Solidaritätserklärung der organisierten autonomie zum Verbot von Indymedia Linksunten:
Am Morgen des 25. August 2017 durchsuchte die Polizei auf Weisung des Innenministers de Maiziere in Freiburg mehrere Wohungen und linke Räumlichkeiten. Ziel der Aktion war die Durchführung des Verbots des Informationsportals Indymedia Linksunten. Mit dem Verbot kriminalisiert das Innenministerium eine Internetplattform mit der seit Jahren sozialen AktivistInnen, antifaschistische Gruppen , feministische Zusammenhänge, Öko-Aktivistinnen und viele mehr ihre Kämpfe in die Öffentlichkeit tragen konnten. Mit dem Verbot kriminalisiert der deutsche Staat auch genau diese Kämpfe für eine bessere Welt.
Uns ist schon lange bewusst, dass dem Staat eine unkontrollierbare linke Gegenöffentlichkeit ein Dorn im Auge ist, z.B. der ausschluss von kritischen Journalisten beim G20 Gipfel und die Kriminalisierung der autonomen Szenezeitschrift „radikal“ und nicht zuletzt die Angriffe auf Medien der kurdischen Befreiungsbewegung. Auch wenn nun ein Ort linker Gegenöffentlichkeit, Debatte und Politik vorerst mundtot gemacht wurde, hat uns alle Zensur bisher nicht kleingekriegt.
Wie wichtig unabhängige Medien wie Indymedia sind zeigt sich auch am Echo der deutschen bürgerlichen Presse auf das Verbot. Die gleichen Medien, die täglich besorgt über das staatliche Vorgehen gegen Meinungs und Pressefreiheit in der Türkei berichten, tippen beim Verbot von Linksunten brav die Pressemitteilung und Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums ab. In diesen Chor reihen sich die bürgerlichen Medien von der Bildzeitung bis zu den Nürnberger Nachrichten ein.
Machen wir der Repression einen Strich durch die Rechnung! Repression hat immer den Zweck der Isolierung und Einschüchterung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns untereinander solidarisieren.
Es hat wenige getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb lassen wir uns nicht einschüchtern und kämpfen zusammen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Linke Medien verteidigen!
Wir sind alle Indymedia!
Hoch die Solidarität!
