13.März 2016 – ab 14 Uhr | Antifaschistischer Treffpunkt | U-Bahnhof Bärenschanze
Am 13. März plant die AfD um 15 Uhr eine Groß-Demo in Nürnberg. Wir rufen dazu auf, den Aufmarsch der rechtspopulistischen, rassistischen und antifeministischen Partei zu stören und gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren.
Seit der Entmachtung des Parteigründers Bernd Lucke im Sommer ist die AfD noch weiter nach rechts gerückt. Standen ursprünglich der Anti-Eurokurs, Marktradikalismus und die rassistische Aufladung der Griechenlandkrise auf der Agenda, richtet sich die Partei unter den neuen Aushängeschildern Petry, von Storch und Gauland in den letzten Monaten neu aus. Die Partei kritisiert jetzt vor allem die Migrationspolitik der Bundesregierung, hetzt gegen Unterkünfte für Geflüchtete und hilft dabei, mit Lügen und Panikmache rassistische Vorurteile in der Bevölkerung zu mobilisieren. Damit und mit Warnungen vor angeblicher „Überfremdung“ und vor der „Auflösung der traditionellen Geschlechter- und Familienstrukturen“ wird die Öffnung in Richtung der eindeutig rassistischen PEGIDA-Bewegung immer weiter vorangetrieben.
Die AfD ist zur parteipolitischen Stimme einer breiten rechten Bewegung geworden, die der Großen Koalition die Stirn bietet, ihr aber zugleich Vorlagen für ihre rassistischen Maßnahmen gibt. Die rechten Mobilisierungen bekommen immer mehr Zulauf und radikalisieren sich weiter: In sächsischen Kleinstädten blockieren organisierte Nazis und „besorgte Bürger*innen“ mittlerweile Geflüchtetenunterkünfte, auf den Kundgebungen der Rassist*innen von Erfurt
bis nach Magdeburg gilt die Devise „Regierung stürzen“. Im ganzen Land brennen Unterkünfte für Geflüchtete, in Dresden greifen PEGIDA-Anhänger*innen Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen an.
Die AfD ist keine Alternative. Sie ist der reaktionärste politische Ausdruck der BRD Politik, der (zumindest bisher) ohne Hakenkreuze und Verherrlichung des Nationalsozialismus auskommt.
Aktuell ist es nicht die AfD, die für immer neue Asylrechtsverschärfungen verantwortlich ist. Das macht die große Koalition schon von sich aus. Im Umgang mit Refugees ist sie nicht „alternativ“, sondern Teil des herrschenden Blocks. Trotzdem kann es der Partei gelingen, das gesamte politische Klima nach rechts zu verschieben und dass die AfD in einigen Jahren mit in Regierungsverantwortung gehieft wird. Auf europäischer Ebene sind in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt.
In Bayern haben wir die besondere Situation, dass mit der CSU ungebrochen eine Partei an der Macht ist, die in Anspruch nimmt, dass es rechts von ihr nur noch die Wand geben dürfe. Daher funktioniert, wie in den letzten Monaten ersichtlich, auch hier der Mechanismus: Sobald eine Kraft rechts der CSU entsteht, beeilt sich diese, laut vernehmlich die nationalistische und rassistische Karte auszuspielen
Geistige Brandstifter stoppen – Rassist*innen in die Schranken weisen
Weite Teile der Gesellschaft schauen der rassistischen Diskursverschiebung bisher weitgehend sprachlos zu – auch in Nürnberg. Aber immer mehr Menschen greifen ein und setzen Zeichen gegen Rassismus: Überall in Deutschland organisieren „Willkommensinitiativen“ seit Monaten das, worum sich Politik und
Verwaltung nicht kümmern wollen. Gefl üchtetebahnen sich, zum Teil unterstützt durch Fluchthelfer*innen, ihren Weg und die Festung Europa bekommt noch tiefere Risse.
Auch auf der Straße gibt es Widerstand gegen die Rechtspopulist*innen. Von politischer Abgrenzung und Protest über Störungen, Blockaden und Torten von AfD-Veranstaltungen bis hin zu militanten Angriffen auf Infostände und Treffpunkte regt sich inzwischen breiter Widerstand gegen die Partei gewordene rechte
Hetze.
Letztlich brauchen wir aber mehr, als den direkten Widerstand gegen den Rechtsruck. Es ist kein Wunder, dass das gerade jetzt, wenn die Widersprüche des Krisenkapitalismus sich verschärfen, rechte Akteure an Boden gewinnen. Dagegen benötigt es neben antifaschistischer Gegenwehr vor allem auch eine stärkere
und selbstbewusste Linke, die die soziale Frage nicht chauvinistisch, sondern antikapitalistisch und antipatriarchal beantwortet.
InterventionistischeLinke Nürnberg
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