Heute werden wir täglich mehr denn je von Horrormeldungen von immer neuen Kriegen, Anschlägen, Umweltkatastrophen und toten Flüchtlingen schockiert. Die Welt brennt und Frauen stehen genau inmitten des Feuers.
Im weltweiten Konkurrenzkampf werden immer weitere Kriege geführt. Während Profit und Reichtum für ein paar wenige Herrschende ins Unermessliche wachsen, nehmen Hunger und Armut, Krieg und Umweltzerstörung für Millionen Menschen verheerende Ausmaße an. Auf der einen Seite stehen Profite, auf der anderen Vertreibung, Zerstörung der Familien, traumatisierte Kinder und Vergewaltigungen.
Gesellschaften werden entlang religiöser und ethnischer Linien gespalten und Ängste werden geschürt. Länder werden militärisch überfallen oder ökonomisch in Abhängigkeit gehalten, bewaffnete Konflikte werden angeheizt. Der Raubbau an der Natur zerstört ganze Landstriche, um auf diese Art größtmögliche Gewinne zu erzielen und entzieht den Menschen dabei ihre Lebensgrundlage. Die Politik der kapitalistischen Institutionen wie Weltbank, IWF und EU-Kommission verhindert die eigenständige Entwicklung von zahlreichen Ländern, die als Märkte dienen sollen und zerstört so die Lebensperspektive hunderttausender Menschen in ihrer Heimat. All das ist Ausdruck des imperialistischen Systems und führt zur Flucht von Millionen Menschen. Auf der Suche nach Sicherheit nehmen Flüchtlinge große Risiken in Kauf und lassen alles zurück, was ihnen lieb und teuer ist. Sie verlieren Heimat, Besitz, Freunde und Familie. Die Flucht ist eine Zeit der Angst und eine äußerst traumatische Erfahrung – besonders für Frauen und Kinder, die dabei permanent spezifischen Gefahren ausgesetzt sind.
Weltweit verschärfen sich die Widersprüche. Deutschland ist eine der stärksten imperialistischen Mächte der Welt und auch hier ist die Realität vieler Menschen von steigender Armut gezeichnet. Der Niedriglohnsektor wird weiter ausgebaut und damit auch die Unsicherheit zahlreicher Menschen. Auch hier sind es Frauen, die davon besonders betroffen sind, da sie viel häufiger in Teilzeit arbeiten oder geringfügig beschäftigt sind. Ohne staatliche Unterstützung kommen etliche nicht aus. Dazu wird der größte Teil der unbezahlten Reproduktionsarbeit, wie beispielsweise Kindererziehung und Haushalt nach wie vor von Frauen erledigt. Daraus resultiert die zunehmende Altersarmut von Frauen.
Durch die Spekulationen um Wohnraum steigen die Mieten und viele Menschen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen, während in den Städten etliche Häuser leer stehen. Die Arbeits- und Lebensrealität vieler Menschen ist geprägt von Angst und Konkurrenz. Geflüchtete werden instrumentalisiert, um noch mehr Ängste zu schüren und die Konkurrenz zu steigern. Dabei sollen wir abgelenkt werden von den Verschärfungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und den real statt findenden Abbau von ArbeiterInnen- und Sozialrechten. Um zu verhindern, dass wir gemeinsam für unsere Interessen kämpfen, uns organisieren und die herrschenden Verhältnisse angreifen, werden wir gegeneinander in Stellung gebracht und so die Spaltung der lohnabhängigen Klasse vorangetrieben.
Weltweit sind Frauen zusätzlich zur kapitalistischen Ausbeutung von patriarchaler Unterdrückung betroffen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen!
Wir müssen uns solidarisieren und gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat kämpfen!
Frauenspezifische Fluchtursachen
Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Frauen fliehen vor Unterdrückung und Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen. Ihnen drohen Zwangsverheiratungen, Versklavungen, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt. Flüchtende LGBT* (*LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender), müssen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ihr Land verlassen. Frauen und Mädchen werden in Kriegen mit systematischer patriarchaler Gewalt konfrontiert. Ein aktuelles Beispiel dieser Gewalt- und Kriegspolitik war der Genozid und Frauenmord, der im August 2014 an der jesidischen kurdischen Bevölkerung in Shengal (Südkurdistan) verübt wurde. Über 5000 jesidische, kurdische Frauen und Kinder wurden von den Banden des IS entführt, auf Sklavenmärkten zum Verkauf ausgestellt, vergewaltigt oder ermordet. Diese brutalen Angriffe finden nicht nur in Kurdistan statt, sondern an vielen Orten der Welt. Im Kongo vergewaltigten kongolesische und französische Blauhelmtruppen systematisch Frauen, über einhundert Frauen gaben gegenüber der UNO an, von ausländischen Soldaten missbraucht worden zu sein. Gewalt gegen Frauen und systematische Vergewaltigungen sind strategischer Bestandteil von Kriegsführung weltweit.
Frauenspezifische Fluchtursachen müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Die Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.
Krieg befreit keine Frauen. Er treibt sie in die Flucht!
Die Behauptung den Menschen Frieden und Freiheit zu ermöglichen, wird von den kapitalistischen und imperialistischen Staaten immer wieder dazu hergenommen Kriegseinsätze zu rechtfertigen. Doch noch nie ging es in einem Krieg um Menschen- oder Frauenrechte. Das Argument der Frauenbefreiung verschleiert den Blick auf die eigentlichen Kriegsinteressen. In imperialistischen Kriegen geht es um den freien Zugang zu Rohstoffen, um die Aufrechterhaltung von Handelsrouten, um die Erschließung von Absatzmärkten und die Durchsetzung globaler geopolitischer Interessen.
Dass es natürlich auch der deutschen Politik nicht um die Durchsetzung von Frauenrechten geht, zeigt sich deutlich an den durch die Regierung genehmigten Waffenexporten an patriarchale und reaktionäre Regime wie Saudi Arabien und Katar. 2015 haben sich die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, die Militarisierung und Aufrüstung der Gesellschaft schreitet voran. Weltweit steigt die Zahl bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen. Die Profiteure des Mordens sind die Rüstungshersteller wie Diehl, Krauss-Maffei, Heckler und Koch oder Siemens. Es sind ganze Wirtschaftszweige, die am Wiederaufbau zerstörter Länder und Regionen verdienen, in den in Abhängigkeit gebombten Ländern Fabriken errichten und sich paradiesische Ausbeutungsbedingungen sichern.
Krieg zerstört für Frauen jegliche Option auf Emanzipation und Eigenständigkeit.
Krieg zementiert patriarchale Machtverhältnisse und verhärtet die Unterdrückung von Frauen. Krieg treibt Frauen in die Flucht!
Auf der Flucht!
Angst ist der ständige Begleiter von Frauen auf der Flucht – Angst vor Gewalt und sexuellen Übergriffen, Hunger und Krankheit, dem Verlust von Angehörigen und einer ungewissen Zukunft. Frauen verlassen ihre Heimat meist alleine mit den Kindern und älteren Familienangehörigen. Unter schwierigsten Bedingungen sichern diese Frauen das Überleben ihrer Familien. Sie sind der Willkür von SchleuserInnen, BeamtInnen und andere Flüchtenden ausgesetzt, die nicht selten ihre Schutzlosigkeit ausnutzen. Immer wieder machen SchleuserInnen gemeinsame Sache mit MenschenhändlerInnen, um Frauen und Kinder in die Prostitution zu zwingen. Selbst UN-Flüchtlingscamps sind Orte der Vergewaltigungen und Zwangsprostitution von Frauen und Mädchen.
Auch in Deutschland angekommen sind Frauen vor patriarchaler Gewalt nicht geschützt.
Überfüllte Aufnahmelager, kaum oder keine Privatsphäre, nicht abschließbare Zimmer – all das ist Alltag in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Der nächtliche Weg zur Toilette kann über lange, unbeleuchtete Korridore führen. Meistens gibt es keine getrennten Toiletten und Duschen.
Vor allem alleinstehende Frauen sind ohne den Schutz eines männlichen Angehörigen gefährdet, immer wieder werden sie von aus ihrem Heimatland stammenden Männern kontrolliert oder mit Gewalt bedroht, weil sie den traditionellen patriarchalen Erwartungen nicht gerecht werden. Auch von Angestellten in den Unterkünften (Sicherheit, Hausmeister usw.) werden Frauen immer wieder beleidigt oder mit sexueller Gewalt konfrontiert. Auch in vermeintlich sicheren Unterkunftsländern wie Deutschland sind sie nicht sicher. Die Lebensgrundlage von geflüchteten Frauen bleibt auch bei längerem Aufenthalt prekär. Ohne sicheren Aufenthaltsstatus finden Frauen kaum Arbeit, landen in mies bezahlten und unsicheren Jobs, ohne jede Sicherheit langfristig ihre eigene und die Existenz ihrer Kinder sichern zu können. Häufig führt das dazu, dass geflüchtete Frauen gezwungen werden, ihren Lebensunterhalt im Haushalt, in der häuslichen Pflege und in der Sexindustrie zu verdienen.
Bestehende Schutzeinrichtungen für Frauen müssen gestärkt werden und geflüchteten Frauen uneingeschränkt zugänglich gemacht werden.
Wir fordern selbstbestimmte Schutzräume für Frauen, die dies möchten – und natürlich für Kinder.
Wir fordern echten Schutz für Frauen – überall!
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Fluchtursachen bekämpfen – die Verantwortlichen benennen
Verantwortlich für Flucht und Vertreibung, für hunderttausende Opfer sexualisierter Gewalt und zigtausende Tote an den Grenzen zur Festung Europa ist das patriarchale imperialistisch-kapitalistische System! Verantwortlich ist die herrschende Politik, die im Interesse von Banken und Konzernen, von Rüstungsindustrie und Profitmaximierung weltweit Fluchtursachen hervorbringt. Die Rüstungsexporte verdoppelten sich 2015 unter der Federführung von Sigmar Gabriel. Ursula von der Leyen treibt mit Bundeswehrkampagnen die Militarisierung der Gesellschaft und den Aufbau einer spezialisierten Berufsarmee voran. Horst Seehofer schürt hierzulande rassistische Ressentiments und hofiert gleichzeitig Diktaturen wie Katar und Saudi Arabien. Merkel dealt mit der Türkei um die Leben hunderttausender Flüchtlinge und schaut weg, wenn das AKP Regime tausende Kurdinnen und Kurden ermordet, zehntausende Oppositionelle, JuristInnen und JournalistInnen wegsperrt oder verschwinden lässt und eine Präsidialdiktatur errichtet. Gauck, Schäuble, de Maizière, Göring-Eckardt – von der CSU bis zu den Grünen schreien alle nach mehr Sicherheit, mehr Verteidigung, mehr Verantwortung in der Welt – und meinen alle das gleiche: mehr Krieg.
Sie verheimlichen die Fluchtursachen und machen Geflüchtete zum Sündenbock für ihre eigene antisoziale Politik. Sie hetzen gegen Geflüchtete und MigrantInnen und kriminalisieren sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie nutzen jeden Angriff und Anschlag um weiter rassistisch und menschenverachtend zu hetzen, die Militarisierung voranzutreiben und das Recht auf Asyl immer noch weiter zur Farce zu machen.
Sie machen sich zu VerteidigerInnen der Frauenrechte, wenn es um Übergriffe durch Geflüchtete geht. Sie nutzen sexuelle Gewaltexzesse einiger weniger um das Asylrecht zu verschärfen und verzögern über Monate hinweg Nachbesserungen am deutschen Sexualstrafrecht – als ob es in Deutschland keine sexistische Gewalt gäbe. Sie lügen, sie hetzen, sie verharmlosen die Gewalt an Frauen, sie schweigen über die Ursachen, sie verbreiten Rassismus und Sexismus, um uns zu spalten!
Wir lassen uns nicht durch Rassismus in „Deutsche“ und „Nicht-Deutsche“ spalten!
Rechte Hetze, reaktionäre Bewegungen und patriarchaler Rollback
Als Ergebnis dieser andauernden Hetze sehen wir europaweit einen gefährlichen Aufschwung rassistischer und faschistischer Bewegungen und Parteien. Sie alle verbindet nicht nur der zutiefst reaktionäre Blick auf alle Menschen, die nicht ihrem eigenen vermeintlichen „Kulturkreis“ entstammen, sondern sie eint auch derselbe reaktionäre Blick auf die Rechte und die Rolle von Frauen. Ihre Programme enthalten alle einen patriarchalen Rollback, hin zu einem klassisch rückwärtsgewandten Familienmodell, sie beschneiden die Rechte der Frauen auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Sexuelle Selbstbestimmung ist in ihren Augen ein Verbrechen! Dieser reaktionäre patriarchale Rollback zeigt sich nicht nur in den Programmen der wachsenden rassistischen und faschistoiden Parteien und Bewegungen, wie etwa dem der AfD. Er wird auch in bereits umgesetzten Gesetzen wie dem bayrischen Betreuungsgeld („Herdprämie“) oder den Forderungen der so genannten Männerrechtsbewegung deutlich.
Dem gilt es mit aller Kraft entgegenzutreten!
Schluss mit Rassismus und Sexismus! Stoppen wir gemeinsam den rechten Vormarsch und den patriarchalen Rollback!
Weltweit kämpfen Frauen für ihre Befreiung.
Im Kapitalismus ist die Frau einer doppelten Ausbeutung und Unterdrückung ausgesetzt. Die Geschichte der Menschheit ist eben nicht nur eine Geschichte von Klassenkämpfen, sondern auch eine Geschichte der Versklavung, Demütigung und Unterdrückung der Frau. Bis heute. Doch das wird nicht so bleiben!
Das Patriarchat herrscht hier und heute, lasst es uns hier und heute bekämpfen!
Als Frauen sind wir ständig Verfolgung und Gewalt ausgesetzt, werden ökonomisch benachteiligt und durch unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit ausgebeutet – lasst uns als Frauen gemeinsam dagegen aufstehen. Unsere Rechte werden uns nicht geschenkt. Wir müssen uns selbst verteidigen, uns selbst ermächtigen und selbst für ein Leben frei von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen!
Lasst uns unsere Kräfte vereinen, lasst uns Solidarität unter Frauen aufbauen, indem wir erkennen, dass Frauen weltweit durch die herrschenden patriarchalen Strukturen und das kapitalistisch-imperialistische System unterdrückt werden.
Die Unterdrückung der Frauen kennt keine Grenzen – der Frauenkampf auch nicht.
Wir Frauen sind Schwestern, die überall gemeinsam kämpfen.
Frauen-Solidarität ist international.
Solidarität heisst Fluchtursachen bekämpfen und imperialistische Politik angreifen!
Kein Mensch ist illegal!
Nieder mit Kapitalismus und Patriarchat!
Für eine befreite Gesellschaft!
es rufen auf:
BILILLEE – Oromo Frauen, Feministische Perspektiven, Internationales Frauencafé, Interventionistische Linke Nürnberg, Medya Volkshaus Nürnberg – Frauenkollektiv, organisierte autonomie (OA), Revolutionär Organisierte Jugend Aktion (ROJA), SKB – Bund Sozialistischer Frauen, Women in Exile, Yeni Kad?n, Young Struggle
die Durchführung des Blocks unterstützen:
Fantifa Nürnberg
29.10.16
14 Uhr Jakobsplatz Nürnberg
Großdemonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
