Wie angekündigt, fanden sich diesen Sonntag etwa 25 AktivistInnen beim CSU – Politiker Söder zu Hause ein, um dem rechten Gefährder eine Gefährderansprache zu verlesen und ihm eine elektronische Fußfessel anzulegen. Er wurde dazu aufgefordert, seine menschenfeindlichen und unsozialen Bestrebungen zu unterlassen und sich aus der Politik zurückzuziehen (Veröffentlicht auf Indymedia)
Die AktivistInnen rund um das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) fanden sich um elf Uhr Mittags am Fliederweg ein. Sie hatten Schilder dabei, auf denen unter anderem Fußfesseln für RassistInnen gefordert wurden. Außerdem brachten sie ein Großtransparent mit, auf dem „Gemeinsam entschlossen gegen den Rechtsruck!“ stand. Am Rande der Kundgebung wurden Flyer an PassantInnen und in Briefkästen verteilt.
In Reden wurde beispielsweise betont, dass die CSU und Söder mit ihren unsäglichen Diskussionen um das Burka-Verbot, der Einführung des bayerischen Integrationsgesetz und Abschiebungen, der AFD oder Pegida in rassistischer Politik in nichts nach stehe. Söder und seine Gruppierung würden als Stichwortgeber für die Brandstifter fungieren.
Neben dem Schüren von Rassismus, würde der Berufspolitiker Söder aber auch die soziale Sicherheit aller ArbeitnehmerInnen gefährden, wenn er den Kündigungsschutz lockern will oder befristete Arbeitsverhältnisse ausweiten will. Spätestens der skrupellose Verkauf gemeinnützigem Wohnraum entlarve ihn, als das was er ist: Eine Gefahr für Recht, Sicherheit und Ordnung.
Die VeranstalterInnen der Aktion riefen dazu auf, sich im Anschluss an den Protesten gegen Pegida in der Innenstadt zu beteiligen. Nachdem die bewaffneten Hilfstruppen der CSU – rund 50 Angehörige der Sondereinheit USK – den DemonstrantInnen zuerst den direkten Zugang zu Söders Haus verwehrten, drehten sie kurzer Hand den Spieß um, und überfielen nach der Kundgebung die Abreisenden, um mit der absurden Begründung der Gefahrenabwehr einen Aktivisten seiner Freiheit zu berauben.
Alex Stiglitz – Sprecher des AAB – kommt schlussendlich zu dem Fazit, dass die Aktion ein voller Erfolg war. „Uns war es besonders wichtig an diesem Tag zu zeigen, das die Gefahr für die Öffentlichkeit in erster Linie von Hetzern wie Söder und seiner antidemokratischen CSU ausgeht. Wir setzen dem Rechtsruck unsere internationale Solidarität entgegen und lassen uns nicht spalten!“
Ankündigung und Hintergründe zur Aktion.
