Am 17.1.2018 protestierten ca. 250-300 Geflüchtete und UnterstützerInnen in Bamberg für elementare Menschenrechte. Die Geflüchteten sind in einem Lager konzentriert, das den Namen „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO)“ trägt. Tatsächlich werden hier Menschen nach bestimmten Lagerregeln kaserniert. Doch der Widerstand wächst und organisiert sich.
Die Geflüchteten forderten u.a. Bildung für ihre Kinder, Sicherheit und Privatsphäre vor allem für Frauen und Mädchen, gute medizinische Versorgung und Geld zur eigenen Verfügung. Besonders wichtig ist für die Geflüchteten natürlich auch das Recht auf eine individuelle Prüfung ihrer Asylanträge, vor allem für diejenigen, die nach herrschendem Recht keine „Bleibeperspektive“ hätten. Doch für viele gibt es nur pauschale Ablehnungen. Für Menschen aus dem Senegal, Ghana oder Tschetschenien bedeutet dieses herrschende Recht, dass ihre Asylanträge gar nicht erst inhaltlich geprüft werden. Die Angst in dem Lager ist auch deswegen allgegenwärtig, zumal Abschiebungen bei allen Gelegenheiten aus dem Lager heraus durchgeführt werden.
Die von den Geflüchteten in Bamberg eingeforderten elementaren Grundrechte sind für die meisten Menschen in Deutschland Selbstverständlichkeiten, über die man verfügt, die aber den Geflüchteten vorenthalten werden. Wenig überraschend sieht die Regierung von Mittelfranken die Proteste als unbegründet. In einer Stellungnahme, die ganz dem Zeitgeist entsprechend mit „das sind die Fakten“ betitelt ist, schreibt die Regierung: „In der AEO ist der Umgang mit den Menschen, die Unterbringung und Versorgung menschenwürdig.“
menschenwürdig hinter Stacheldraht..
Detailreich zählt die Regierung die vermeintlichen Segnungen des „menschenwürdigen“ Lagerlebens auf, zu denen eine Einzäunung, nicht absperrbare Wohnungs- und Zimmertüren, sowie Massenunterbringung auf engem Raum gehören. Laut einem Artikel bei inFranken.de leben „in dem Komplex nicht ganz 1500 Menschen – auf engstem Raum: ein Bad, ein Klo, 16 Betten, ein kleiner Aufenthaltsraum, eine Küche ohne Herd.“ Weiter kommt auch Stefan Krug, der Bereichsleiter für Sicherheit, Kommunales und Soziales der Regierung von Oberfranken zu Wort und versichert als echter Menschenfreund und mathematisch möglicherweise korrekt: „Das entspricht sieben Quadratmetern pro Flüchtling. Genau wie es das Gesetz vorschreibt.“
Das Alltagsleben der im Lager lebenden Menschen unterscheidet sich fundamental von dem der Mehrheitsbevölkerung und ist nach Aussagen vieler BesucherInnen schlimmer als offener Strafvollzug. Schikanen und Ausgrenzung sind Normalität. Die Lagersecurity kontrolliert ein- und ausgehende Besucher und Lagerbewohner. Mehrere Polizeieinsätze mit hohem Einschüchterungspotential sind an der Tagesordnung. Neue, von der CSU durch den Landtag gepeitschte Gesetze sollen das Leben der so kasernierten möglichst unangenehm gestalten. Mit Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes und dem neu geschaffenen „Bayerischen Integrationsgesetz“ werden Lager zu „gefährlichen Orten“ erklärt und Razzien ohne konkreten Verdacht gegen alle BewohnerInnen ermöglicht. Dass es unter diesen Umständen für die Menschen schwer ist, das noch für ein menschenwürdiges Leben zu halten, dürfte eigentlich klar sein.
Die kommende große Koalition plant ein Lagernetzwerk in Deutschland!
Dennoch steht das umstrittene Lager nicht vor dem Aus. Im Gegenteil: In den Sondierungsgesprächen die SPD, CDU und CSU zur Bildung einer Bundesregierung führten wurde vereinbart, dass Lager nach dem Bamberger Vorbild bundesweit eingeführt werden sollen. In Deutschland soll ein flächendeckendes Lagersystem eingerichtet werden. Staatliche Bedürfnisse, wie die vollständige Durchleuchtung der Geflüchteten sowie eine schnelle Abwicklung der Asylverfahren werden u.a. als Gründe für diesen Plan angeführt. De facto stellt der Lagerplan eine Aushebelung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips für Geflüchtete dar. Schon jetzt bemüht sich die bayerische Staatsregierung Geflüchtete möglichst die Rechtsberatung zu entziehen indem z.B. der effektive Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anwältinnen und Anwälten erschwert wird und Unterstützer-Vereine mit Entzug von staatlichen Geldern bedroht werden, wenn sie beraten.
In Deutschland werden die Lager wohl aus historischen Gründen nicht offiziell als Lager bezeichnet. Doch faktisch ist es genau das, was der deutsche Staat gerade zu errichten plant: ein Netzwerk aus Sammellagern. Die unterschiedliche Behandlung Geflüchteter gegenüber anderen in Deutschland lebenden Menschen ist für uns schon Grund genug, unseren Widerstand laut werden zu lassen und solidarisch gemeinsam zu kämpfen – egal ob es um Lager oder irgendein anderes universelles Recht geht! Aber die Möglichkeiten, die der deutsche Staat sich schafft, gehen über die Internierung von Geflüchteten noch weit hinaus. Die weitreichenden Verschärfungen des Straf- und Polizeirechtes lassen den Schluss zu, dass der deutsche Staat zunehmend plant, soziale Widersprüche autoritär zu lösen. Die rechtlichen Instrumente dafür sind vorhanden, demnächst gibt es das passende Lagersystem, um potentielle Delinquenten unschädlich zu machen. Der geplante Aufbau eines Lagersystems sollte hellhörig machen. Heute sitzen in den Lagern die Geflüchteten, morgen könnte man die umfangreiche Erfahrung und Praxis mit Lagern für andere Bevölkerungsgruppen nutzen. Wann ist der Punkt, an dem in Deutschland eine „Aufnahmeeinrichtung“ als Lager wahrgenommen wird? Werden am Ende „alle wieder von nichts etwas gewusst haben“? Welche praktische Bedeutung hat die Aufklärung über die deutschen Verbrechen der Vergangenheit, wenn wir mit unserem Widerstand so lange warten müssen, bis ein repressiver Staat komplett in den Händen der Unmenschen ist? Und vor allem: wann ist der „rechtliche Rahmen“ eng genug, dass jede und jeder mit einem Gewissen beginnt, dagegen anzukämpfen? Es ist längst Zeit..
Wir als organisierte autonomie (OA) unterstützen die Proteste der Geflüchteten und sehen ihren Kampf als Teil des gemeinsamen Kampfes der Lohnabhängigen um Befreiung. Weltweit werden die Menschen gegeneinander gehetzt im Interesse verschiedener Kapitalfraktionen. Während die Reichen immer Reicher werden, sollen die Verlierer der herrschenden Ordnung immer ausufernder Kontrolle unterworfen werden. Doch die Menschen leisten Widerstand. In einer Weltordnung, die das Recht auf Ausbeutung schützt und Menschen in Kriege hetzt und in Lager steckt kann es niemals menschenwürdig zugehen. Wir stehen auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir kämpfen gegen die Macht und rufen alle Lohnabhängigen auf, aufzustehen gegen die neuen Lager und ihre Betreiber. Aufzustehen gegen die Versuche, Polizeistaaten zu errichten und den Begriff der Menschenwürde weiter zu missbrauchen. Der universelle Kampf um die Befreiung der Menschheit vom ausbeuterischen System des Kapitalismus vereint uns über sprachliche und kulturelle Unterschiede hinweg. Wir laden alle ein, auf dieser Grundlage zu kämpfen für eine Welt ohne Lager, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!
Come together, fight together, stay together!
Kein Mensch ist illegal!
