhnen. Man sieht sich die Hinrichtung an, geht dann einfach nach Hause zum Essen und Schlafen. Das ist eine deprimierende Gesellschaft. Aber die Leute denken, man kann nichts dagegen tun. Jetzt wissen sie, dass sie auch etwas tun, etwas schaffen können.
Aus dem Erdbeben in Kermanschah folgte eine wichtige Erfahrung gesellschaftlicher Solidarität. Als die Menschen gemerkt haben, dass die Regierung nichts unternimmt, haben sie angefangen Hilfsgüter zu sammeln und ins Krisengebiet zu schicken. Es ist also eine gesellschaftliche Bewegung. Menschen können auch etwas zusammen tun. Und das muss man auch bekannt und bewusst machen. Das ist sehr wichtig.
