Kundgebung am Donnerstag, 5. Januar um 13 Uhr in Nürnberg, ZAB
Beuthenerstr. 37-39 Ehemalige Grundighochhäuser in Langwasser / S-Bahn Frankenstadion
Aufruf der Karawane Nürnberg:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Ausbildung und Arbeit für alle!
Es gibt keine sicheren Regionen in Afghanistan
Seit 39 Jahren befindet sich Afghanistan im Krieg. Seitdem fliehen Menschen von dort. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache. Während die Taliban einen erneuten Angriff auf Kunduz verübten, hat nun die EU im September 2016 die afghanische Regierung zu einer Konferenz nach Brüssel geladen mit einem vordringlichen Ziel: Reibungslose Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen. Von politischer Seite wird behauptet, es gebe bestimmte sichere Regionen in Afghanistan. Dazu werden z. B. Herat oder Kabul gezählt. Doch die Offensiven der Taliban und des IS aus den vergangenen Monaten zeigen, dass diese immer stärker in der Lage sind, auch große Städte anzugreifen. Die aktuellen Gefechte in Kakul sind hierbei das jüngste Beispiel einer stetig steigenden Eskalation der Gewalt.
Überdies ist auch das Leben für rückgeführte Afghan*innen in Kabul kaum möglich. Abgelehnte afghanische Flüchtlinge schildern uns Repressionen und Bedrohungen – vor allem durch die Taliban und IS. Sie berichten von Zwangsrekrutierungen, Entführungen, Todesdrohungen und der Ermordung von Familienmitgliedern. Die Angst vor Anschlägen ist allgegenwärtig.
Seit 14. 12.d.J. sind Abschiebungen nach Afghanistan bittere Realität. 34 Menschen wurden trotz breitem Protest vom Flughafen Frankfurt nach Afghanistan abgeschoben, einige Abschiebungen konnten im letzten Moment gestoppt werden – unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Es häufen sich die Meldungen, dass Afghanen, auch solche, die aktuell nicht von Abschiebungen betroffen sind, zunehmend panisch auf den erzeugten Druck reagieren. Eine Reihe von abgelehnten afghanischen Flüchtlingen ist untergetaucht, andere sind nach Suizidversuchen in der Psychiatrie.Anzumerken wäre der zynische Beifall Horst Seehofers zur ersten Abschiebewelle von fünfzig Afghanen in Frankfurt: „Ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist. Wir haben einige hunderttausend, die zurückgeführt werden müssten.“
In Nürnberg ist die ZAB Mittelfranken zuständig, Außenstelle Beuthener Str. 37 – 39, 90471 Nürnberg Die ZAB ist zuständig für: ständigen Druck zur Papierbeschaffung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Arbeits-und Ausbildungsverbot, Kürzung der Sozialhilfe, Abschiebungen im Morgengrauen.
Die Ursache des Terrors sind nicht die Flüchtlinge.
Mit Entsetzen verfolgen wir die Nachrichten über den Anschlag am Weihnachtsmarkt in Berlin. Wir trauern mit den Opfern. Dies darf nicht zum Anlass genommen werden, die Asylgesetze weiter zu verschärfen und Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss die Ideologen und Strukturen dingfest machen, die sich auch hier festgesetzt haben, häufig toleriert von der deutschen Regierung aus Rücksicht auf ihre Verbündeten Saudi Arabien und Türkei.
Deshalb fordern wir:
*STOP MIT DEN ABSHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN*
*SCHLUSS MIT DEN EU-PLÄNEN DER MASSENABSCHIEBUNGEN*
*KEIN ERPRESSUNGSDEAL MIT AFGHANISTAN*
*BLEIBERECHT FÜR ALLE UND SOFORT*
