Vorplatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besetzt

kein-mensch-ist-illegalGestern Nachmittag (02.07.) wurde nach einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen der Vorplatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (an der Frankenstraße) von streikenden Geflüchteten und UnterstützerInnen besetzt. Die Besetzung richtete sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Allgemein gefordert wird unter anderem eine Beendigung der Lagerunterbringung und Essenspakete, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Bildung und freie Wohnortswahl.

 

+++ ~17 Uhr: Der Vorplatz ist von ca. 60 Flüchtlingen besetzt. Die Bullen verhindern, dass Essen und Trinken zu den Protestierenden gelangt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite finden sich vermehrt UnterstützerInnen ein. +++

+++ ~19 Uhr: Eine Spontan-Demonstration von ca. 30 Leuten kommt vor dem BAMF an.                                                     Andere UnterstützerInnen nutzen die Ablenkungsaktion um die Bullenreihen zu durchbrechen und den Streikenden Wasser zukommen zu lassen.  +++

+++ ~20 Uhr: Zu diesem Zeitpunkt musste bereits ein Krankenwagen anfahren, da einer der Flüchtlinge aufgrund der Dehydration kollabiert war. Die Zahl der UnterstützerInnen wuchs zwischenzeitlich auf über 100 Personen an. +++

+++ ~21 Uhr: Neben der Polizeisperre sammeln sich wiederholt DemonstrantInnen auf Fahrrädern und blockieren die Straße. Diese Aktionen nahmen die Aufmerksamkeit der Bullen in Anspruch, wodurch vermehrt erfolgreiche Durchbruchversuche gestartet werden konnten. +++

+++ Einige der streikenden Flüchtlinge verlassen den Vorplatz. Jetzt befinden sich ca. 35-40 Flüchtlinge noch auf dem Gelände. +++

+++ ~22 Uhr: Eine Delegation der Flüchtlinge konnte mit einem Vertreter des BAMF sprechen. Bedingung war das im Anschluss an die „Verhandlung“ der Platz sofort geräumt werden müsse. Bis auf die übliche Phrasendrescherei kam es zu keinen nennenswerten Zugeständnissen vonseiten des BAMF. +++

+++ ~23 Uhr: Das BAMF teilt mit Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen sämtliche Streikende zu erstatten. Es wird bewilligt bis 9 Uhr frühs zu bleiben und den Flüchtlingen von aussen zwar Essen und Trinken, jedoch weder Isomatten noch Decken zukommen zu lassen. +++

+++ ~ 23:30 Uhr: EineR der UnterstützerInnen wird von einer naheliegenden Bushaltestelle in einen Bullenwagen gezerrt und festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Körperverletzung eines Polizeibeamten. Zuvor wurden die UnterstützerInnen vom USK gekesselt, wobei die extrem aggressive Stimmung der Beamten zu spüren war. +++

+++ ~00:30 Uhr: Trinken und Essen wird übergeben. Einige UnterstützerInnen bleiben über Nacht um das Geschehen zu verfolgen. +++

+++ ~07:30 Uhr: Das USK beginnt damit wieder ein größeres Aufgebot aufzufahren. Selbiges geschieht auch von Seiten der UnterstützerInnen, welche nun mit über 40 Personen vor Ort sind. +++

+++ ~08:30 Uhr: Die Bullen beginnen mit der Räumung, welche sich nun bis ca. 13 Uhr hinziehen wird. +++

+++ Die Festgenommenen werden zur Stadionwache gebracht. Die restlichen UnterstützerInnen begeben sich auch dort hin um mit Essen und Trinken auf die Gefangenen zu warten. +++

+++ Der Teil der festgenommenen Streikenden, welche nicht in Nürnberger Lagern untergebracht sind werden zum Hauptbahnhof gebracht um sie aus der Stadt zu schaffen. +++

+++ Inzwischen befinden sich alle Streikenden wieder auf freien Füßen. +++

In der Schwarzen Katze (Untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg) wird es ab 18 Uhr eine VoKü geben. Das Essen ist für Flüchtlinge kostenlos.

Wir bedanken uns bei allen Menschen die diesen Protest mit unterstützen und sich solidarisch zeigen.

Derzeit wird in ganz Deutschland Widerstand organisiert um der Asylpolitik und den imperialistischen Aggressionen dieses Staates, die mitverantwortlich für die Zustände in den Heimatländern der Geflüchteten sind, ein Ende zu bereiten.

Auch der sogenannten Zivilbevölkerung wird immer stärker vor Augen geführt, dass die derzeitigen Zustände in keinster Weise noch länger ertragbar sind und jemals waren.

Bringen wir die Festung Europa gemeinsam zu Fall!

Hoch die internationale Solidarität!