Liebe GenossInnen, liebe Freundinnen und Freunde! Mit der Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“ möchte das gleichnamige Bündnis, das sich zunächst in Mittelfranken zusammengefunden hat, eine bundesweite Vernetzung und einen gemeinsamen Ausdruck der antikapitalistischen Linken anstoßen zum Thema Flucht, Fluchtursachen und rechte Hetze gegen Fliehende und Geflüchtete.
Diesen gemeinsamen Ausdruck wollen wir im Sommer und Herbst mit möglichst vielen dezentralen Aktionen unter dem Motto und mit dem Logo „Fluchtursachen bekämpfen“ setzen. Ein erster großer Aktionstag in Nürnberg wird im Juli stattfinden. Daneben finden seit Januar Veranstaltungen, Aktionen und Demobeteiligungen (SIKO-Protest in München, Demo zum Frauenkampftag, Ostermarsch) statt. Auch auf dem diesjährigen revolutionären 1.Mai in Nürnberg werden der Ausdruck und die politische Aussage der Kampagne prominent und zentral vertreten sein.
Die Kampagne deckt folgende Themen ab:
Benennung der Ursachen von Flucht und Vertreibung. In erster Linie die Kriege, welche mittel- oder unmittelbar für die Interessen der Herrschenden geführt werden und das weltweite Wüten des Kapitalismus.
Die politische und gesellschaftliche Entwicklung nach rechts.
Rassistische Hetze und faschistischer Terror.
Die staatliche Repression gegen Geflohene in der BRD, staatlichen Rassismus, Abschiebungen, den Rechtsstatus und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen.
Das Grenzregime der EU, Frontex und das tausendfache Sterben an den EU-Außengrenzen sowie schmutzige Abkommen mit dem AKP-Regime.
Wir laden alle interessierten Organisationen und Gruppen ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen und/oder sich mit eigenen Aktivitäten am dezentralen Ausdruck zu beteiligen und hierzu auch das Logo der Kampagne zu verwenden, sofern sie die antirassistischen, internationalistischen und antikapitalistischen Aussagen der Kampagne grundsätzlich teilen.
Am 22. Oktober soll die Kampagne in einer zentralen Großdemonstration in Nürnberg zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gipfeln. Es ist geplant, die Stadt bereits in den Tagen vor der Demo mit vielfältigen Aktivitäten ganz unter das Motto der Kampagne zu stellen. Wir werden in einigen Wochen eine Einladung zu einem Mobilisierungstreffen bezüglich der Großdemonstration bundesweit versenden. Alle Akteure, die sich in diesem politisch sehr vollgepackten Herbst zu anderen Aktionen und Großdemonstrationen hin orientieren, sind wiederum eingeladen, sich dort zum Thema der Kampagne oder vor dem 22.Oktober mit dezentralen Aktionen zu verhalten. Natürlich sind wir sehr an einer Abstimmung und Kooperation mit anderen linken Bündnissen und Kampagnen interessiert, welche im Herbst 2016 Großaktionen planen.
Die Realität in Deutschland: Tausendfach versuchter Mord in wenigen Monaten an Geflüchteten in der gesamten Bundesrepublik. Regelmäßig stattfindene Großdemonstrationen deutschnationaler Zusammenschlüsse. Unverhohlener Rassismus im Vokabular etablierter Parteien. Menschenverachtende Maßnahmen gegen Fliehende seitens der Herrschenden. Die eindeutig rassistische AFD als momentan drittstärkste Partei in Deutschland. Eine zu tiefst gespaltene Bevölkerung. Immer häufiger auftrende Menschenmassen die ihren Vernichtungswillen gegenüber bestimmten Personen mit Gewalt Ausdruck verleihen. Damit haben wir es mittlerweile täglich in Deutschland zu tun.
In dieser bedrohlichen Situation stecken wir Linken noch weitgehend im Normalbetrieb fest. Es ist für uns Zeit in die Gänge zu kommen. Machen wir gemeinsam das Jahr 2016 zu einem Jahr des Antiimperialismus, des Antifaschismus und der Solidarität. Es ist höchste Zeit unsere gemeinsamen Interessen und Forderungen in die Gesellschaft wirksam hinein zu tragen. Es ist daher umso notwendiger einen überregionalen geschlossenen Widerstand gegen die Verbrechen der Herrschenden aufzubauen. Es gibt unzählige Menschen, die das alltägliche Grauen auf den Meeren, an den Grenzen und in den Lagern nicht länger tatenlos geschehen lassen wollen. Was wir brauchen ist ein entschlossenes Vorgehen und einen gemeinsamen Ausdruck .
In der Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“ geht es uns nicht allein darum, unsere inhaltlichen Positionen zu Fluchtursachen und unseren Zorn angesichts der zynischen Flüchtlingspolitik der Herrschenden zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen eine antikapitalistische Perspektive zum Thema Fluchtursachen, Flucht und Flüchtlinge über die ersten drei Viertel des Jahres 2016 massiv in die Öffentlichkeit tragen. Dabei argumentieren wir, dass die Menschen, welche auf der Flucht sind oder verhungern, ermordet oder versklavt werden, auf der Flucht ertrinken oder von Bomben und Geschossen zerfetzt werden – dass diese Menschen nicht einem blind wirkenden Schicksal zum Opfer fallen, sondern für die Interessen der Herrschenden sterben. Wir weisen weiterhin darauf hin, dass die Herrschenden sowie ihr politisches und sonstiges Personal reale Menschen sind und zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dies bedeutet, nicht allein und vor Allem in die Linke hinein zu wirken, sondern sich aktiv über vielfältige Aktionen an der öffentlichen Debatte zu beteiligen. Wir setzen dabei auf politische Argumentation und Praxis unter dem Zeichen des proletarischen Internationalismus, nicht auf bürgerlichen Humanismus. Das heißt, nicht „wir privilegierten MitteleuropäerInnen“ helfen „den armen Flüchtenden“, sondern wir vertreten solidarisch und gemeinsam unsere Klasseninteressen. Wir benennen als mittel- oder unmittelbaren Grund für Flucht und Elend das Walten der Imperialisten und grenzen das Motto der Kampagne somit deutlich ab von bürgerlichen und rechten Forderungen nach der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ und weiteren Maßnahmen zur Fluchtverhinderung.
Dies bedeutet aber keineswegs eine Abwertung oder Abgrenzung von praktischer und politischer Unterstützung von Geflüchteten. Echte Anteilnahme und Solidarität ist legitim und wichtig. Wir wollen mit dieser Kampagne die antiimperialistische Position im politischen und gesellschaftlichen Diskurs stärken und dem proletarischen Internationalismus Gehör verschaffen. Wir wollen Teil der antiimperialistischen Praxis sein und dabei mitwirken, den Druck von links zu erhöhen und perspektivisch den antiimperialistischen Wiederstand aufzubauen.
Desweiteren geht es uns darum, in der mittlerweile stark polarisierten Gesellschaft rechter Hetze und dem Erstarken der Rechten, für die das Thema Migration einen zentralen Punkt darstellt, eine starke linke Stimme zu erheben.
Im Bündnis Mittelfranken ist das Ziel der Zusammenschluss der antikapitalistischen linken Kräfte, die Vernetzung und das Hineinwirken in zivilgesellschaftliche und humanistische Zusammenhänge und Interessensgemeinschaften.
Wir streben danach, mit fortschrittlichen Kräften, Organisationen und Individuen unter den Geflohenen zusammenzuarbeiten. Dabei können für die radikale Linke zuweilen ungewöhnliche Bündniskonstellationen auftreten. HelferInnenkreise, Geflüchtete, fortschrittliche Menschen mit religiösen oder humanistischen Motiven ebenso wie AntikapitalistInnen benennen und bekämpfen gemeinsam die tatsächlichen Fluchtursachen. Eine vertretbare, nichts desto trotz möglichst breite Struktur tut Not um eine entsprechende Wirksamkeit und Wahrnehmbarkeit zu erreichen und um eine eigene Dynamik im Sinne einer Bewegung entstehen zu lassen.
Die Arbeitsweise schließt ausdrücklich mit ein die aktuell laufenden Schwerpunkte bzw. Aktionen der jeweiligen Gruppen mit der Kampagne beziehungsweise mit dem Thema zu verbinden. Eine systematische Ausweitung des Bündnisses in die Gesellschaft ist das Ziel. Das sich gegenseitige Verstärken soll zu einer höheren Wahrnehmbakeit führen und eine Dynamik auslösen.
Neben dem regionalen Unterfangen sieht das Bündnis Mittelfranken es für unabdingbar an, zunächst möglichst flächendeckend in Süddeutschland, schließlich bundesweit eigene lokale Zusammenschlüsse im Rahmen der Kampagne „Fluchtursachen bekämfen“ sowohl mit Kräften der radikalen Linken als auch mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aufzubauen. Das Label und eventuell auch das Selbstverständnis der Kampagne sollte als kollektives Aushängeschild dienen. Eigenständige Aufrufe und Erklärungen, Flyer und Flugblätter sind ausdrücklich erwünscht. Wie sich die entsprechenden lokalen Netzwerke zusammensetzen entscheiden die jeweiligen Gruppen vor Ort. Sofern sich entsprechende lokale Netzwerke gegründet haben liegt es an Ihnen, eigenständige Aktionen durchzuführen. Größere Aktionen, Events, Veranstaltungen und Demonstrationen werden die komplette Teilnahme bzw. Solidarität des
Bündnisses erfahren.
Gesetzt ist eine bundesweite Großdemonstration im Oktober zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Hierfür wird ab Mai 2016 im gesamten Bundesgebiet geworben. Ziele sind eine Massendemonstration mit klaren Positionen und entschlossenem Auftreten, sowie ein medienwirksames Echo.
Wir sehen die Großdemonstration als erste Etappe der Kampagne in dem langen und intensiven Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse an. Es ist endlich an der Zeit in die Offensive zu gehen.
Die derzeitigen Bündnismitglieder in Mittelfranken:
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland) Nürnberg
Antiimperialistische Initative
ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) Nürnberg
Begegnungscafé – Begegnung statt Spaltung
DKP ( Deutsche Kommunistische Partei) Nürnberg
Freidenker Verband Nürnberg
Karawane Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
MC Kuhle Wampe Nürnberg
organisierte autonomie (OA)
Pension Ost
Revolutionäre organisierte Jugendaktion (ROJA)
Solidarität International Nürnberg
SKB (Bund Sozialistischer Frauen) Nürnberg
SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Nürnberg
Webauftritte:
facebook.com/fluchtursachen
Kontakt zum Bündnis:
Gemeinsamer Gründungstext des mittelfränkischen Bündnisses:
https://fluchtursachen.tk/ueber-die-kampagne/
Wir freuen uns auf Euer Feedback und stehen Euch für Nachfragen
natürlich gerne zur Verfügung.
Solidarische Grüße,
Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“
