Gegen vier Neonazi-Gegner aus dem Raum Nürnberg wurden Morddrohungen ausgesprochen – sie erhielten Todesanzeigen, ausgestellt auf ihren Namen. Die Betroffenen wehren sich mit Strafanzeigen.
Die Botschaft an den Neonazi-Gegner ist eindeutig: „Es dauert nicht mehr lange, dann haben deine Denunzierungen ein Ende.“ Gerade in Mittelfranken nehmen Neonazis engagierte Bürger, Wissenschaftler, Gewerkschafter oder Journalisten schon länger ins Visier. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Anschläge, Häuser wurden beschmiert, Fahrzeuge zerstört oder gleich angezündet. Regelmäßig wurden Antifaschisten zudem auf extrem rechten Internet-Seiten geoutet, indem dort ihre Fotos, Namen und Adressen veröffentlicht wurden.
Neonazis und IS nutzen denselben Server
Nun der nächste Eskalationsschritt: Neonazis haben Todesanzeigen ihrer Gegner veröffentlicht und sie damit explizit mit Mord bedroht. Ähnlich gingen Neonazis im Februar in Dortmund vor, wo sie fünf Journalisten per Todesanzeige bedrohten, was bundesweites für Aufsehen sorgte. Nun gibt es erstmals vergleichbare Fälle in Bayern. Verbreitet wurden die Todesdrohungen offenbar über einen von Neonazis betriebenen Server im Ruhrgebiet, der laut ARD-Recherchen auch von der Terrormiliz IS genutzt wird.
Fiktive Todesanzeigen gegen Nazigegner
Betroffen von den fingierten Todesanzeigen sind die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair, die regelmäßig in Schulen über Neonazis aufklärt, der verdi-Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß, der freie Journalist Jonas Miller, der unter anderem für „Die Zeit“ und den Bayerischen Rundfunk arbeitet sowie der Geschäftsführer der Nürnberg SPD, Rüdiger Löster. Sie setzen sich zur Wehr und haben Strafanzeige erstattet.
„Die aktuelle Attacke wird als das begriffen werden, was sie ist: Ein Angriff auf Wissenschaftler, Gewerkschafter und Journalisten, die für eine freie, tolerante und gerechte Gesellschaft kämpfen und zugleich ein Angriff auf alle, die sich gegen Nazis engagieren.“ Rüdiger Löster aus einer gemeinsamen Mitteilung der vier Betroffenen.
In der Mitteilung heißt es weiter: „Fast schon selbstredend ist daher für alle Betroffenen auch, dass sie in ihrem Engagement gegen Rassisten und Nazis keineswegs nachlassen werden.“
Sie betonen, dass sie sich von den Neonazis nicht einschüchtern lassen. Mair, Löster, Miller und Schneeweiß vermuten, dass die Täter entweder aus dem Umfeld der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ kommen, deren Anhänger erst vor knapp zwei Wochen in Wunsiedel aufmarschierten, oder aus dem Spektrum der Partei „Die Rechte“, die jüngst Ziel von Großrazzien in Bamberg, Erlangen und Nürnberg wurde, weil Mitglieder offenbar Anschläge auf Flüchtlinge und Antifaschisten planten.
Presse:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/11/28/morddrohung-gegen-storungsmelder-autor_20827