Gegen das „Bayerische Integrationsgesetz“!

Nie wieder Faschismus! – Stoppt das bayerische Integrationsgesetz!

Während der Diskurs um ein bundesweites Integrationsgesetz immerhin marginal beachtet wurde und die geplanten Maßnahmen gegen Terror hier und dort schon einmal Thema waren, bringt die CSU weitgehend unbeachtet ein bayerisches Integrationsgesetz in den Landtag ein, dass auf uns alle abzielt. Ob „Deutscher“ oder „Ausländer“, SchülerIn, GewerkschafterIn, RedakteurIn, MigrantIn, LohnabhängigeR oder politisch aktiver Mensch. Das geplante Gesetz soll spätestens im Herbst verabschiedet werden und wird die repressive Sonderbehandlung von Nicht-Deutschen massiv verschärfen, Schutzsuchende noch mehr entrechten. Alle in Bayern lebenden Menschen sollen zu einer nicht verhandelbaren Leitkultur und zur Loyalität gegenüber Volk, Staat und Nation verpflichtet werden, dass Gesetz sieht (unabhängig der Herkunft) Umerziehungsmaßnahmen (Integrationskurse), so wie horrende Geldstrafen (bis zu 50.000€) für systemkritische Stimmen vor. Das Bestreben der bayerischen Staatsregierung stellt einen neuen Meilenstein im staatlich forcierten Rechtsruck dar und muss entschieden bekämpft werden. Am 8.Dezember soll es nun, ungeachtet breiter Proteste, verabschiedet werden.

Nie wieder Faschismus! – Stoppt das bayerische Integrationsgesetz!

Hier könnt ihr die einschneidendsten Änderungen nach lesen: (klicken zum weiter lesen)

Auszug aus einem Flyer des Einladerkreises zu einem Bündnins gegen das geplante Gesetz, initiert von „AK – Verdi – Gegen – Rechts – München“.

 

…Alle werden auf die (bayerische) Leitkultur verpflichtet (Präambel)

 …Statt Rundfunkfreiheit: Die Medien werden per Sollvorschrift auf die Leitkultur verpflichtet.(Art.10)

 …Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet (Art.1), hat die Integrationspflicht (Art. 1, Satz 2), bekommt jedoch keinerlei Rechte aus diesem Gesetz. (Art.17)

…Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwandererinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber „zu- mindest einen Eltern- oder Großelternteil (!!!!!) haben“, der eingewandert ist – der ‚Viertelseinwanderer‘ ist damit geschaffen.

(Art. 2 Begriffsbestimmungen)

…Die Beherrschung der deutschen Sprache wird zur Sollvorschrift (Art. 4 Abs. 2) – „wer gegen diese Obliegenheit verstößt, kann nicht damit rechnen, dass die daraus ent- stehenden Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden“.(Begründung, S. 21)

Wer den Sprachkurs nicht „erwartbar“ bewältigt, wird nachträglich zur Erstattung der Kosten verpflichtet. (Art. 4, Abs. 3)

 …Wer bei Behörden einen Dolmetscher braucht, muss ihn in Zukunft gegebenenfalls selbst bezahlen. (Art. 4, Abs. 4)

…Ob Kindergarten oder Schule:  Alle werden auf die Leitkultur verpflichtet (Art. 6, Art. 7, Art. 8, Begründung S. 22), Unternehmer erhalten staatliche Fördergelder für Leitkultur-Kurse. (Art.9)

…Postuliert wird der Grundsatz Schulrecht folgt dem Asylrecht“ – jede Verschlechterung im Asylrecht wird unmittelbar auf die Kinder übertragen. (Begründung Art. 17a, Abs. 5 BayEuG, Abs. 2)

…Statt eigener Wahl des Wohnorts: Selbst anerkannten Asylberechtigten soll der Wohnort vorgeschrieben werden können (Art. 11) – obwohl Bayern dazu gar nicht ermächtigt ist. (Art.11/Begründung S. 24)

…Statt Wohnungen für alle: Das Innenministerium erhält in ganz Bayern das Recht, über die Vergabe jeder einzelnen öffentlich geförderten Wohnung zu bestimmen, um „dafür Sorge zu tragen, dass möglichst nur Wohnungs- suchende benannt werden, deren Zuzug einseitige Bewohner-strukturen weder schafft noch verfestigt.“ (Art. 17a, Abs. 7; Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz Art. 5, Satz 5) Ausdrücklich bezieht sich dies auf Einwanderer und auf „unterschiedliche Bildungs-, Einkommens-schichten oder Milieus“. (Begründung zu Art. 17a, Abs.7 Änderungen, Bayr. Wohnungs-bindungsgesetz Art. 5) Eine Klage ist zwecklos, da sie keine auf- schiebende Wirkung hat. (Art.5a)

Sicherheitsbehörden sollen an Menschen in Unterkünften von Asylbewerbern oder „unerlaubt Aufhältigen“ ohne richterlichen Beschluss und ohne Gefahr im Verzug Personenkontrollen (Art. 13, Abs.1 Nr. 2 PAG) mit Abnahme von Fingerab- drücken, Lichtbildern, eine Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und Vermessungen (Art. 14, Abs.1 PAG) vornehmen können. Wohnungen können ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss jederzeit, also Tag und Nacht, durchsucht werden (Art. 23, Abs. 3 PAG)

…Ohne Nachweis einer Straftat soll bis zu 50.000 Euro Geldbuße (!) auferlegt bekommen können, wer die „geltende verfassungsmäßige Ordnung“ missachtet und einer damit „nicht zu vereinbarenden Rechts- ordnung“ folgt. (Art.14)

…Die Sicherheitsbehörden sollen auch diejenigen verfolgen, denen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werden kann, die aber durch „demonstrative Regel- verstöße“ auffallen (Art. 13/1) oder durch „offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lassen, dass ihnen die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist“. (Art. 13/2)

Ihnen soll ein „Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ auferlegt werden – wer daran nicht teilnimmt, wird mit einer Geldbuße belegt. (Art. 13/3)

 …In Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Ein- richtungen soll gelten: „Die Zulassung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der

bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.“ Da man niemandem seinen Aufenthaltsstatus ansieht, können Beschäftigte in den Einrichtungen dazu gezwungen werden, alle „ausländisch

Aussehenden“ auf ihren Aufenthaltsstatus zu kontrollieren und ggf. zu belehren und beiWeigerung den Zugang zu verweigern. (Art. 17a zur Einführung von Art. 21, Abs.5 Gemeindeordnung, Art. 15, Abs.5 Landkreisordnung, Art. 15, Abs. 5 Bezirksordnung)

Der komplette Gesetzestext: Gesetzesentwurf BayIntG

drucken | 20. Mai 2016 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 24.02.2024

Reclaim am 24. Februar: Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!?

Bald steht der 8. März und damit der internationale Frauenkampftag an. Die Parole wird auch dann wieder gerufen und wendet sich vor allem gegen die aktuelle Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Doch auch darüber hinaus nimmt der bürgerliche Staat massiven Einfluss auf unsere Lebens-und Familiengestaltung. Nicht immer ist das so offensichtlich und unmittelbar wie beim Abbruch. Ökonomische Gegebenheiten spielen in der kapitalistischen Gesellschaft ebenso eine Rolle wie politische Instrumente zur Regulierung von Kinderwunsch oder Verhütung.

Neben einem Input zu diesem breiten Themenfeld, habt ihr die Möglichkeit, ganz konkrete Fragen zu Schwangerschaftsabbruch, Kinderwunsch und Co zu stellen.

Wie immer gibt es leckeres Essen und von 19 bis 20 Uhr die Möglichkeit, sich über aktuelle Stadtteil-Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf euch.

Mittwoch, 28.02.2024

Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Die roten Helferinnen

Vortrag zu Frauen in der roten Hilfe Deutschlands

Mittwoch, 28.02

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1

Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien materiell unterstützte und sich mit Kampagnen gegen staatliche Repression einsetzte. Von Anfang an spielten Frauen eine wichtige Rolle in der RHD - trotz der Mehrfachbelastungen durch Lohn- und Reproduktionsarbeit. Durch frauenspezifische Werbekampagnen und die Proteste gegen den §218 gewann die RHD immer mehr weibliche Mitglieder. Wer waren diese Frauen, und was motivierte sie? In welchen Bereichen waren sie engagiert? Wie veränderte sich das Geschlechterbild der RHD im Lauf der Jahre? Ein Vortrag der roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv) und freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung Sharepic in größer und Flyer zum selber Drucken.
Samstag, 02.03.2024

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Für den 2. März 2024 rufen linke und antifaschistische Gruppen aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen (darunter auch wir) zu einer Demonstration unter dem Motto: "GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!" auf. Sa., 2.3.2024, 14:00 Uhr | Nelson-Mandela-Platz (das ist hinter dem Hauptbahnhof) | Nürnberg Achtet auf Ankündigungen hier, da sich an den Daten oben noch etwas ändern kann. AUFRUF zur Demonstration: Anfang Januar enthüllte die Rechercheplattform Correctiv ein Treffen von Werteunion, Großindustriellen, AfD und Neonazis. Bei diesem Treffen wurden massenhaft Deportationen von Menschen aus Deutschland geplant. Seitdem gehen deutschlandweit Millionen auf die Straße. Endlich gibt es wieder große Proteste gegen Rechts!Und trotzdem können wir es nicht dabei belassen, ab und an gegen Nazis auf die Straße zu gehen. In einer Gesellschaft, in der rassistische und antisemitische Angriffe Alltag sind, reicht es nicht, einmal auf eine Großdemonstration zu gehen: Während wir die Deportationsphantasien der AfD kritisieren, werden Menschen aus Europa abgeschoben oder sterben gar an den Außengrenzen. Auch bei Hetze und Kürzungen gegen Erwerbslose und ärmere Menschen steht die Regierung der AfD kaum nach. Jeden Tag werden Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie sich die Miete nicht leisten können. All das ist für viele von uns bittere Realität. All das macht uns traurig, ohnmächtig und wütend. All das passiert in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der Antifaschismus kriminalisiert und linke Proteste angegriffen werden. Die Holocaust-Überlebende Esther Bejerano sagte bereits: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, und sie hatte recht.Während Nazis auf der Straße Brandanschläge begehen und queere Jugendliche verprügeln, setzen Parlament und Regierung extrem rechte Forderungen um. Doch was tun deutsche Behörden? Sie stecken ihre Energie in den Kampf gegen linke Bewegungen. Ein lokales Beispiel sind die Razzien in Nürnberg im vergangenen Oktober: Wegen ein paar angeblicher Graffittis wurden die Wohnungen von sechs jungen Menschen durchsucht und ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die „Verherrlichung der Antifa“. Es bleibt an uns, all dem etwas entgegenzusetzen! Lassen wir der AfD und anderen Rechten keine Ruhe, keinen Sitz im Parlament und keinen Fußbreit auf der Straße! Treten wir der Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft gemeinsam entgegen – Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln. Gemeinsam als von Rassismus Betroffene, als Queers, als Juden*Jüdinnen, als Antifaschist*innen und viele mehr. Nur gemeinsam können wir einen Umgang mit all der Trauer, der Ohnmacht und der Wut finden.Lasst uns füreinander einstehen und uns gegenseitig unterstützen. Lasst uns nicht zuschauen, wenn unsere Nachbar*innen aus ihren Wohnungen geworfen oder abgeschoben werden. Lasst uns Schluss machen mit der Vereinzelung und uns zusammenschließen. Lasst uns Räume für Solidarität und Freundi*nnenschaft schaffen und die klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Lasst uns nicht aufhören zu kämpfen: Für eine Welt, in der wir alle ohne Angst leben können!Kommt am 02. März mit uns auf die Straße! Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für die befreite Gesellschaft!
Samstag, 09.03.2024

Grundlagenvortrag Kritik am liberalen Feminismus am 9.03.24 um 18:00 Uhr Youth Connect Öffnung der RZN

  Wir laden euch herzlich zu unserer Youth Connect Öffnung in die Schwarze Katze ein. Anlässlich des internationalen Frauenkampftags hören wir gemeinsam einen Vortrag zur Kritik des liberalen Feminismus und wieso wir die lohnabhängige Klasse für zentral im Kampf gegen das Patriarchat betrachten. Im Anschluss ist Raum für Diskussion. Kommt gerne vorbei und lernt uns kennen. Für Essen uns Getränke ist gesorgt.   Geöffnet ab 18:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze, untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg
Mittwoch, 27.03.2024

Gesiebte Luft - 27 Jahre Freiheitsentzug

Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug

Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Mittwoch, 27.03

19 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze

Untere Seitenstraße 1 Gostenhof

 

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

 

Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk