Klasse gegen Klasse & Krieg dem Krieg
Ein Aufruf zum antikapitalistischen Block unter dem Motto „From Crisis to resistance – Verarmungspolitik angreifen – Bleiberecht durchsetzen – Gemeinsam den revolutionären Kampf im Alltag organisieren“ im Rahmen der Demonstration des Sozialforums „Nein zur Spaltung und Verarmung! Gemeinsam die EU-Krisenpolitik Blockieren“
Spätestens seit den Ereignissen in der Ukraine haben sich die Fronten zwischen Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion auf der einen und der Europäischen Union auf der anderen Seite massiv verstärkt. Die eurasische Wirtschaftsunion, oder auch Zollunion ist ein Versuchs des russischen Kapitals einen europäisch-asiatischen Machtblock zu schaffen nach dem strukturellen Vorbild der EU. Kapitalistische Staaten stehen in Konkurrenz zueinander um Einfluss, Rohstoffe und Profit. Die Ukraine ist für Russland von enormer Bedeutung um dem Anspruch ihres Eurasischen Projektes gerecht zu werden und Einfluss in den europäischen Raum zu bekommen. Doch die EU als gegenüberstehender Machtblock will ihrerseits einen Fuß nach Asien setzen. Die faschistischen Kräfte, auf die die EU baut ziehen nun bewaffnet als so genannte „Bataillone“ durch den Osten der Ukraine. Sie begehen in Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei abscheulichste Verbrechen, wie dem Entführen, Foltern und Ermorden politischer Gegner.
Die EU und somit auch Deutschland, handeln offen imperialistisch gegen die Ukraine. Denn das Assoziationsabkommen das vom Westen mit Unterstützung eines Putsches von rechts außen durchgesetzt werden konnte, bringt nur das europäische Kapital als Gewinner hervor. Das Abkommen soll die Ukraine an die EU binden und sieht unter anderem Sozialabbau, Privatisierung und das Abschaffen von Zöllen vor. Diese Maßnahmen ermöglichen es u.a. deutschen Konzernen einen billigen Markt zu erschließen. Die ArbeiterInnenklasse in der Ukraine geht dabei als Verliererin hervor.
Die EU, als ein immer weiter zusammenwachsendes Gebilde von Nationalstaaten, vertritt die Interessen des ansässigen Kapitals. Vorrangig die Deutschlands und Frankreichs als führende Kräfte innerhalb dieses Konstrukts. Im Zuge der Profitmaximierung der KapitalistInnen wird mit der Richtlinie Europa 2020 eine Kampfansage der Herrschenden an alle Lohnabhängigen Europas erteilt. Diese Leitlinie sieht eigentlich genau das vor, was in Deutschland mit der Agenda 2010 bereits durchgesetzt wurde: Ausbau des prekären Sektors, sprich Minijobs, Zeitarbeit, Sozialabbau und Beschneidung von Arbeitsrechten. Diese Programme sollen Europa wettbewerbsfähiger machen.
Doch das ist nicht das einzige Mittel, welches dem europäischen Kapital zur Verfügung steht. Durch die Troika aus IWF (Internationaler Währungsfond), EU-Kommision und EZB (Europäischer Zentralbank) konnten finanzschwachen EU-Ländern, die nicht so gut durch die Krise gekommen sind wie Deutschland, Sparmaßnahmen aufgezwungen werden. In Deutschland konnten durch die großangelegte Kapitaloffensive mit der Agenda 2010 gute Ausgangsbedingungen für das Kapital erreicht werden. Durchgesetzt wurde dies u.a. durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Zu Leiden hat darunter die jeweilige Bevölkerung. In Ländern wie Spanien oder Griechenland wurden tausende, durch diese menschenverachtende Politik, in äußerste Armut getrieben. Profit für einige wenige und Armut für immer mehr Menschen ist das Resultat.
Mit der EU wurde darüber hinaus ein Machtblock geschaffen der es den einzelnen Nationalstaaten erlaubt aggressiver nach Außen zu wirken. In dem Kontext bedeutet die EU eine weitergehende Militarisierung und Hoch – bzw. Aufrüstung aller Mitgliedsstaaten und eine aggressive Außenpolitik. Die Konsequenz daraus kann derzeit in der Ukraine betrachten werden. Auch wenn dort noch keine europäischen Truppen kämpfen, unterstütze und förderte Europas Außenpolitik einen Putsch um mehr Profit und Macht in den Händen weniger zu sichern. Programme auf europäischer Ebene, wie, dass schaffen von mobilen Einsatzgruppen (Eu-Battlegroups) und der Beschluss auf dem Dezember-Ratsgipfel 2008, Kapazitäten bereit zustellen für bis zu 19 EU-Einsätzen zeitgleich, zeigen wo der Kurs hingehen soll.
In Deutschland zeichnen sich mit der Propaganda der Bundeswehr dem zunehmenden rühren der Kriegstrommeln auf der Sicherheitskonferenz in München und anderswo, dass sich ebenfalls auf Kriegskurs eingestimmt wird. Kriege brauchen Soldaten und Unterstützung an der Heimatfront, oder zumindest keine Ablehnung dieser. Dazu dienen die Imageschaffenden Maßnahmen der Bundeswehr und die Präsenz an Bildungseinrichtungen. Auf die Spitze treibt das ganze noch die Kooperation mit den Jobcentern. Dadurch werden die Teile der ArbeiterInnenklasse, die jede noch so beschissene Arbeit annehmen sollen, nun verstärkt für die Kriege der Herrschenden ihren Kopf hinhalten müssen. Die Jobcenter setzten die Bestimmungen der Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg um. Diese bestehen vor allem daraus, Menschen die gerade nicht im Sinne des Kapitals Verwertbar sind oder sich nicht der Leitlinie „Arbeit um jeden Preis“ unterwerfen mit Repressalien zu belegen. Die Rekrutierungsmaßnahmen setzten somit da an, wo die Agenda 2010, die Krise und das deutsche Kapital Menschen in Perspektivlosigkeit stürzte. Das Bundesamt für Arbeit und die Jobcenter unterstützen somit den deutschen Kriegskurs.
Ein weiteres Beispiel für den zunehmenden Militarismus lässt sich in der europäischen Migrationspolitik und den Rüstungsexporten erkennen. Kriege die vom Westen im Trikont wegen wirtschaftlichen oder strategischen Gründen geführt werden, bringen Flüchtlinge hervor. Ebenso wie die nicht militärischen, aber nicht weniger dramatischen Maßnahmen von IWF und Weltbank – wie der Privatisierung von Staatsbetrieben und Erhöhung des Renteneintrittsalters usw. – verursachen sie Elend, Leid und Armut sondergleichen. Diese Kriegsgebiete werden von Rüstungsschmieden wie Diehl aus Nürnberg beliefert und unterstützen damit die Raubzüge der Herrschenden. Deutschland, als drittstärkster Waffenexporteur der Welt und in Europa sogar an erster Stelle, verdient sich mit dem Elend der Menschen eine goldene Nase. Menschen, die ihre Krisen und Krieg zerrütteten Länder verlassen um die imperialistischen Metropolen, aus denen ihr Elend rührt zu erreichen, treffen auf eine gut abgeschirmte Festung Europa. An deren Grenzen europäische Agenturen wie Frontex morden und jede Möglichkeit nach Europa zu kommen verhindern sollen. Eine Festung die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) mit gestaltet wird. Das BAMF bereitet aus Nürnberg seine menschenverachtende Asyl-und Migrationspolitik vor, die dann bundes-und sogar europaweit zum Einsatz kommt.
Das BAMF handelt so, dass Flüchtlinge und MigrantInnen, falls notwendig und möglich, zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen oder eben diese wieder verschwinden. Es handelt jedoch nie im Interesse der Menschen. So wurden beispielsweise Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen solange noch ein Interventionsgrund gesucht wurde. Heute sterben noch immer täglich Menschen in diesem Krieg, es darf jedoch wieder nach Afghanistan abgeschoben werden. Das BAMF handelt im Interesse der Herrschenden. Solange ideologische Schützenhilfe benötigt wird, können Menschen aufgenommen werden.
Das Machtkonstrukt Europa bedeutet für die lohnabhängige Klasse Armut und Elend. Sei es durch Krieg wie in der Ukraine, durch Spardiktate, durchgesetzt von Institutionen wie der EZB, wie in Griechenland und Spanien. Überall in Europa sind die Auswirkungen der Krise zu spüren. Überall sollen die Verluste auf Kosten der Lohnabhängigen vergesellschaftet und die Gewinne weiterhin in den Händen der KapitalistInnenklasse konzentriert werden. Doch überall rührt sich Widerstand. Auch in Nürnberg werden tausende Menschen zeigen, dass sie diese Verhältnisse nicht weiter hinnehmen können. Wir werden direkt vor die Tore der BA und des BAMF gehen und damit vor die Institutionen, welche hartnäckig dieses kranke System am leben zuerhalten versuchen. Schließt euch uns an, wenn auch ihr genug von diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung habt. Beteiligt euch am 04.10.2014 in Nürnberg an der Demonstration zu den Nürnberger Bundesbehörden. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen. Eine Welt ohne Grenzen, Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Sexismus. Eine Welt in der der Mensch im Mittelpunkt des Wirtschaftens steht und nicht die Maximierung des Profits für einige wenige auf Kosten der Mehrheit.
Klasse gegen Klasse – Krieg dem Krieg – Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt!
Für die soziale Revolution weltweit!!!
