Raus auf die Straße gegen die rassistische AfD Wahlkampfveranstaltung in der von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellten Meistersingerhalle!
Unsere Wahl: soziale Revolution!
Wieder einmal versucht die Alternative für Deutschland (AfD) in Nürnberg auf Stimmenfang zu gehen und wieder einmal wird ihr dafür von der Stadtverwaltung des Oberbürgermeisters Maly (SPD) eine städtische Liegenschaft auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände anstandslos zur Verfügung gestellt. Unmittelbar vor der Bundestagswahl wird damit u.a. dem rechten Hetzer und Rassisten Alexander Gauland eine Bühne geboten, der im Rahmen der AfD Veranstaltung auftreten soll.
Im Lauf der letzten beiden Jahre mussten wir in Nürnberg neben zahlreichen Infotischen der rassistischen AfD schon über 50 Auftritte neonazistischer Kleinstgruppen, von PEGIDA und anderen rechten RassistInnen ertragen. Immer wieder leisteten AntifaschistInnen gegen diese Auftritte Widerstand, machten mit unerschütterlicher Kontinuität klar, dass sie nicht zulassen, dass menschenfeindliche Propaganda zum alltäglichen Stadtbild gehört. Die Stadt Nürnberg trug zu diesen antifaschistischen Aktivitäten nichts bei. Sie genehmigte stattdessen Infotische und Aufmärsche von RassistInnen und FaschistInnen am laufenden Band. Egal wie wenig HetzerInnen die größten Plätze Nürnbergs belagern wollten. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden hingegen von der Stadtverwaltung und der Polizei mit Schikanen und Repression terrorisiert.
Rassismus spaltet – Wir aber lassen uns nicht spalten!
In Gostenhof haben wir uns deshalb in den letzten Jahren gegen Naziaufmärsche und Kundgebungen gestellt: ob Pro Deutschland, die AfD, die Rechte oder Nazi-Kameradschaften und NPD – jedes mal haben sich ihnen hunderte bis tausende Entschlossene in unserem Stadtteil in den Weg gestellt. Sie wurden gestört und abgeschottet, rassistische und faschistische Propaganda im Lärm erstickt. Ein Nazi-Aufmarsch wurde von über 1500 GostenhoferInnen und ihren FreundInnen blockiert und dadurch verhindert. Keine rechte, rassistische Propaganda in Gostenhof und auch nicht anderswo! Lautete schon immer unser Motto.
Auch jetzt am 09. September werden wir deshalb die AfD im Nürnberger Süden nicht in Ruhe lassen.
Wir lassen uns nicht täuschen
Wir wissen, dass die AfD keine Alternative zu den herrschenden Verhältnissen ist, die uns das Leben tatsächlich schwer machen. Es genügt ein kurzer Blick in ihr Programm, um sie zu entlarven: Steigerung der Lebensarbeitszeit, Senkung bis hin zur Abschaffung von Sozialleistungen, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Ausbau des Überwachungsstaats, Privatisierung von kommunalen Wohnraum. Konsequent richtet sich ihre Politik gegen die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit – gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Frauen, MigrantInnen, Geflüchteten, MieterInnen, Homosexuellen, RentnerInnen und Erwerbslosen. Kurz gesagt, das Programm ist noch neoliberaler und menschenfeindlicher als die CSU den Kapitalismus in Bayern eh schon gestaltet.
Nur folgerichtig wollen sie mit ihrer widerlichen Haltung zu sozialen Fragen und vielen anderen Inhalten ihrer Politik auch gar nicht so stark in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen. Sie präsentieren sich stattdessen als Protestpartei gegen die alten Eliten. Einem internen Strategiepapier nach setzen sie in Wahlkämpfen weiterhin nahezu ausschließlich auf Rassismus, Nationalismus und Spaltung, weil sie befürchten, mit der ganzen Wahrheit über ihre Politik viele ihrer potentiellen WählerInnen vor den Kopf zu stoßen. Sie hoffen, dass der „kleine Mann“, für den sie sich angeblich einsetzen, niemals einen Blick in ihr Grundsatzprogramm wirft, die „kleine Frau“ wohl erst recht nicht. Der altbewährte Kleister des Rassismus und Nationalismus soll einerseits zusammen halten, was nicht zusammen gehört und andererseits die Mehrheit in sich bekämpfende Interessensgruppen spalten. Den Kapitalisten und die Arbeiterin sehen sie im selben Boot ebenso die Hausbesitzerin und den Mieter. In schwarz-rot-gold gehüllt sollen wir wieder einmal alle gleich sein, egal wer wie viel besitzt, wer für wen schuftet und für wessen Profit bezahlt. Für all die sozialen Verwerfungen, die der Kapitalismus für die Mehrheit mit sich bringt, für Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung bieten sie auf der anderen Seite MigrantInnen und Geflüchtete als Sündenböcke an. Als hätten rassistische Konzepte, Spaltung nach Rasse oder Geschlecht, Verschärfungen des Asylrechts oder „Ausländer raus“ Kampagnen an der sozialen Lage der Mehrheit schon jemals etwas verbessert. Gegen alles nichtdeutsche soll sich die Unzufriedenheit richten. Wir sollen uns spalten und bekämpfen statt zusammen für unsere Interessen und Bedürfnisse einzustehen.
Die Bürgerlichen und die RassistInnnen und FaschistInnen
In Zeiten des Wahlkampfs wird einmal mehr klar: geht es gegen RassistInnen, FaschistInnen und Nazis, können wir uns auf die bürgerlichen Parteien nicht verlassen. Ganz im Gegenteil: sie garantieren letztlich die Teilnahme von FaschistInnen an den Wahlen, liefern Wahlkampfkosten-Rückerstattung, stellen öffentliche Räume für rassistische Propaganda zur Verfügung. In ihrem Auftrag setzen Polizeisondereinheiten Nazi-Aufmärsche und rassistische Wahlkampfveranstaltungen gegen antifaschistischen Widerstand durch. Während die bürgerlichen Medien großzügig Zeilen und Sendezeit zur Verfügung stellen, keine Talkshow, keine Zeitungsausgabe ohne inhaltliche Statements und Beteiligung von AfD-RassistInnen auskommt, werden AntifaschistInnen und deren Protest und Widerstand oftmals verunglimpft, totgeschwiegen oder kriminalisiert.
Dass dieses Vorgehen Methode hat, lässt sich an einem Nürnberger Beispiel verdeutlichen. Während Sebastian Brehm (CSU) eine linke Veranstaltung über die Proteste gegen den G-20 Gipfel und Polizeigewalt in Hamburg zum Anlass nimmt, die Streichung der städtischen Unterstützung für das Stadtteilzentrum Desi zu fordern, vermietet die Stadt Nürnberg die Meistersingerhalle an die rassistische AfD. Dass die Stadt nach ihren eigenen Statuten verpflichtet ist, von der Vermietung städtischer Liegenschaften an rassistische Personen, Gruppen oder Vereinigungen Abstand zu nehmen ist, stellt hierbei kein Hindernis dar.
Warum auch? Im Kern gibt es zwischen den bürgerlichen Parteien und der AFD gewisse Gemeinsamkeiten. Sie alle verbindet die Konkurrenz darum, wer die Interessen der sogenannten Wirtschaft, die wir lieber die Interessen des Kapitals nennen, am besten vertritt. Dies ist nur folgerichtig, leben sie doch alle von Parteispenden, zusätzlichen Gehältern aus der Wirtschaft etc., und das nicht schlecht.
Die Interessen der Mehrheit spielen für sie kaum eine Rolle. Nur folgerichtig gehen sie über diese hinweg. Die Unterstützung der bürgerlichen Parteien gilt wie die der angeblichen Alternative für Deutschland einem System, das die Mehrheit der Gesellschaft ausbeutet, von dem letztlich nur eine Minderheit auf Kosten dieser Mehrheit profitiert.
Wann immer unsere Interessen, die Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten MigrantInnen, RentnerInnen, SchülerInnen etc. konsequent und solidarisch vertreten werden, herrscht über alle Widersprüche, die es zwischen diesen Parteien durchaus gibt, Einigkeit darüber, dass diese AktivistInnen der Feind sind.
Für unsere Interessen und den Kampf gegen die AFD-RassistInnen und FaschistInnen müssen wir selbst einstehen
Wir können nicht auf bürgerliche Parteien setzen, die an dem Kapitalismus genannten maroden Wirtschaftssystem festhalten und ganz offen die Interessen von Banken und Konzernen vertreten. JedeR spürt heute, wo der Kapitalismus seine Blütezeit auch in der BRD längst hinter sich gelassen hat, die soziale Unsicherheit, die der Kapitalismus für die lohnabhängige Klasse mit sich bringt. Wir spüren alle die wachsende Ausbeutung, die steigenden Mieten und die stetig sinkenden sozialen Leistungen.
So wie es ist wird es nicht bleiben, wir müssen uns deshalb organisieren und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen.
Rassistische und faschistische Parteien wie die selbsternannte Protestalternative AfD, stehen in all diesen kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf der Seite unserer GegnerInnen, auf der Seite der Banken und Konzerne, auf der Seite der herrschenden Klasse. Sie sind deren schärfste Waffe, wann immer es darum geht unsere Rechte weiter einzuschränken, sie stehen Gewehr bei Fuß wenn es in Krisenzeiten gilt, die Interessen des Kapitals durchzusetzen.
Machen wir ihnen bereits heute einen Strich durch die Rechnung!
Kommt deshalb alle zur Demonstration gegen die rassistische Wahlkampfveranstaltung der AfD!
Kämpft mit uns für unsere gemeinsamen Interessen!
Unsere Wahl: soziale Revolution! Gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck!
Demonstration: Sa. 09. September · 10.30 Uhr · Nelson Mandela Platz
