Schluss mit der Kriminalisierung des revolutionären Widerstandes!
Demonstration wird zeitlich verlegt – Achtet auf Ankündigungen!
Freitag, 9.9.2016:
Demonstration in München
Zugtreffpunkt in Nürnberg | 8:45 Uhr | Hauptbahnhof (Osthalle)
Seit dem 17.06.2016 stehen in München zehn türkische KommunistInnen der Vereinigung ATIK (Konföderation türkischer ArbeiterInnen in Europa) vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML (Türkisch Kommunistische Partei/ML) in Deutschland gebildet zu haben. Zahlreiche Mitglieder der ATIK waren ursprünglich als politisch Verfolgte in die BRD gekommen und hatten deshalb Asyl bekommen.
TKP/ML – angeklagt wegen Widerstand gegen ein autoritäres Regime
Die TKP/ML ist weder in der BRD noch in der EU verboten oder als terroristisch geführt, das ist sie nur in der Türkei. Die Partei richtet sich gegen das autoritäre Regierungssystem in der Türkei, deren Geschichte geprägt ist von Unterdrückung und Massakern an Minderheiten, Oppositionellen und der linken Bewegung. Nicht erst seit dem Putschversuch setzt die türkisch AKP-Regierung auf offene Repression und militärische Unterdrückung ihrer politischen Gegner. Die Regierungsbildung nach den Wahlen von 2015 ließ die AKP platzen, um die verlorene
Mehrheit in Wiederwahlen zurückzuerobern – begleitet von einer Kampagne, die alle GegnerInnen der AKP als TerroristInnen diffamierte und einem offen gegen die KurdInnen in der Türkei geführten Krieg, dem bereits tausende ZivilistInnen zum Opfer fielen. Die Immunität der Abgeordneten der linken Partei HDP, wurde im Mai 2016 aufgehoben – 50 der 59 Abgeordneten werden jetzt strafrechtlich verfolgt – wegen Unterstützung von terroristischen Aktivitäten. Die Medien werden Stück für Stück gleichgeschaltet, als Vorwand dient immer der Vorwurf der Unterstützung terroristischer Aktivitäten, ebenso wie bei der Verhaftung und Verfolgung zehntausender Oppositioneller. Gegen revolutionäre Parteien und Bewegungen führt der türkische Staat einen blutigen Krieg. Erschießungen, Entführungen, Folter und Verschwindenlassen von Revolutionären sind Alltag. Mit dem allumfassenden Vorwurf des Terrorismus schaltet der türkische Staat jegliche Opposition aus. Gleichzeitig arbeitet die AKP im Rekordtempo am Umbau des türkischen Staats- und Gesellschaftssystem zu einem faschistoiden Präsidialsystem, dass allein auf Präsident Erdogan ausgerichtet ist.
Deutsche Waffen deutsches Geld – und deutsche Justiz
Der deutsche Staat unterstützt diesen Umbau nach Kräften, schaut weg beim Krieg gegen Kurdinnen und Kurden, schweigt zur Ausschaltung von Teilen des Parlaments, bezeichnet die Repression gegen alle Oppositionellen als Notwendigkeit nach dem Putsch – und ist selbst Teil der Verfolgungsmaschinerie. Mit dieser Unterstützung des türkischen Staates verfolgt die BRD handfeste eigene Interessen. In der BRD wird die Türkei momentan vor allem als notwendiger Partner zur Abschottung vor den hunderttausenden Menschen, die der kapitalistische Alltag
aus Krieg, Armut und Verfolgung in die Flucht zwingt, wahrgenommen. Der türkische Staat ist aber seit Jahrzehnten NATO-“Partner“ und auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind schon lange eng. Insgesamt importierte die Türkei allein 2015 Waren im Wert von 22,4 Milliarden Euro aus Deutschland, sie ist einer der größten Abnehmer von Rüstungsexporten, und nicht zuletzt ein Sprungbrett für Geschäfte im mittleren Osten, insbesondere als Transitland für Öl und Gas. Ohne die Türkei geht für Deutschland nichts im imperialistischen Geschäft um Rohstoff, Handelsrouten und Einflusssphären in der Region. Das erklärt auch den absurden Widerspruch, dass die Bundesregierung mittlerweile medienwirksam die Türkei auffordert, ihre „Anti-Terror-Gesetze“ zu entschärfen – und selbst Menschen aufgrund angeblicher Ermittlungen des türkischen Staates als vermeintliche TerrorunterstützerInnen verfolgt. Neben der Tatsache, dass die Verfolgten Teil der revolutionären linken Bewegung sind natürlich.
Paragraph 129 – wer sind die Terroristen?
Mit dem §129 wendet der deutsche Staat ein Instrument der politischen Klassenjustiz gegen Menschen an, die nicht bereit sind, sich mit all diesen Zuständen abzufinden. Während der Verfassungsschutz das Naziterrornetzwerk NSU unterstützte und aufbaute, das mordend durch die Bundesrepublik zog, observierten deutsche Ermittlungsbehörden gleichzeitig über zehn Jahre hinweg Menschen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, als Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu organisieren. Und der deutsche Staat schärft auch andere Repressionsinstrumente. Die Antwort auf die jüngsten Anschläge in der BRD ist der Ausbau des Sicherheitstaates, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gemeinsame Übungen von Polizei und Militär zur Aufstandsbekämpfung, mehr
Polizei, mehr Kameras, mehr Überwachung. Mit dem geplanten bayrischen Integrationsgesetz wird nicht nur ein Repressionsinstrument gegen Geflüchtete geschnitzt, jeder und jede, die sich nicht der staatlichen Ordnung und einer vermeintlichen Leitkultur unterordnen will gerät ins Visier – etwa durch den Besuch von Demonstrationen, die sich gegen eben diese Ordnung richten, egal wie totalitär sie sich entwickelt. Das Recht auf Widerstand und freie Meinungsäußerung wird zur Farce – und im Zweifelsfalle wird der Gebrauch dieses Rechts zum Terrorismus
erklärt.
Die TerroristInnen sind nicht diejenigen, die sich gegen Repression und Verfolgung, gegen Abschottung und Krieg, gegen Ausbeutung und Unterdrückung organisieren! Die Terroristen sind diejenigen, die verfolgen und einsperren, die imperialistische Kriege führen, von Rüstungsexporten profitieren und Grenzregime errichten, die ausbeuten und unterdrücken!
