Am heutigen Samstag nachmittag haben sich rund 30 Personen vor der Nürnberger Jakobswache für eine spontane Kundgebung gegen Polizeigewalt und Staatsterrorismus versammelt. Die Kundgebung erntete viel Aufmerksamkeit und in weiten Teilen positive Reaktionen der PassantInnen. Mit diversen Transparenten machte die Kundgebung auf die polizeiliche Eskalationsstrategie aufmerksam, einige hundert Flugblätter wurden verteilt. Darüberhinaus wurde in Redebeiträgen vor allem darauf hingewiesen, dass sich antikapitalistischer und revolutionärer Protest und Widerstand weder durch Kriminalisierungsversuche im Vorfeld, noch durch Eskalation und Polizeigewalt bei Aktionen selbst aufhalten lässt!
Wir grüßen unsere Genossinnen und Genossen in Hamburg, die in den letzten Tagen zu zigtausenden ein mehr als deutliches Zeichen gegen die Weltordnung der G20 Staaten gesetzt haben, gegen eine Weltordnung des Krieges, der Unterdrückung und der Flucht! 
Passt auf euch auf, lasst euch nicht unterkriegen!
Hier noch der Text des verteilten Flugblattes:
Polizeigewalt führt zu Ausschreitungen – antikapitalistischer Wider-
stand unerwünscht!
Am vergangenen Donnerstag hat in Hamburg eine Welle der Gewalt be-
gonnen. Am Auftakttag der kraftvollen, lautstarken und symbolkräftigen
Proteste sollte den VertreterInnen der G20 Staaten unter dem provokanten
Motto „welcome to hell“ gezeigt werden, dass sie – und vor allem ihre
Politik – nicht willkommen sind.
Die Polizei hatte bereits im Vorfeld darauf gesetzt, die (ohne Auflagen ge-
nehmigte!) Demonstration zu kriminalisieren und eine eskalative Atmo-
sphäre der Gewalt zu schaffen. Noch bevor die Demo starten konnte, griff
die Polizei die etwa 12.000 TeilnehmerInnen mit massiver Gewalt an und
zerschlug die Demonstration mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasser-
werfern. Fluchtwege für die Angegriffenen gab es faktisch nicht, von drei
Seiten prügelte die Polizei auf die Demonstrierenden ein, in ihrem Rücken
befand sich eine Wand und dahinter das Hafenbecken. „Mehrere NDR Re-
porter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten
zunächst keine Gewalt ausgegangen sei.“ schreibt der Norddeutsche Run-
dfunk. Im Anschluss kam es zu massiven Ausschreitungen.
Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei.
Bereits zum Auftakt der „Block G20“ Aktionen am Freitag setzten bayeri-
sche BereitschaftspolizistInnen die Eskalationsstrategie fort. Ein Blockade-
zug mit 500 Personen wurde angegriffen. Die DemonstrantInnen versuch-
ten einen Zaun zu übersteigen, um sich vor prügelnden PolizistInnen in
Sicherheit zu bringen. Als der Zaun unter ihrem Gewicht zusammenbrach,
kam es zu schweren Verletzungen, u.a. mehrere offene Brüche und Ver-
dacht auf Verletzung der Wirbelsäule. Am Ende eines dennoch erfolgrei-
chen Tages hatten mehrere Blockaden des Hafens und der Delegationen
der GipfelteilnehmerInnen erfolgreich stattgefunden. Den ganzen Tag über
kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein Polizist am frühen
Abend auch Warnschüsse abgab.
Trotz der massiven Gewalt, die von der Polizei ausging und anschließend
eskalierte konnten Zigtausende in Hamburg ein Zeichen gegen die Politik
der G20, gegen Krieg, Hunger und Ausbeutung weltweit setzen. Im Kapi-
talismus ist genau dieser Protest unerwünscht. Der Polizei kommt keine
andere Aufgabe zu, als ihn unmöglich zu machen. Mit Gewalt, durch Kri-
minalisierung und durch eine massive PR-Strategie, die die Schuld an den
Ausschreitungen allein den DemonstrantInnen zuschiebt. Und gleich die
Rechtfertigung für die nächsten Gewaltexzesse liefert. Der Rahmen des
Rechtsstaats, der vermeintlich verteidigt werden soll wird dabei an allen er-
denklichen Stellen gebrochen: Angriffe auf legale Demos und Camps, An-
wälte werden aus Gesas geprügelt, JournalistInnen ohne Begründung die
Akkreditierung entzogen und die Berichterstattung verunmöglicht, das
SEK stürmt mit Maschinengewehren ein Haus im alternativen Schanzen-
viertel. Schwerverletzte und Tote werden dabei billigend in Kauf genom-
men – damit Merkel, Trump, Erdogan und Co in der Elbphilharmonie den
Klängen von Beethoven lauschen und ihre menschenverachtende Politik
vorantreiben können.
Das Ziel der Gewaltorgie
Trotz des brutalen Verhaltens der Polizei übernimmt ein großer Teil der
bürgerlichen Presse unhinterfragt die Lügen der Polizei, dass „Chaoten“,
„Randalierer“ und „der Schwarze Block“ die Eskalation begonnen hätten
und damit verantwortlich für die Ausschreitungen seien.
Internationale Gipfel des Kapitals und ihrer RepräsentantInnen sollen un-
gestört durchgeführt werden. Der Auftritt in Hamburg ist nur ein weiterer
Gipfel eines wahnsinnigen Wirtschaftssystems namens Kapitalismus. Ein
weiteres Event an dem die Herrschenden geballt ihre Macht demonstrieren
wollen. Dazu müssen sie geschützt werden und sie wissen auch warum:
Wer die Verelendung der Mehrheit der Menschen auf der Welt so engagiert
vorantreibt, sollte weder in aller Ruhe tagen, noch dinnieren, noch schlafen
können!
Und genau darum geht es bei der militanten Antwort auf die Gewalteskala-
tion des kapitalistischen Systems: es geht um Solidarität mit den Verdräng-
ten der Favelas in Brasilien, den Millionen Geflüchteten weltweit, den
kämpfenden Frauen in Indien, den Inhaftierten in der Türkei, den Antifa-
schistInnen auf der ganzen Welt – und mit allen Menschen, die gegen Aus-
beutung und Unterdrückung kämpfen – jeden Tag!
Weg mit den G20!
Schluss mit Polizeigewalt und Staatsterrorismus!
Nieder mit dem Kapitalismus!
www.redside.tk
