Antifa-Aktionskneipe im April: Radl’n gegen die AfD und ihre Unterstützer

Fr, 21.04.17, 17:30 Uhr

organisierte autonomie (OA) Nürnberg, 21.04.2017

Kommt zum offenen Antifatreffen in die Schwarze Katze! Am 21.4. um 17.30 Uhr planen wir gemeinsam mal wieder eine Fahrraddemo am 6.5. gegen einen AfD Infostand und die Stadt Nürnberg. Bring dich ein! Ab 19Uhr wie gehabt Antifa-Aktionskneipe / Anlaufstelle für alle KölnfahrerInnen und letzte Infos!

Warum gegen die Stadt Nürnberg? Unter anderem weil sie der AfD diesen September mal wieder die Meistersingerhalle zur Verfügung stellt und gerne PEGIDA hofiert… Warum gegen die AfD? Weil wir in Bayern schon genug mit der CSU zu kämpfen haben! Warum noch? Kommt am 15.4. zum Vortrag in den Musikverein und feiert danch mit uns zu DJs und Live Hip Hop von Absoluth!

Übrigens: Die Antifa-Aktionskneipe findet jeden dritten Freitag im Monat statt. Sie ist eine Anlaufstelle für Alle die sich mit dem Thema Antifaschismus beschäftigen wollen, Vorträgen lauschen, Diskussionen führen, Aktionen planen oder in gemütlicher Runde ein Bier trinken wollen!

Alles für Alle! – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive! Heraus zum 1.Mai!

Termine (4)

Donnerstag, 03.04., 18:30 Uhr , Nachbarschaftshaus Gostenhof

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Podiumsdiskussion am 3.4. um 18:30 Uhr: Wie geht es weiter mit Zaid und dem Budapest Komplex?

Samstag, 05.04., 20:00 Uhr , Schwarze Katze Nürnberg

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Autoritärer Putsch in Deutschland - was macht die Linke? ISA-Kneipe, Sa. 5. April 25, 20:00 Uhr, Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg

… Ein unrealistisches Szenario in Deutschland?
Der faschistische Kapp-Putsch 1920 wurde durch einen Generalstreik der Arbeiterklasse niedergeschlagen. Der politische Streik hat die Weimarer Republik vorerst gerettet.
Wir wollen diskutieren, was die radikale Linke heute einer solchen Entwicklung entgegensetzen könnte.

Montag, 07.04., 19:00 Uhr , Schwarze Katze Nürnberg

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Rote Hilfe Volksküche

Monatliche Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben.
Nächster Termin: 03.03.2025 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.

Dieses mal mit veganen Pizzabrötchen. Aufgrund der Absage vom rechten „Team Menschenrechte“ gehen wir nicht davon aus, dass es zu Gegenprotesten kommen muss. Sollte das Team Menschenrechte dennoch marschieren, wird es von 19-22 Uhr einen Ermittlungsausschuss geben. Ebenso gibt es für alle, die an den Gegenprotesten teilnehmen warmes Essen in der Katze.

Alle Essenseinnahmen und Spenden des Abends werden zur Unterstützung der Arbeit der Roten Hilfe hier vor Ort verwendet.

Ankündigung Januar: 06.01.2025

Dieses Mal mit selbstgemachten Falafeln und einem Infovortrag zusammen mit Intifada Nürnberg zur Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in der Metropolregion.

Der Vortrag beginnt um 20 Uhr und soll etwa 15-20 Minuten dauern, anschließend gibt es ein gemeinsames Schreiben von Briefen an Gefangene.

Alle Essenseinnahmen und Spenden des Abends werden zur Unterstützung der von Repression Betroffenen verwendet.

Ankündigung Februar: 03.02.2025

Monatliche Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben.
Nächster Termin: 03.02.2025 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.

Dieses Mal mit Tofu Stroganov (Kartoffeln mit einer Soße aus gut angemachtem Räuchertofu, Gewürzgurken, mittelscharfem Senf, Champions, Petersilie und Sojasauce).
Ab 20:15 Uhr Soliphoto für Zaid.

Für Alle, die vorher bei den Protesten gegen Team Menschenrechte sein werden, es wird genug zu Essen da sein. Daher kommt gerne nach der Aktion für was warmes und das Soliphoto im Laden vorbei.

Update: Leider konnte das Photo aufgrund der langen Demodauer nicht stattfinden. Dies wird bei nächster Gelegenheit nachgeholt. Wir informieren darüber noch rechtzeitig.

Alle Essenseinnahmen und Spenden des Abends werden zur Unterstützung der Arbeit der Roten Hilfe hier vor Ort verwendet.

Ankündigung März: 03.03.2025

Donnerstag, 01.05., 11:30 Uhr , Bauerngasse/Gostenhoferhaupt

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Heraus zum revolutionären 1.Mai! Für die soziale Revolution! Gemeinsam gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg!

1.Mai.2025 || Bauerngasse Ecke Gostenhoferhauptstr. || 90429 Nürnberg || 11:30 Uhr || Anschließend internationalistisches Straßenfest || Müllnerstr. || 90429 Nürnberg

Deutschland 2025 nach der Bundestagswahl. Fest steht schon jetzt: Nachdem sich die Ampel-Regierung in Sachen Politik für die Reichen, Aufrüstung, staatlicher Rassismus und Zerschlagung demokratischer Rechte stark der rechten Opposition angenähert hat, haben vor allem CDU und CSU im Wahlkampf den Rechtsruck weiter beschleunigt. Zusammen mit der AfD haben sie vor der Wahl versucht ein Gesetz durchzubringen, welches die Festung Europa noch weiter zementiert. Dieses Vorhaben brachte Hunderttausende auf die Straße und ist schlussendlich gescheitert, aber die offene Zusammenarbeit der CDU/CSU und FDP auch auf Bundesebene mit der AfD hat eine weitere Zeitenwende eingeläutet: Nach 1945 spielt nun zum ersten Mal eine faschistische Partei eine bestimmende Rolle: Nicht mehr nur als Ideengeberin ideologisch faschistisch motivierter Gesetzgebung sondern nun als mögliche Partnerin zur Durchsetzung eben dieser in der Bundespolitik. Doch auch ohne AfD an der Macht hat sich die Politik aller bürgerlicher Parteien in den letzten 4 Jahren massiv nach Rechts entwickelt und die Faschisierung der BRD vollzieht sich auch ohne Regierungsverantwortung der AfD. Die Forderung der Menschen welche in Massenprotesten gegen den Rechtsruck auf die Straße gingen wurde ignoriert. Stattdessen wurden die politische Forderungen der AfD in Migrationsfragen wurden durch die Asylrechtsverschärfungen der Ampel in Gesetzesform gegossen und das bereits vor dem Versuch der CDU/CSU. Gesellschaftliche Widersprüche werden zunehmend repressiv beantwortet, durch eine Politik, die sich immer nur auf vermeintliche Sachzwänge beruft und dadurch politische Positionen aus der öffentlichen Diskussion ausschließt.

In den meisten Kernfragen vertreten alle bürgerlichen Parteien eine rechte Politik gegen die Interessen der lohnabhängigen Klasse: Steuergeschenke für die Konzerne, Sparpolitik im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie die Aufrüstung der Bundeswehr sind quasi Konsens bei allen bürgerlichen Parteien von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP bis zur AfD.

Die Entwicklung, die wir in Deutschland beobachten können, ist Ausdruck einer tiefen Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab. Die seit Jahrhunderten stetig voranschreitende Kapitalkonzentration in immer weniger Händen hat heutzutage ein kaum vorstellbares Ausmaß erreicht. Um konkurrenzfähig zu bleiben wird der Anteil der menschlichen Arbeitskraft in der Produktion als Kostenfaktor durch technologische Entwicklungen zunehmend reduziert und das Ausmaß an Ausbeutung von Mensch und Natur für immer weiteres Wirtschaftswachstum intensiviert. Die Konzerne und Monopole haben dadurch heute in ihren Kernländern, wie auch weltweit eine dominante Rolle und die jeweiligen Staaten müssen, sofern sie nicht in der zwischenstaatlichen Konkurrenz untergehen wollen, ihre Verwertungsinteressen nach innen und nach außen bestmöglichst umsetzen. Die heutige Schwäche der kapitalistischen Weltwirtschaft ist Ausdruck dieser Entwicklung, da derzeit ein weiteres Erhöhen der Produktivität kaum zu einer Erhöhung der Profite beiträgt, da die schiere Masse der Waren nicht mehr absetzbar ist. Zu dieser Überproduktionskrise kommt, dass durch immer neue Technologien, wie derzeit, durch die Digitalisierung zwar neue Märkte geschaffen werden, um die Entwicklung zu kompensieren, dies aber zur Reduzierung des Anteils menschlicher Arbeitskraft am Produkt führt, dem einzig wirklich wertbildenden Faktor. Eine Tendenz, die den Kapitalismus an eine weitere innere Grenze treibt. Die westlichen imperialistischen Zentren wie die USA oder die BRD geführte EU geraten durch diese Krisen weiter ins Hintertreffen im Kampf um internationale (Wirtschafts-) Einflussgebiete sowohl mit anderen Wirtschaftsblöcken wie Russland und China als auch untereinander. Dabei geht es für alle Beteiligten darum, sich Zugang zu Ressourcen und Märkte zu sichern um auf Kosten der anderen Akteure das eigene kapitalistische Wirtschaften aufrecht zu erhalten. Dies geschieht mit einem enormen Expansionsdruck, der die beteiligten Staaten zu aggressiven Maßnahmen, wie Strafzölle, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung bis hin zum offenen Krieg gegeneinander treibt. Diese Entwicklung hat nicht nur für uns hier schlimmste Folgen, sondern meist noch katastrophalere für die lohnabhängigen und ausgebeuteten Menschen aus Staaten und Regionen der Peripherie.

Diese Dynamiken klingen vielleicht weit weg und abstrakt, haben aber ausschlaggebenden Einfluss auf unseren Alltag als arbeitende Klasse in der BRD. Die Neustrukturierung der deutschen Metall- und Automobilbranche unter anderem durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz ermöglicht Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverdichtung. Sie schwächt die organisierten tarifgebundenen Belegschaften. Dabei wird seitens der Konzerne das Streikrecht zunehmend in Frage gestellt. Die Aufrüstung der BRD wird durch massive Einsparungen bei Sozialausgaben auf unsere Kosten geschehen, da sich Raketen, Panzer und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ohne weiteres finanzieren lassen. Um dies alles reibungslos über die Bühne zu bekommen braucht es immer neue Sicherheitsgesetze, die unsere politischen und sozialen Rechte weiter einschränken. Rassistische Hetze und Nationalismus werden geschürt und rassistische Gesetze erlassen, um uns als Lohnabhängige zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln Die Menschen, die vor den imperialistischen Auswirkungen wie Armut, Naturkatastrophen und Krieg fliehen, werden abgehalten, in die Länder die das Elend exportierten, zu kommen. Dafür wird das Asylrecht geschliffen. Das sind die Ansprüche, die das deutsche Kapital an seine Vertreterinnen, die bürgerlichen Parteien, hat und sie alle folgen demselben Leitinteresse. Sie alle haben die reaktionäre Zeitenwende zu vollziehen. Welche von ihnen den Konzernen in welchem Ausmaß an Barbarei diese Interesse durchsetzt, spielt für sie nur eine nachgeordnete Rolle, im Zweifel werden auch Faschist*innen wieder regierungsfähig.

Als lohnabhängige Klasse sehen wir uns diesen Problemen gegenüber und haben mächtige Gegner*innen denen wir als revolutionäre linke Bewegung etwas entgegensetzen müssen.

Die Monopole haben ihre Profite und ihre Macht über uns weiter ausbauen können. Konzerne und Banken wie Apple, Tesla, Amazon, Google, Meta, VW, Daimler, Siemens, Deutsche Bank, Rheinmetall und Vonovia uvm. bestimmen wie wir leben und arbeiten und nicht wir als lohnabhängige Klasse. Die bürgerlichen Parteien haben die vergangenen Jahre rechte Politik umgesetzt. Die deutsche faschistische Bewegung hat es in den letzten 15 Jahren geschafft sich zu modernisieren und eine einflussreiche Kraft zu werden.

Alle die damit nicht einverstanden sind müssen sich persönlich die Frage stellen: Auf welcher Seite der Geschichte möchte ich stehen? Will ich mich weiter durch diese Verhältnisse zwingen lassen mich gegen meine Mitmenschen zu stellen? Will ich den Totentanz des Kapitalismus weiter mitmachen und mit ihm Zugrunde gehen? Oder will ich mich für eine Welt des Sozialismus einsetzen? Für eine Welt, in der wir Menschen uns als Menschen und nicht als Konkurrent*innen begegnen, eine Welt in der wir solidarisch und kollektiv über unser Leben bestimmen, eine Welt die auch in der Zukunft lebenswert und bewohnbar sein wird!

Der revolutionäre 1. Mai ist jedes Jahr der Ausdruck des Kampfes für diese Welt und für die Zukunft aller! Er ist Ausdruck des klaren Neins zu Kapitalismus, Krieg und Faschismus. Er ist ein Zeichen der Hoffnung in rechten Zeiten bei dem wir auf die Straße gehen für ein gemeinsames Ziel. Der 1. Mai ist genauso wie der revolutionäre Kampf für eine bessere Welt nur denkbar durch die Zusammenarbeit von verschiedenen Organisationen, Basisinitiativen und Bewegungen. Denn Gegenmacht entsteht nur kollektiv. Daher ist der 1. Mai auch eine Einladung an alle, die bislang nur die Faust in der Tasche tragen, an alle, die alleine resignieren und an alle die vielleicht schon aufgegeben haben, sich diesem organisierten Kampf für eine bessere Welt anzuschließen!

Zeitenwende ohne Ende – Bis zum Weltkrieg

Bedroht wird unsere Zukunft durch die immer weiter steigende Gefahr eines Weltkriegs. Die imperialistische Blockkonfrontation zwischen USA, China, Russland und der EU ist längst im Gange, wie der Krieg um die Ukraine zeigt. An Friedensschluss zwischen den Imperialisten ist im Dschungel der widerstreitenden Interessen der Herrschenden nicht zu denken und die zunehmende militärische Formierung der Konflikte ist im vollen Gange. Daher findet weiter ein Wettrüsten und Aufrüsten statt. In Deutschland wurde dieses Wettrüsten vor drei Jahren von der Ampelregierung als sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2029 im großen Stil kriegsfähig zu sein, um deutsche Interessen militärisch unabhängiger durchsetzen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen soll die bisherige Aufrüstung weiter gesteigert werden. Das NATO Ziel, nach dem die Rüstungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts umfassen sollen, erfüllt Deutschland inzwischen. Doch im Wahlkampf waren Forderungen von Seiten der Grünen im Umlauf dieses Ziel auf 3,5% hochzusetzen, US-Präsident Trump fordert für die Nato sogar 5%. Konkret würde diese massive Erhöhung bedeuten, dass die Kriegsausgaben der größte Posten im Bundeshaushalts werden würden: Bei der Umsetzung des 5% Ziels steigt der Rüstungshaushalt von 52 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro. Dem steht durch eine Grundgesetzänderung nichts mehr im weg. Durch die Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben, kann Deutschland in Zukunft seine Kriegsausgaben ohne Begrenzung steigern. Es sollte uns allen klar sein, dass diese massiven Rüstungsausgaben nur erreicht werden wenn die Ausgaben beispielsweise für Rente, Sozial- und Pflegeleistungen, Bildung sowie Kultur gekürzt werden. Gleichzeitig sind bei den geplanten Ausgaben Erhöhungen der Abgaben für die lohnabhängige Klasse unvermeidlich. Profitieren wird erst mal von der Aufrüstung lediglich die deutsche Rüstungsindustrie welche schon jetzt Rekordgewinne macht. Doch neben den Kürzungen wird die Militarisierung Stück für Stück zur existenziellen Bedrohung für uns.

Für die Jugend ist die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht die Aussicht darauf, in zukünftigen Kriegen töten und sterben zu müssen. Denn der Krieg der heute noch relativ weit weg in der Ukraine stattfindet kann sich schnell ausweiten. Dazu trägt auch die Stationierung neuer Hyperschall-Mittelstreckenraketen bei. Diese neuen US-Waffen sollen 2026 in der BRD stationiert werden und können innerhalb weniger Minuten die Russische Föderation erreichen um dort z.B. die Atomstreitkräfte Russlands oder andere hochrangige militärische Ziele zu treffen. Was sich wie ein Szenario aus dem Kalten Krieg anhört entspricht tatsächlich den alten Plänen des NATO-Doppelbeschlusses der 1980er Jahre. Doch die heutigen Raketen können kaum abgefangen werden und deshalb steigern sie die Eskalationsgefahr auf beiden Seiten. Auf US-Seite könnte man sich versucht sehen die Atomschlagfähigkeit Russlands auszuschalten und auf russischer Seite könnte versucht werden genau dieser Möglichkeit präventiv zuvorzukommen mit einer Attacke auf die Raketenstützpunkte in Deutschland. Alles in allem steigt dadurch die Gefahr eines Atomkriegs massiv an. Da die Raketen auch in Nordbayern aufgestellt werden sollen befindet sich ab 2026 eine große Zielscheibe in unserer Region. Die Frage, ob diese Raketen überhaupt in Deutschland stationiert werden sollen wurde nicht öffentlich oder parlamentarisch diskutiert. Die Entscheidung uns allen dieser Atomkriegsgefahr auszusetzen wurde in technokratischer Manier von Bundeskanzler Scholz in Absprache mit den USA getroffen.

Klassenkampf von oben – Profite sichern, Sozialabbau forcieren

Die Konsequenzen der imperialen Zuspitzung führen zwangsläufig zu Einsparungen im bisher größten Haushaltsposten – im Ministerium für Arbeit und Soziales. Das bedeutet weitere Kürzungen staatlicher Sozialleistungen. Zusätzlich werden die ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen noch weniger Unterstützung erhalten, obwohl sie die eigentliche Last des vorgeblichen gesellschaftlichen „sozialen Ausgleichs“ schultern sollen.

Das betrifft uns alle – sei es die immer schwieriger werdende gesellschaftliche Teilhabe für Teile unserer Klasse, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, oder die wachsende Verschlechterung der Kinderbetreuung, auf die viele angewiesen sind, um der im kapitalistischen System unausweichlichen Lohnarbeit nachzugehen. Besonders betroffen sind Frauen, da sie aufgrund der patriarchalen Geschlechterverhältnisse überproportional in schlecht bezahlten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, häufiger unbezahlte Care-Arbeit leisten und von Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders getroffen werden. Wenn soziale Dienstleistungen gekürzt werden, sind es vor allem Frauen, die diese Ausfälle privat auffangen müssen – sei es durch unentgeltliche Pflegearbeit, Kinderbetreuung oder Mehrfachbelastung in schlecht entlohnten Jobs.

Von Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche kann keine Rede sein – auch wenn liberale und konservative Kräfte nicht müde werden, die Wichtigkeit von Bildung zu propagieren. Mit dem Spardiktat zugunsten der Reichen wird auch diese Forderung der Herrschenden und ihrer Parteien konterkariert und entpuppt sich als große ideologische Lüge.
Kurzum, die von allen bürgerlichen Parteien gebetsmühlenartig proklamierte „Umverteilung durch die soziale Marktwirtschaft“ findet nicht statt, und selbst die Brotkrumen, die bislang für unsere Klasse abfielen, werden immer weniger.

Banken und Konzerne haben zunehmend ein Problem ihre Profite zu realisieren. Um diese Verluste zu kompensieren, wird das Geld wie immer dort geholt, wo es überhaupt erst erwirtschaftet wird – bei den Arbeiter*innen. Ausdruck dieser Entwicklung sind die nahezu täglichen Ankündigungen der Herrschenden von Massenentlassungen, bei denen Zehntausende, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden oder Lohneinbußen hinnehmen sollen und den damit verbundenen Wohlstandsverlust. Besonders betroffen ist die auf imperiales Wirtschaften ausgerichtete industrielle Produktion der BRD. Doch das Vorgehen großer Autohersteller wie VW, Daimler oder Porsche sowie ihrer Zulieferer wie Bosch, ZF, Conti oder Mahle zeigt deutlich, wessen Interessen für das Management im Vordergrund stehen. Während also Millionen Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten und drohender Armut kämpfen, profitieren einige Wenige ungebremst von der bestehenden Ordnung – ein System, das nicht nur Ungleichheit schafft, sondern diese immer weiter vertieft.

Klar wird hier: Die Absicherung und Reorganisation des Kapitalismus, die von Gewerkschaftsspitzen, Sozialpartnerschaftsvertreter*innen und anderen Agent*innen des Kapitals in unserer Klasse gern als ‚Transformation‘ bezeichnet wird, wird keinerlei sozialen Fortschritt für uns als lohnabhängige Klasse bringen – im Gegenteil.

Die Preise werden weiter steigen, Mieten und Wohneigentum bleiben für uns kaum bezahlbar, und unsere Löhne werden die Profitmargen der herrschenden Klasse garantiert nicht übersteigen. Und der Teil des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums, der für uns abfällt, wird immer kleiner.

Die Hohle Demokratie

Die Verschärfungen im Sozialen und die Aufrüstungspolitik gehen Hand in Hand mit einer voranschreitenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Der Aufbau einer zentralisierten Polizei mit Geheimdienstbefugnissen schreitet weiter voran, entgegen den Lehren aus den Faschismus. In den letzten Jahren haben alle Landesregierungen neue repressive Polizeigesetze erlassen. In Bayern ist zum Beispiel eine sogenannte Präventivhaft vorgesehen. Die bayerische Polizei kann Menschen die noch kein Verbrechen begangen haben einen Monat lang inhaftieren nur wenn sie den Verdacht hat, dass jemand eine Straftat begehen könnte. Dies wurde z.B. bei Klimaktivist*innen angewendet. Der Polizei kommt dabei eine immer stärkere politische Rolle zu: Sie hat die Macht zu entscheiden was legitimer Protest ist und was nicht. In anderen Punkten wird inzwischen sogar teilweise ohne gesetzliche Grundlage gegen politische Bewegungen vorgegangen. Dies zeigte sich stark beim Vorgehen gegen die Palästina-Solibewegung während Israels Krieg gegen Gaza, der auf die komplette Vernichtung jeder Lebensgrundlage dort Zielt: Jede Kritik an der bedingungslosen Unterstützung von Seiten der BRD für die Ermordung und systematische Vertreibung der Zivilbevölkerung und die systematische Zerstörung der Infrastruktur wird mit starker Repression beantwortet. Es hagelt willkürliche Anzeigen, Anmelder*innen werden eingeschüchtert und Protest wird durch Auflagen gegängelt. Alles im Sinne einer sogenannten deutschen Staatsräson, die jede Kritik an rechter und rassistischer israelischer Regierungspolitik unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt.

Eine Rolle beim voranschreitenden Grundrechteabbau spielt neben staatlichen Behörden auch die bürgerliche Presse. Die Stimmen, die Schutzrechte gegenüber dem Staat, das Streikrecht oder das Versammlungsrecht als wichtige Rechte ansehen werden immer weniger. Im Gegenteil die bürgerliche Presse liefert mehr und mehr die ideologische Begleitmusik für den voranschreitenden Grundrechteabbau.

Noch ist die Situation in der BRD nicht so weit wie in den USA: Dort baut die Trump-Regierung den Staat zu einem Apparat um, der die Interessen der Monopole zunehmend unvermittelt vertritt. Aber die Tendenz, dass Regierungspolitik im Interesse der Konzerne technokratisch ohne Debatte oder Widerspruch durchregiert werden soll, findet sich zunehmend auch hierzulande. Getrieben wird diese Entwicklung ebenfalls durch die Konkurrenz mit anderen imperialistischen Staaten. Denn bei der Durchsetzung von Aufrüstung und Profitmaximierung sind Bürgerrechte ein Wettbewerbsnachteil für die BRD gegenüber der Konkurrenz aus den USA, China und Russland

Gegenmacht aufbauen für die soziale Revolution

Die Zeiten, die wir gerade erleben, sind hart. Die Krise des Kaptialismus befördert die Faschisierung. Weltweit sind rechte und faschistische Kräfte auf dem Vormarsch und machen sich in allen Staaten und auch in Regierungen breit. Die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten sorgt für Kriegsgefahr und die Zerstörung unseres Planeten. Dass sich von alleine etwas ändern wird ist ausgeschlossen. Dass wir als Einzelpersonen ohnmächtig sind ist ebenfalls klar. Doch wir müssen den Kampf aufnehmen, wenn wir eine lebenswerte Zukunft für uns alle überall haben möchten. Eine Zukunft in der nicht die Profitinteressen der Monopole bestimmen wie unser Leben aussieht, eine Zukunft in der wir entscheiden was läuft! Kurz gesagt das ganze kapitalistische System muss weg!

Doch gewinnen können wir diesen Kampf nur vereint! Gewinnen können wir nur wenn wir uns organisieren, wenn wir gemeinsam Gegenmacht aufbauen. Gegenmacht bedeutet, dass wir Stück für Stück die ideologische Hegemonie des Staates und des Kapitals brechen. Gegenmacht bedeutet, dass wir Stück für Stück Kämpfe in unseren Betrieben, Vierteln und Bildungseinrichtungen entwickeln. Gegenmacht bedeutet, Organisationen aufzubauen die der Macht von Staat und Kapital effektiven Widerstand entgegensetzen können. Kurz gesagt, erst wenn wir organisiert als lohnabhängige Klasse kämpfen, lassen sich unsere gemeinsamen Forderungen durchsetzen!

Wir wollen die Enteignung und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Es wird produziert, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird, statt (Über-) Produktion für den Profit einiger weniger, bei gleichzeitiger globaler Armut. Die Verwaltung, Planung und Organisation der Produktion, die Abstimmung und Koordinierung der Betriebe wird in Räten von unten nach oben organisiert. Die Arbeitenden entscheiden so in der demokratisierten Produktion selbst darüber, was und wie produziert wird. An die Stelle der Privilegien und Profite einzelner tritt das Kollektivinteresse. Chef*innen und Manager*innen werden überflüssig – wir brauchen keine kapitalistische Produktion.

Wir wollen Wohnkonzerne enteignen und die Planung, den Bau, die Verwaltung und die Instandhaltung der Häuser in Kooperativen, nach den Bedürfnissen aller, selbst übernehmen. Das wird kollektiv organisiert, alle greifen dazu auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu. Niemand zieht einen Nutzen daraus, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, außer den, ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir brauchen keine Bereicherung durch Privateigentum und keine Ware Wohnraum.

Wir wollen Haus- und Pflegearbeit verkollektivieren und als Gesellschaft dafür sorgen, dass die täglichen Bedürfnisse von allen erfüllt werden. Niemand wird in patriarchale Muster und Rollenbilder gepresst und muss nach diesen funktionieren. Genug Krippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuungen, Pflegeeinrichtungen werden eingerichtet und gemeinschaftlich organisiert. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit.

Wir wollen global die gleichen Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle, überall. Alle können dort leben, wo sie wollen. Die bisherige postkoloniale und imperialistische globale Ausbeutung und Ungleichheit wird beendet. Der Kampf um den Aufbau von wirtschaftlichen, demokratischen und selbstverwalteten Strukturen von unten wird international und solidarisch organisiert. Imperialistische Ausbeutung und Kriege werden beendet. Globaler Handel und Austausch dienen dem Wohl aller und nicht den Profiten der Wirtschaftseliten in den kapitalistischen Zentren.

Wir wollen ökologisch verträglich leben und produzieren. Die Produktion wird nachhaltig und langfristig organisiert. Wachstum dient dem Fortschritt, nicht dem Absatz von Waren und der Schaffung von Profit. Wir wollen eine geplante Produktion und Modernisierung aller Güter, die alles für alle, langfristig und in hoher Qualität verfügbar machen. Schnelllebige und profitorientierte Produktionszyklen von angeblich nachhaltigen Waren werden überflüssig. Weniger Ressourcen werden nachhaltiger verwendet. Die ökologische Zerstörung des Planeten wird beendet. Es kann keinen „grünen“ Kapitalismus geben.

Wir wollen Bildung kollektiv und für alle zugänglich organisieren. Nicht für die Verwertbarkeit unserer Arbeitskraft wollen wir lernen, sondern dafür, dass wir alles Notwendige für unsere individuelle Entwicklung und ein kollektives Leben lernen.

Deshalb organisieren wir uns als Klasse, um im Alltag konkrete Kämpfe voranzutreiben und um unsere Interessen auf die Tagesordnung zu setzen. Gegen ihre Kriege, aber auch gegen ihren „Frieden“ führen wir den Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land. Wir wissen um den internationalen Charakter dieses Kampfes um unsere Klasseninteressen, deshalb stehen wir solidarisch Seite an Seite im proletarischen Internationalismus vereint. Wir lassen uns nicht durch Rassismus, Nationalismus und Patriarchat spalten oder in imperialistischen Auseinandersetzungen aufeinander hetzen.

Ja, die Forderungen und Ziele, die wir haben, sind groß und wirken heute vielleicht unerfüllbar. Aber wenn wir jetzt anfangen tagtäglich dafür zu Arbeiten können wir sie erreichen. Aber dafür brauchen wir alle, die wirklich etwas verändern wollen! Denn Allein machen sie dich ein, aber wenn wir als Arbeiter*innenklasse zusammenstehen und organisiert kämpfen, haben die Vertreter dieser überkommenen Ordnung nichts mehr zu lachen!

Deshalb: Wenn auch du hinter diesen Forderungen stehst, wenn auch du die Schnauze voll hast alle paar Jahre wählen zu gehen und sich dennoch nichts ändert, dann bist du hier genau richtig, beim revolutionären 1. Mai in Nürnberg!

Der revolutionäre 1. Mai wird von Gruppen organisiert, die den Kampf um Gegenmacht aufgenommen haben. Die auch am 2. Mai weiter machen und für dieses Ziel arbeiten. Viele der Organisationen haben einen Infotisch auf dem internationalistischen Straßenfest im Anschluss an die Demonstration. Hier kannst du die Organisationen kennenlernen, die in Nürnberg revolutionär arbeiten.

Eine Initiative der organisierten autonomie

Es rufen auf: 8. März Bündnis Nürnberg, AgitProp Truppe Zündschnüre, Antifaschistisches Aktionsbündnis, Antifaschistische Aktionskneipe, Arbeitskreis erneuerbare Gesellschaft, DKP Nürnberg, Freie Arbeiter*innen-Union Nürnberg, Ende Gelände Ortsgruppe Nürnberg, Feministische Perspektiven, FDJ Nürnberg, Gostenhofer Dorfschulze, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke Nürnberg, Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen, Kommunistischer Aufbau, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., Leserinitiative der Jungen Welt Nürnberg, LINKE LISTE Nürnberg, Linksjugend solid Nürnberg, Migrantifa Nürnberg, Mops von Gostenhof, organisierte autonomie (OA), Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Reclaim Gostenhof, Revolutionäre Kommunistische Partei Nürnberg, Revolutionäre Zukunft Nürnberg, Rote Jugend Mittelfranken, SDAJ Nürnberg, SJD – Die Falken Unterbezirk Nürnberg, Solikreis 129, YUNA-Demokratische Jugend

Unterstützung der Durchführung: Rote Hilfe Nü-Fü-Er, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD – OG Nürnberg

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Im Bundestag wird die atomare AufrÃ¼stung der Bundeswehr beschlossen.

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Die saudische Herrscherfamilie rotiert per Attentat: KÃ¶nig Feisal muss in die Urne.

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