Spitzeleinsatz aufklären

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Solitresen |4.9. um 19 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1

spitzel220815

In Karlsruhe hat vor dem Verwaltungsgericht die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma begonnen. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke Milieu und die alternative Szene in Heidelberg ausspioniert und politische Gruppen infiltriert, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch einen Zufall enttarnt werden. Sein eigentliches „Zielobjekt“ war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD). Der junge Mann nannte sich „Simon Brenner“, tauchte im November 2009 erstmals in Heidelberg auf und schrieb sich an der Uni für Ethnologie und Soziologie ein. Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte (auch unter grün-roter Führung) bis zuletzt versucht, die Umstände des Einsatzes geheim zu halten und die Akten mit einem Sperrvermerk belegt, weil bei ihrer Veröffentlichung „das Wohl des Landes Baden-Württemberg“ gefährdet sei.

Das Ziel dieses Einsatzes war offensichtlich die Unterwanderung und umfassende Durchleuchtung der Heidelberger Linken und insbesondere der organisierten Antifa-Szene. Durch die Auswahl der Gruppen und Aktionen bei denen er sich engagierte, versuchte Bromma eine Radikalisierung vorzutäuschen. Hierzu nutzte der Spitzel niedrigschwellige, offene Strukturen und Gruppen, um sich eine glaubhafte Reputation zu verschaffen und an sensible Informationen zu gelangen. Nachdem ihn AktivistInnen mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab er zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA Baden-Württemberg absolviert zu haben und in regelmäßigen Dienstbesprechungen sowohl mit dem Heidelberger Staatsschutz als auch mit dem LKA Namen und Informationen zu sämtlichen Personen der linken Szene weitergegeben zu haben, derer er habhaft werden konnte. Auch die Namen von MitbewohnerInnen und Freundschaften seien in den Akten der Betreffenden vermerkt worden. Sein Zielgebiet sei „insbesondere der Bereich Antifa“ und sein Einsatz „von langer Hand geplant“ gewesen. Ein konkreter Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen.

Das geheimdienstliche Ausspähen oppositioneller Gruppen durch die politische Polizei spricht jedem Anspruch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es verletzt eklatant das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, das sich die BRD als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Vergangenheit auferlegt hatte. Der Polizeispitzel „Simon Brenner“ hat über ein Jahr lang ein ganzes politisches Milieu ausgeforscht und sämtliche ihm zugänglichen Informationen gesammelt, ohne dabei einen tatsächlichen Straftatbestand im Auge zu haben. Dieses polizeiliche Vorgehen ist eindeutig rechtswidrig.

Seit August 2011 führen sieben Betroffene eine Klage gegen diese Bespitzelung. Da nun endlich der Prozess begann, hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth eine Zielperson des Spitzeleinsatzes, einen Sprecher des »Arbeitskreises Spitzelklage« (AKS), eingeladen. Er wird von seinen Erlebnissen mit Bromma, dem Prozess und der linken Gegenwehr berichten.

drucken | 21. August 2015 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Freitag, 08.12.2023

Vortrag Free Palestine! Freitag, 8.12.23, 20 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Freitag, 8.12.23, geöffnet ab 19:30 Uhr Veranstaltungsbeginn 20 Uhr Unsere Referentin hat das letzte Jahr mit ihrer Tochter bei der palästinensischen Seite ihrer Familie in dem Dorf Bilin, einige Kilometer westlich von Ramallah in der besetzten Westbank gelebt. Sie war unter anderem als Begleiterin für Bildungsreisen und Journalistin für die junge Welt und Occupied News tätig. Sie hat in Bethlehem, Tübingen und Birzeit Internationale Literaturen und Nahoststudien studiert und unter anderem am Freedom Theatre Jenin gearbeitet. Organisiert ist sie in der Kommunistischen Organisation (kommunistische.org). Der Vortrag analysiert die Situation in Israel/Palästina als einen fortgesetzten imperialistischen Siedlerkolonialismus. Im Unterschied zum reinen Arbeiterkolonialismus steht dabei nicht die Ausbeutung, sondern die Eliminierung, also Vertreibung oder Vernichtung, der indigenen Bevölkerung im Zentrum. Der Vortrag versucht zu zeigen, dass marxistische Werkzeuge uns auch hier helfen können, die Situation zu analysieren und vor allem die geeigneten Mittel zu finden, um die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt und Entrechtung zu beenden.  

 

Freitag, 15.12.2023

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe '23

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 15.12., ab 18:00 Uhr ihre Türen öffnen. Ab 19:00 Uhr startet das Programm im Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG). Tickets könnt ihr euch unter anderem montags im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Auf Insta erfahrt ihr, wenn es die Karten auch wo anders gibt. Es ist wieder soweit… Die jährliche AAK (Anti-) Weihnachtsfeier steht vor der Tür! Es wird neben veganen Essen, Glühwein und dem Jahresrückblick auch ein bombastisches, kulturelles Programm geben. Deko, Kerzen und Kitsch werden euch (natüüüürlich mit ironischster Distanz) in eine vorweihnachtliche Stimmung versetzen. Mehr Infos in Kürze. Aber auch wenn ihr nicht an den Weihnachtsmann oder das Christkind glaubt, bringt viel viel viel Kleingeld mit, da ein nicht unerheblicher Teil unserer politischen Arbeit über diesen - jedes Mal legendären Abend - finanziert wird. Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!