Erfolgreiche Demonstration für die Rechte aller Geflüchteten und gegen das Bamberger AEO-Lager

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der refugees bamberg, die uns heute erreicht hat.

Solidarität mit den kämpfenden Geflüchteten – in Bamberg und überall!

17.01.2018 – Bamberg Refugees

Erfolgreiche Demonstration für die Rechte aller Geflüchteten und gegen das Bamberger AEO-Lager

250-300 Geflüchtete und UnterstützerInnen sind heute von der AEO (Aufnahme Einrichtung Oberfranken) durch die Bamberger Innenstadt bis vor das Rathaus gezogen. Dort forderten die DemonstrantInnen, einen Repräsentanten der Stadt Bamberg zu sprechen, der ihnen eine Entgegennahme und Behandlung der vorgetragenen Forderungen zugesteht. Zunächst verwehrte die Polizei einer Delegation aus Geflüchteten den Zutritt zum Rathaus. Schließlich kam Oberbürgermeister Andreas Starke dann aber doch zu den DemonstrantInnen um eine Liste mit Forderungen entgegen zu nehmen. Abschließend sicherte Ulrike Siebenhaar, die Pressesprecherin der Stadt Bamberg den DemonstrantInnen eine Antwort binnen einer Woche zu. Wir warten gespannt, ob die Stadt auf unsere Forderungen reagiert, oder ein weiteres mal nach Ausflüchten sucht, um die Verantwortung an andere abzugeben.

Heute haben wir damit begonnen unsere gerechten und notwendigen Forderungen auf die Straße zu tragen und einzufordern. Wir sind Geflüchtete, keine Gefangenen. Wir waren laut, stark und haben uns nicht einfach wegschicken lassen. Heute haben wir eine Zusage bekommen, dass die Stadt Bamberg sich mit unseren Problemen beschäftigt. Unser Problem ist das Lager. Wir werden nicht ewig warten, bis wir eine Antwort bekommen. Die Stadt hat uns versichert, in einer Woche zu antworten. Wir warten auf diese Antwort – aber wir werden unsere Forderung und unseren Protest weitertreiben – bis sich unsere Situation zum Guten geändert hat.

Schikanen bei Rückkehr in das Lager

Schon bei der Rückkehr in die AEO mussten wir feststellen, dass die Schikanen erstmal nicht aufhören. Am Tor warteten statt der gewohnten 3-4 „securities“ beinahe 20. Wir wurden alle aufgehalten und durchsucht, die Trillerpfeifen, mit denen wir unsere Demonstration lautstark in die Öffentlichkeit getragen haben wurden uns abgenommen. Aus welchem Grund nimmt man uns ein Mittel weg, dass uns geholfen hat, unsere Stimmen zu erheben? Wir können keinen anderen Grund sehen, als dass sie uns spüren lassen wollten, welche Macht sie haben und dass unser Protest für uns nicht folgenlos bleibt. Einige von uns fürchten jetzt auch, abgeschoben zu werden – um unseren Protest zu brechen.

Kämpferische Stimmung und der Mut weiterzumachen

Wir als Geflüchtete aus dem Bamberger Lager haben wenig Hoffnung in die Zusagen, die wir heute von der Politik bekommen haben. Wenn sich unsere Situation nicht verbessert, werden wir weitermachen und unseren Protest ausweiten. Wir sitzen hier seit Monaten wie im Gefängnis, ohne Ausweispapiere, ohne Schulbildung für unsere Kinder, ohne ausreichende medizinische Versorgung und ohne eine Perspektive, uns hier ein Leben in Sicherheit und Freiheit aufbauen zu können. Wir sind vor Verfolgung, Krieg und Repression geflohen. Anstatt uns anzuhören bekommen wir alle pauschal eine Ablehnung in unserem Asylverfahren. Das ist kein Recht auf Asyl. Das ist ein organisiertes System um uns psychisch zu töten und andere davon abzuhalten die Flucht nach Europa zu wagen. Wir können und wollen so nicht weiterleben.

Heute haben wir ein kämpferisches und lautes Zeichen gegen die unmenschlichen Bedingungen, die Schikanen und die permanenten Rechtsbrüche in der AEO gesetzt. Aber heute war erst der Anfang unserer Bewegung. Wir werden weitermachen und uns vernetze. Wir sind nicht alleine, auch das hat sich heute gezeigt. Wir kämpfen mit unseren Brüdern und Schwestern in Deggendorf, München, Regensburg, Nördlingen und ganz Bayern – gegen das Lagersystem und die bayrische Linie im Asylsystem, die kein Menschenrecht und keine Menschlichkeit mehr kennt.

Unsere Forderungen bleiben weiterhin:

  1. Viele von uns haben hier nur den weißen Lagerausweis, keinen deutschen Ausweis. Wir brauchen einen deutschen Ausweis und das Recht zu arbeiten.

  2. Bildung ist ein universelles Recht für jedes Kind auf der Welt. Unsere Kinder müssen in die Schule und auch wir Erwachsenen müssen uns weiterbilden dürfen!

  3. Vielen von uns wird die elementare finanzielle Grundsicherung, die von dem deutschen Grundgesetz garantiert wird, verweigert – nicht einmal junge Mütter bekommen einen Cent für Babynahrung. Wir brauchen eine finanzielle Grundsicherung!

  4. Wir bleiben hier für Monate, einige fast zwei Jahre. Wir brauchen Verlegungen!

  5. Das AEO-Lager in Bamberg muss geschlossen werden! Kein Lager nirgendwo!

  6. Wir brauchen gute medizinische Versorgung.

  7. Die andauernden Schikanen und die unmenschliche Behandlung von uns Geflüchteten (durch Securities, Polizei und Ämter) müssen aufhören!

  8. Die Frauen brauchen eigene Räume mit Privatsphäre und Sicherheit

  9. Keine Abschiebungen! Nicht nach dem Dublin-Verordnung und auch sonst nirgendwohin!

  10. Schluss mit Rassismus!

Bamberg Refugees, 17.01.2018