Zur Zeit befinden sich zwischen 60 und 90 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht . Fluchtgründe gibt es viele. Menschen fliehen etwa wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.
Fluchtgründe benennen – Solidarität aufbauen!
Den Fluchtgründen ist eines gemeinsam: Ihre Ursachen liegen in Unterdrückungsverhältnissen. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen. Dieses System ist patriarchal geprägt, doch das Patriarchat, das für die Hälfte der Menschheit Entrechtung und Unterdrückung bedeutet, ist als Unterdrückungsverhältnis sehr viel älter als der Kapitalismus.
Dieses Wirtschaftssystem ist nicht darauf ausgerichtet, Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen zu schaffen. Es geht in ihm letztlich nur um die Profitinteressen eines sehr kleinen Teils der Menschheit. Die weltweite Konkurrenz um Profite bringt notwendigerweise Krisen und Kriege hervor. Ganze Regionen werden destabilisiert. Weltweit operierende Institutionen wie IWF und Weltbank sichern mit ökonomischen und politischen Maßnahmen den Ablauf dieses Wirtschaftens im Interesse der Herrschenden.
Der Imperialismus setzt die Welt in Brand – und das sehr effizient!
Imperialismus ist nicht etwas, das allein in fernen Teilen der Welt geschieht. Er bedeutet Raubbau an der Natur, enorme Steigerung des Reichtums einiger Weniger und gleichzeitige Verarmung der großen Mehrheit überall auf der Welt. Auch in Deutschland ist das Leben von immer mehr Menschen geprägt durch Not und Armut. Auch hier gilt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. In den letzten Jahrzehnten wurden erkämpfte Rechte massiv abgebaut sowie offensiver Sozialraub betrieben. Viele sehen sich konfrontiert mit Erwerbslosigkeit, Altersarmut, erschwertem Zugang zu Bildung und stark erhöhter Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
Staatliche Politik gegen Geflüchtete und MigrantInnen ist ein Angriff auf alle!
Die sogenannte Willkommenskultur, die 2015 von der Regierung und der deutschen Wirtschaft ausgerufen wurde, hat geschickt versucht, sich die tatsächliche Hilfsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung zunutze zu machen. Gestaltet war das „Willkommen“ seitens der Herrschenden aber von Anfang an nach wirtschaftlichen Interessen. Dem Staat gilt die Migration als zu nutzende Krise. Das Schicksal der Geflohenen ist nicht sein Anliegen.
Ein großer Teil der Flüchtlinge wird unter übelsten Bedingungen interniert und brutal abgeschoben. Sehr viele Geflohene schaffen es nicht nach Europa. Sie bleiben auf immer riskanteren Fluchtrouten hängen oder ertrinken bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Abschottung der Festung Europa ist tausendfacher staatlicher Mord. Es ist die Pflicht der Menschen hier, dieses Morden zu beenden.
Das politische Personal der Herrschenden versucht die Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um über eine zunehmende Konkurrenz um Arbeitsplätze und die Errichtung eines neuen Billiglohnsektors für Geflüchtete das Lohnniveau für alle weiter zu drücken.
Die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Bildung und Wohnraum soll steigen und die Bevölkerung im Konkurrenzkampf weiter gespalten werden. Bei dieser Spaltung wird mit rassistischer Hetze nachgeholfen und bewusst Nationalismus geschürt – denn Nationalismus ist letztlich nichts anderes als die idiotische Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten mit ihren AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen.
In den Lagern und Unterkünften, in denen Geflüchtete auch im reichen Deutschland unter üblen Bedingungen untergebracht werden, warten die Menschen auf ihre Selektion. Und zwar Selektion nach dem Kriterium der Verwertbarkeit. Das heißt, die auf dem Arbeitsmarkt erwünschten dürfen bleiben, gerade die Schwachen sollen wieder gehen müssen.
Für Wirtschaft und Regierung stellt dies eine Möglichkeit dar, den Niedriglohnsektor auszuweiten um am besten noch massenhaft Mindestlöhne und Arbeitsstandards sowie erkämpfte Rechte zu unterlaufen. Flüchtlinge sind aufgrund ihrer prekären Situation und Existenzunsicherheit besonders erpressbar, was der deutschen Wirtschaft hoch willkommen ist.
Daimler-Chef Zetsche erklärt die Geflüchteten, die 2015 in Deutschland angekommen sind, zur „Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“. IHK-Präsident Schweitzer äußerte, dass seine Leute bei den Aufnahmeverfahren „prüfend“ dabei wären.
Denn Wachstum und sogenannte Wettbewerbsfähigkeit funktionieren in einer auf Export ausgerichteten Wirtschaft hauptsächlich über Senkung der Produktionskosten, das heißt u.a. Verbilligung der Löhne. Dafür sollen nach dem Willen der Herrschenden Geflüchtete herhalten – für sanktionierbare Zwangsarbeit unterhalb des Mindestlohns (wie im Bundesintegrationsgesetz beschlossen) und zur Vergrößerung der industriellen Reservearmee. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat die Aufgabe, die diesbezüglichen Vorgaben umzusetzen. Auf institutioneller Ebene sortiert es die Geflüchteten nach den Nützlichkeitskriterien des Kapitals. Es sorgt außerdem für rassistische Benachteiligung und die Abschiebung unerwünschter Geflüchteter.
Asylrechtsverschärfungen sind ein Angriff auf die lohnabhängige Klasse! Auch die permanente Verschärfung der sogenannten Sicherheits- und der Repressionsmaßnahmen richtet sich gegen uns alle. Unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ werden unsere Rechte immer weiter eingeschränkt. Dagegen werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen!
Was wir hervorheben und endlich angehen müssen, ist der gemeinsame Kampf um unsere Rechte, unsere Existenzgrundlagen und für eine andere Gesellschaft.
Der sozialen Spaltung setzen wir unsere Solidarität miteinander entgegen.
Solidarität heißt: Gemeinsam kämpfen. Das heißt auch, die ökonomische und die über rassistische Hetze gesteuerte politische Spaltung der ArbeiterInnenklasse zu bekämpfen.
Wir fordern gleiche soziale und politische Rechte für alle!
Kein Mensch flieht freiwillig
Nur die wenigsten Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gelangen nach Europa. Viele bleiben als Binnenflüchtlinge in ihren Heimatländern, ein bedeutender Teil der geflüchteten Menschen sitzt in – oftmals armen – Nachbarländern fest, häufig unter grausamsten Bedingungen in riesige Lager eingepfercht. Um einen Großteil derer, die als „nicht verwertbar“ eingestuft werden, abzuschieben oder gar nicht erst nach Europa gelangen zu lassen, werden Polizei, Militär und die Agentur Frontex mitsamt ihrer Subunternehmen zum Einsatz gebracht. Viele Flüchtlinge sterben während ihrer Flucht. Etliche verlieren ihre gesamten Ersparnisse an kommerzielle Fluchthelfer oder werden ermordet, vergewaltigt oder versklavt.
Flucht ist meist verbunden mit extremen Strapazen, traumatisierenden Erlebnissen, Angst und Ungewissheit. Sie ist geprägt von Gefahren, der Sorge um die Zukunft und oft der Sorge um Menschen, die in der Herkunftsregion zurückgelassen werden mussten. Auf ihrem Weg sind Geflüchtete staatlichen Willkürmaßnahmen und Übergriffen durch Militär, bewaffnete Banden, Grenzschutz und Polizei ausgesetzt.
Die individuellen Gründe, sich diesen Gefahren auszusetzen, unterscheiden sich durchaus. Ihnen gemeinsam ist, dass die Situation, vor der Menschen fliehen, bedrohlicher ist als die Flucht. Menschen fliehen z.B. vor mörderischen rassistischen Übergriffen auf dem Balkan, vor dem Krieg, den das Erdogan-Regime im Osten der Türkei gegen die KurdInnen führt. Sie fliehen aus den zerbombten Städten Syriens, wo die NATO-Staaten einen Regimewechsel herbeiführen wollen und zu diesem Zweck Terrorgruppen unterstützen. Sie fliehen vor Folter, Mord, Völkermord und patriarchaler Gewalt in den vom IS/Daesh kontrollierten Gebieten. Sie fliehen, weil das Leerfischen der Küsten vor Somalia ihnen die Lebensgrundlage entzogen hat. Sie fliehen, weil sie durch Vertreibung und ethnische Verfolgung in Äthiopien ihre Einkommensquellen verloren haben…
Die Überlebenden, die nach Europa gelangen, sehen sich konfrontiert mit immer perfideren Abschottungsmaßnahmen, äußerst restriktiven Asylgesetzgebungen, behördlichen Schikanen, mit krakeelenden PolitikerInnen und einem mobilisierten rassistischen Mob. Viele von ihnen sehen sich dem Hohn ausgesetzt, dass die Staaten, aus denen sie wegen mörderischen Verhältnissen flohen, zum Zwecke der Abschottung zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.
Die Unterdrückung der Frauen kennt keine Grenzen – der Frauenkampf auch nicht.
Etwa die Hälfte der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen und ihre Kinder. Neben den Fluchtgründen, die alle treffen können, sind Frauen zusätzlich noch von besonderen Unterdrückungs- und Verfolgungsverhältnissen betroffen. Ihnen drohen oft Zwangsverheiratung, religiös motivierte Unterdrückung, Versklavung, Genitalverstümmelungen, Vergewaltigung und jegliche andere Formen von Gewalt bis hin zum Mord. In Kriegen werden Frauen häufig systematisch vergewaltigt. Während des Völkermordes an den Jesiden in Shengal (Südkurdistan) 2014 wurden tausende jesidische Frauen und Kinder von IS-Kombattanten vergewaltigt und später ermordet oder versklavt. Ein Drehkreuz für den Verkauf der Frauen und Kinder befand sich auf türkischem Staatsgebiet.
In den Flüchtlingslagern (auch in Deutschland) erleben geflohene Frauen größere Bedrohungen als Männer. Ihnen drohen weiter sexuelle Gewalt, Zwangsprostitution, Übergriffe durch Wachpersonal oder BehördenvertreterInnen und Eingriffe in ihre Selbstbestimmung. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung flohen und nun wiederum Angriffen und Erniedrigungen ausgesetzt sind.
Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen sind kein Spezifikum bestimmter Regionen. In unterschiedlichen Ausprägungen sind sie überall auf der Welt existent. Die patriarchalen Verhältnisse betreffen alle Frauen.
Frauen-/Genderspezifische Fluchtgründe müssen ohne Wenn und Aber anerkannt werden. Die Rechte von geflüchteten Frauen müssen mit allen Mitteln verteidigt werden.
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Wir fordern selbstbestimmte Schutzräume für Frauen, die dies möchten – und natürlich Schutzräume für Kinder. Wir fordern echten Schutz für Frauen – überall!
Das Patriarchat wird nicht automatisch verschwinden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Es herrscht hier, jetzt, weltweit. Bekämpfen wir es gemeinsam, unabhängig von unserem Geschlecht: Hier, jetzt, weltweit!
Fluchtursache Krieg
Frauenrechte (oder andere humanitäre Vorwände) müssen immer wieder für Kriegspropaganda herhalten. Doch um humanistische Beweggründe geht es den KriegstreiberInnen nie. Tatsächlich geht es den kriegsführenden imperialistischen Staaten und ihren Militärbündnissen um die Bedienung der Interessen der herrschenden Klasse der jeweiligen Länder. Kriegsziele sind die Beseitigung unliebsamer Regierungen, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, oder mittel- und langfristige geostrategische Interessen. Selbstverständlich bedarf dies einer entsprechenden medialen Propagandamaschinerie.
Die Nato-Staaten erzeugen oft verdeckte- oder Stellvertreterkiege Konflikte oder greifen in Konflikte direkt ein. Oft bauen sie Terrorgruppen oder faschistische Milizen (die dann aber z.B. „gemäßigte Opposition“ genannt werden) auf oder unterstützen bestehende Milizen finanziell, logistisch sowie durch Waffen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) wurde jahrelang von der Türkei und Saudi-Arabien und anderen Ländern aus mitaufgebaut und unterstützt. Hierbei haben sich die Imperialisten der Regionalmächte bedient. Möglich geworden war der IS erst, nachdem die USA mit ihrem Krieg gegen den Irak die Region nachhaltig destabilisiert hatte. In Libyen, wo heute Dschihadisten weite Teile des Landes beherrschen, kostete das Unternehmen diverser Nato-Staaten, die Regierung ihres ehemaligen Verbündeten Gaddafi zu beseitigen, zehntausende Menschen das Leben. Etliche wurden in die Flucht getrieben.
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Im Zuge der weltweiten Verelendung und Kriegstreiberei verdient die Militär- und Waffenindustrie gleich zweimal. Zum einen stellt sie Instrumente her, die Fluchtgründe schaffen, zum anderen sind militärtechnische Produkte wichtige Werkzeuge beim Management von Fluchtbewegungen – etwa durch militarisierte Grenzanlagen, oder indem sie Polizei und Militär für Gewalt gegen Geflüchtete zur Verfügung stehen.
Die lohnabhängige, steuerzahlende Bevölkerung aller Länder ist gezwungen, den staatlichen Ankauf von Geschossen, Bomben und Raketen zu bezahlen, mit denen Menschen zerfetzt werden. Die Mörder sind zwar nicht immer staatliche Akteure – aber auch der IS oder etwa der syrische Zweig von Al Qaeda wurden finanziert und ausgerüstet von Staaten, welche ihre Interessen auf Kosten der Menschheit verfolgen. Einer der größten Exporteure von Waffen und anderen Militärgütern ist Deutschland. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zu Beginn seiner Amtszeit 2014 postuliert, Waffenverkäufe von strengeren Auflagen abhängig machen zu wollen. Eine 2016 veröffentlichte Bilanz bestätigte, dass seitdem deutsche Waffenverkäufe fast um das Doppelte angestiegen sind. Unter den Abnehmern deutscher Waffen sind bekanntlich auch Regime wie das Saudi-Arabische, welche nicht nur selber Terror ausüben, sondern Terrorbewegungen in vielen Ländern unterstützen.
Krieg beginnt hier – Stoppen wir ihn hier!
Derzeit stammen 55% aller exportierten deutschen Waffen aus Bayern. Lediglich 10% dieser Mordwerkzeuge gehen in EU- bzw. Nato-Staaten. Der Rest wird in sogenannte Drittstaaten geliefert – darunter Katar oder Irak. Von Deutschland aus werden nicht allein durch Waffenhandel Tod und Zerstörung exportiert. Die Airbase Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind Standorte, von denen aus tödliche Drohnenangriffe z.B. im Jemen, in Pakistan und Somalia durchgeführt werden.
Stellen wir uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen.
Krieg beginnt hier- beenden wir ihn hier! Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze. Keinen Cent für das Militär.
Rechte Hetze, Rassismus und Nationalismus
In den letzten Monaten stieg die Zahl der organisierten Angriffe auf Geflüchtete massiv an. Unterkünfte werden mit Brandsätzen beworfen und beschossen, Menschen werden auf der Straße angespuckt, beleidigt und immer wieder willkürlichen Polizeikontrollen unterzogen. Ein rassistischer Mob auf der Straße applaudiert dazu und hetzt weiter gegen Geflohene. Der CSU fiel dazu ein, mit ihrem Entwurf eines rassistischen und äußerst repressiven bayerischen Integrationsgesetzes die Forderungen von Pegida und Co. teils aufzugreifen.
Sigmar Gabriel (SPD) war bereit mit den rechten AktivistInnen öffentlich in einen Dialog zu treten. Vor diesem Szenario etablierte sich in wenigen Monaten die rechtsreaktionäre Partei AFD. Diese propagiert zur Zeit erfolgreich Abschottung und Fremdenhass. Hunderte von rassistischen Straftaten wurden in wenigen Monaten in der gesamten Bundesrepublik begangen. Die staatlichen Behörden hatten nicht, wie sonst bei derart schweren Straftaten, ein besonderes Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse. Ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Taten wurde aufgeklärt.
Vor dem Hintergrund des faschistischen Straßenterrors der letzten Jahrzehnte und der staatlichen Verstrickung in das Nazi-Terrornetzwerk NSU ist klar, dass wir von diesem Staat kein wirkliches Vorgehen gegen FaschistInnen und ihr mörderisches Handeln erwarten können. Praktischer Antifaschismus und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Aufgabe!
Integrationsgesetze wie das Bayerische sowie das Bundesintegrationsgesetz und die Zumutung einer angeblichen „Leitkultur“ lehnen wir entschieden ab! Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und der rassistischen Gesetze!
Imperialismus ist ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis.
Er ist der Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle. Die sogenannten Krisen sind der Normalzustand, den dieses System weltweit verursacht. Notwendige Bestandteile des imperialistischen Systems sind Ausbeutung, Hunger, Durst, Unterdrückung, Kriege, ökologische Katastrophen weltweit.
Um was geht es in den imperialistischen Kriegen und Terrormaßnahmen? Es geht um den Schutz der Profite von Banken und Konzernen. Deren Profitinteressen werden weltweit mit politischen und ökonomischen Mitteln durchgesetzt – sowie mittels militärischer Gewalt. Militär sichert oder erschließt den Zugang zu Märkten, Handelswegen und Rohstoffen, es beseitigt unliebsame Regierungen und widerständige Bewegungen. Militär setzt die geostrategischen Interessen der Herrschenden und ihrer Wirtschaft durch.
Menschenleben zählen in diesem System nicht. Alle, die nicht zur Verwertung oder als KonsumentInnen genutzt werden können, gelten als Überbevölkerung.
Die Angriffe der Herrschenden auf uns sind Ausdruck und Folge dieses Herrschaftsverhältnisses – sie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen diese Angriffe und unsere Basiskämpfe, wie unterschiedlich sie auch sein mögen, müssen ebenfalls als zusammengehörig erkannt werden
Worin unsere Stärke besteht…
Die Selbstorganisierung und Selbstermächtigung von Geflüchteten und der gemeinsame Kampf für unsere Interessen gewinnen zunehmend an Stärke. Die Stimmen der Entrechteten werden vernehmlicher.
Fraueninitiativen kämpfen für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe und machen auf die besondere Not von geflohenen Frauen aufmerksam.
HelferInnen haben in den letzten Monaten mit viel Engagement die staatlich produzierte Notlage der hier angekommenen Geflüchteten gelindert und viel geleistet, um Solidarität aufzubauen.
In den Bildungseinrichtungen, Betrieben, Stadtteilen, in Gewerkschaften und auf der Straße sind antifaschistische Menschen aktiv, um dem Rechtsruck, dem Rassismus und dem faschistischen Terror entgegenzutreten.
Eine antirassistische Bewegung geht gegen Lager, Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebungen vor.
AktivistInnen treten kämpferisch für die Rechte von LGBTQ-Flüchtlingen ein.
Es ist an der Zeit, sich auf eine alte Losung der ArbeiterInnenbewegung zu besinnen: „Wer eine/n von uns angreift, greift uns alle an!“
Zu lange haben wir nur vereinzelt und an verschiedenen Punkten den gleichen Kampf geführt. Es ist jetzt der Zeitpunkt uns zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln!
Solidarisch, internationalistisch, antipatriarchal!
Wir brauchen eine kämpferische linke Bewegung, die – wo immer möglich – nicht das Trennende sucht, sondern das betont, was uns eint.
Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, sich frei zu bewegen. Wir verteidigen ebenso das Recht aller Menschen, sicher in ihrer Heimat oder wo immer sie wollen leben zu können.
Aktionen gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft sind gut, aber sie sollten benennen, warum es diese Militarisierung gibt und welchen Interessen sie dient. Aktionen gegen Abschiebungen sind gut, aber sie sollten auch die Gründe der gegenwärtigen Asylpolitik thematisieren. Praktische Hilfe für Geflohene ist ein schönes Zeichen der Solidarität, aber sie greift zu kurz, wenn nicht gleichzeitig gesehen wird, dass es gilt, die Ursachen anzugreifen, und dass der Kampf überall dort geführt werden muss, wo wir sind. – In den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen, auf der Straße…
Gemeinsam Kämpfen – Kein Mensch ist illegal
Den Lügen, dem Rassismus, dem Sexismus, Chauvinismus und Nationalismus müssen wir die Basis entziehen, indem wir und unsere internationalistischen Inhalte sich dort finden: An der Basis, in Basiskämpfen.
Wir werden nicht zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen ermordet werden – wie Menschen von einem menschenverachtenden Regime abgeschoben werden – häufig in den sicheren Tod. Wir wollen die zur Rechenschaft ziehen, die Geschäfte machen mit Krieg, Hunger und Tod. Wir lassen uns keine „Alternativlosigkeit“ zu Ausbeutung und neokolonialen Strukturen einreden. Wir akzeptieren keine Unterteilung in „gute“ (politische) Flüchtlinge und „schlechte“(Wirtschafts) Flüchtlinge, die vor Armut fliehen.
Wir erteilen der Spaltung und rassistischer Hetze offensiv eine Absage. Hierher Geflüchtete und Menschen, die schon länger hier leben, haben gemeinsame Interessen. Wir können sie nur gemeinsam durchsetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bitter nötig!
Wir haben etwas, das die Herrschenden und ihre Vollstrecker nicht haben: Wir haben unsere Solidarität, und das ist etwas, das sie fürchten.
Für eine solidarische Welt, in der es nicht um Konkurrenz und Profite geht!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Lasst uns am 29.Oktober um 14 Uhr auf dem Jakobsplatz in Nürnberg zusammenkommen und unsere Kämpfe in einer bundesweiten Großdemonstration zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vereinen. Setzen wir den Startschuss für den bitter notwendigen und endlich gemeinsam geführten Kampf gegen Imperialismus und den Rechtsruck dieser Welt!
