| Dienstag 18.April 2017 | Prozessbeginn 10:30 (Früher kommen wegen Einlasskontrollen!) | Amtsgericht Nürnberg, Fürther Straße 110 Saal 126 |
Und wieder steht eine von uns vor Gericht…
Am Dienstag den 18.04. findet vor dem Amtsgericht Nürnberg erneut ein Prozess gegen eine von uns statt. Die Angeklagte ist seit Jahren aktiver Teil des 8. März Bündnis und setzt die Frauenfrage in Nürnberg mit auf die Agenda. Sie kämpft hier mit uns gegen die Unterdrückung von Frauen weltweit. Nun steht sie vor Gericht, weil ihr ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird. Unsere Freundin war im Juli 2016 Anmelderin einer Kundgebung. Im Anschluss meldete sie eine spontane Demonstration an, wofür sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Am Dienstag den 18. April 2017 findet nun die Berufungsverhandlung statt.
Nürnberg – Stadt der Menschenrechte?
Dass die so genannte Stadt der Menschenrechte Nürnberg gegen AnmelderInnen von linken Demonstration vorgeht und diese mit Einschränkungen des Demonstrationsrecht konfrontiert und schikaniert oder die Polizei sie mit Anzeigen und Strafen überzieht ist nichts neues.
Die betreffende Kundgebung und die daraus folgende Spontandemo sollten ein Zeichen setzen: gegen Krieg und Repression in der Türkei, für eine Ende der Massaker, die der türkische Staat an Kurdinnen und Kurden begeht, für die Freiheit von Abdullah Öcalan und allen politischen Gefangenen und gegen die Errichtung einer Präsidialdiktatur ohne jede Presse- und Meinungsfreiheit. Statt dieser Forderung angemessenen Raum zu gewähren greift die Stadt Nürnberg selbst zu Repression und setzt so ihrerseits ein Zeichen: gegen freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit. Dieses Vorgehen reiht sich ein in den repressiven Umgang mit linken türkischen und kurdischen AktivistInnen. Gleichzeitig demonstrieren deutsche und türkische FaschistInnen und NationalistInnen regelmäßig in Nürnberg, ihnen werden Sonder-U-bahnen zur Verfügung gestellt und ganze Stadtteile werden für sie abgeriegelt.
Angeklagt wird eine – gemeint sind wir alle.
Deswegen ist es wichtig diese Repression nicht unbeantwortet und keine von uns alleine zu lassen!
Kommt am Dienstag den 18.April zum Gericht und zeigt eure Solidarität mit unserer Freundin.
„Heute trifft es mich und morgen seid ihr dann dran.“
Dienstag 18.April 2017
Amtsgericht Nürnberg, Fürther Straße 110 Saal 126
Prozessbeginn 10:30 Uhr – kommt rechtzeitig zum Gericht, bei der Kontrolle am Eingang ist mit Wartezeiten zu rechnen!
