V wie Verfassungschutz

Di, 08.04.14, 19 Uhr

radikale Linke, 04.03.2014

Einlass: 19 Uhr
Beginn: 19.30 Uhr

Es spielen: Talke Blaser, Felix Höfner und Asta Nechajute
Inszenierung: Janosch Roloff

Bei „V wie Verfassungsschutz“ handelt es sich um eine Stückentwicklung die
das Kölner „nö Theater“ im vergangen Jahr anhand von Interviews, Reisebeobachtungen,Dokumentationen, Biographien und Zeitungsartikeln gemacht hat.

Laut Angabe des Verfassungsschutzes sind Drei Viertel der Bevölkerung von
der Notwendigkeit des Inlandgeheimdienstes überzeugt. Doch die jüngsten
Verwicklungen in die Mordserie des NSU werfen Fragen auf. Wie konnte das
Neonazitrio dreizehn Jahre lang vor den Augen des Verfassungsschutzes
ungehindert morden? War es Unfähigkeit oder bewusstes Kalkül?
Blickt man in die Vergangenheit des Verfassungsschutzes so stößt man auf
eine Kontinuität der Skandale. Das Versagen scheint nicht persönlich,
sondern strukturell bedingt zu sein. Doch gibt es dazu Alternativen? Ist
der Verfassungsschutz reformierbar oder sind die Fehler ein notwendiges
Übel eines Geheimdienstes?
Dem Verfassungsschutz nahe zu kommen scheint unmöglich, also folgt das
nö-theater den tödlichen Spuren des NSU durch die Republik und entwickelt
aus den Eindrücken ein Theaterstück, eine Geschichte die nicht hätte
passieren dürfen.

Eintritt: 12,- Euro

Reservierung in Nürnberg über das Casablanca möglich: http://www.casablanca-nuernberg.de/

veranstaltet von:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, Radikale Linke Nürnberg, Antifaschistische Linke Fürth, Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Fürth, Bündnis Nazistopp Nürnberg, verdi Mittelfranken, GEW Bezirk Mittelfranken

mehr infos unter: http://www.noetheater.de/

Samstag, 26.04., 12:30 Uhr

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Auf die Straße gegen "Team rechte Menschen"!

Aktuell:

1. Jeden Montag ermöglichen Stadt und Polizei einen Treffpunkt für Verwirrte und Faschist*innen in Nürnberg. Jeden Montag kommt es zu antifaschistischen Gegenaktivitäten. Nächster Termin: Nürnberg, 14.4.25 (Montag), 18.30 Uhr, Hallplatz/Westseite: Kundgebung gegen die Demo des Team „Menschenrechte“ (Omas gegen rechts – Nürnberg).

2. Auch am Sa. 26.4.2025 wollen in Nürnberg Verwirrte und extreme Rechte erneut überregional mobilisiert aufmarschieren. Ab 12.30 Uhr Hallplatz: PROTEST GEGEN RECHTEN AUFMARSCH! (Veranstalter*innen: Nürnberger Bündnis Nazistopp, AK Antifa/Antira von ver.di Mittelfranken) Mehr Infos bei Bündnis Nazistopp

Der jeden Montag stattfindende Marsch des sogenannten „Team Menschenrechte“ in Nürnberg wird zunehmend zum Treffpunkt für Rassist*Innen und Neonazis. Zwar beteiligten sich auch in der Vergangenheit vereinzelt immer wieder Figuren aus dem neonazistischen Spektrum an der Demonstration, so z.B. mehrmals der bayerische Vorsitzende der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ Rainer Hatz. Doch in den letzten Wochen zieht die Demonstration auch jüngere Neonazis an. Bereits am 23. Dezember beteiligten sich etwa zehn Personen aus dem neonazistischen Spektrum, bei ca. 60 Teilnehmer*innen insgesamt. Am 30. Dezember trat die Gruppe junger Rechter dann auf der Demonstration geschlossen auf. Passant*innen wurden von ihnen angepöbelt und sie riefen „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Frei, Sozial, National“, sowie andere einschlägig neonazistische Parolen. Allgemein war das Auftreten deutlich aggressiver als in den Monaten davor, z.B. wurde beim Vorbeigehen an Passant*innen, die von den Neonazis für Migrant*innen gehalten wurden, auch „Abschieben, abschieben“ skandiert. Das alles wie immer unter den Augen der zahlreichen Polizist*innen, die augenscheinlich nicht gegen die rassistischen Ausfälle der „Team Menschenrechte“-Aktion vorgingen, aber empörte Passant*innen aufforderten, ihre Meinung nicht lautstark zu äußeren. So wurden in der Innenstadt mehrere Personen, die sich gegen den Aufmarsch positionierten, schnell von Polizisten umringt und eingeschüchtert.

„Montagsdemo“ des „Team Menschenrechte“ – Treffpunkt für Rassist*innen und Neonazis!

Dass die jungen Neonazis sich in der Demonstration des „Team Menschenrechte“ wohl fühlen ist nicht verwunderlich. Der Aufmarsch, der heute noch unter dem Namen „Team Menschenrechte“ auftritt, setzt jetzt vor allem auf Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, gegen queere Menschen und betreibt Wahlwerbung für die AfD. Es gibt also genug ideologische Anknüpfungspunkte. In der Vergangenheit hatte sich „Team Menschenrechte“, nach entsprechenden Medienberichten, gelegentlich oberflächlich und ohne danach Taten folgen zu lassen, von neonazistischen Kräften distanziert. Das scheint nun der Vergangenheit anzugehören. Die jungen Neonazis wurden von „Team Menschenrechte“-Aktivist Frank K. am 29. Dezember über Lautsprecher explizit begrüßt und willkommen geheißen: Er sagte: „Wir werden noch einen erfolgreichen Weg zusammen gehen“. Durch das lautstarke, aggressive Auftreten der jungen Teilnehmer, sowie die Entscheidung des „Team Menschenrechte“, Dutzende Deutschlandfahnen zu tragen, wird der Aufmarsch nun als das wahrzunehmen sein, was er ist: Ein Treffpunkt von Rassist*innen und Nazis. Selbst wenn einige Teilnehmer*innen das nicht wahr haben wollen, ändert das nichts daran, dass der Aufmarsch diese Funktion erfüllt. Die Bedrohung, die eine solche regelmäßige Hass-Veranstaltung für Menschen darstellt, die ins Feindbild von Nazis und „Team Menschenrechte“ fallen, kann nicht einfach ignoriert werden.

In den letzten Wochen gab es bereits massive Proteste gegen die rechten Märsche. Wir haben zusammen verhindert, dass neonazistische Parolen unwidersprochen verbreitet wurden. Geht mit uns auch weiterhin auf die Straße. Zeigen wir gemeinsam, dass Nazis in Nürnberg keinen Platz haben.

Donnerstag, 01.05., 11:30 Uhr , Bauerngasse/Gostenhoferhaupt

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Heraus zum revolutionären 1.Mai! Für die soziale Revolution! Gemeinsam gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg!

1.Mai.2025 || Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstr. || 90429 Nürnberg || 11:30 Uhr || Anschließend internationalistisches Straßenfest || Müllnerstr. || 90429 Nürnberg

Deutschland 2025 nach der Bundestagswahl. Fest steht schon jetzt: Nachdem sich die Ampel-Regierung in Sachen Politik für die Reichen, Aufrüstung, staatlicher Rassismus und Zerschlagung demokratischer Rechte stark der rechten Opposition angenähert hat, haben vor allem CDU und CSU im Wahlkampf den Rechtsruck weiter beschleunigt. Zusammen mit der AfD haben sie vor der Wahl versucht ein Gesetz durchzubringen, welches die Festung Europa noch weiter zementiert. Dieses Vorhaben brachte Hunderttausende auf die Straße und ist schlussendlich gescheitert, aber die offene Zusammenarbeit der CDU/CSU und FDP auch auf Bundesebene mit der AfD hat eine weitere Zeitenwende eingeläutet: Nach 1945 spielt nun zum ersten Mal eine faschistische Partei eine bestimmende Rolle: Nicht mehr nur als Ideengeberin ideologisch faschistisch motivierter Gesetzgebung sondern nun als mögliche Partnerin zur Durchsetzung eben dieser in der Bundespolitik. Doch auch ohne AfD an der Macht hat sich die Politik aller bürgerlicher Parteien in den letzten 4 Jahren massiv nach Rechts entwickelt und die Faschisierung der BRD vollzieht sich auch ohne Regierungsverantwortung der AfD. Die Forderung der Menschen welche in Massenprotesten gegen den Rechtsruck auf die Straße gingen wurde ignoriert. Stattdessen wurden die politische Forderungen der AfD in Migrationsfragen wurden durch die Asylrechtsverschärfungen der Ampel in Gesetzesform gegossen und das bereits vor dem Versuch der CDU/CSU. Gesellschaftliche Widersprüche werden zunehmend repressiv beantwortet, durch eine Politik, die sich immer nur auf vermeintliche Sachzwänge beruft und dadurch politische Positionen aus der öffentlichen Diskussion ausschließt.

In den meisten Kernfragen vertreten alle bürgerlichen Parteien eine rechte Politik gegen die Interessen der lohnabhängigen Klasse: Steuergeschenke für die Konzerne, Sparpolitik im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie die Aufrüstung der Bundeswehr sind quasi Konsens bei allen bürgerlichen Parteien von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP bis zur AfD.

Die Entwicklung, die wir in Deutschland beobachten können, ist Ausdruck einer tiefen Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab. Die seit Jahrhunderten stetig voranschreitende Kapitalkonzentration in immer weniger Händen hat heutzutage ein kaum vorstellbares Ausmaß erreicht. Um konkurrenzfähig zu bleiben wird der Anteil der menschlichen Arbeitskraft in der Produktion als Kostenfaktor durch technologische Entwicklungen zunehmend reduziert und das Ausmaß an Ausbeutung von Mensch und Natur für immer weiteres Wirtschaftswachstum intensiviert. Die Konzerne und Monopole haben dadurch heute in ihren Kernländern, wie auch weltweit eine dominante Rolle und die jeweiligen Staaten müssen, sofern sie nicht in der zwischenstaatlichen Konkurrenz untergehen wollen, ihre Verwertungsinteressen nach innen und nach außen bestmöglichst umsetzen. Die heutige Schwäche der kapitalistischen Weltwirtschaft ist Ausdruck dieser Entwicklung, da derzeit ein weiteres Erhöhen der Produktivität kaum zu einer Erhöhung der Profite beiträgt, da die schiere Masse der Waren nicht mehr absetzbar ist. Zu dieser Überproduktionskrise kommt, dass durch immer neue Technologien, wie derzeit, durch die Digitalisierung zwar neue Märkte geschaffen werden, um die Entwicklung zu kompensieren, dies aber zur Reduzierung des Anteils menschlicher Arbeitskraft am Produkt führt, dem einzig wirklich wertbildenden Faktor. Eine Tendenz, die den Kapitalismus an eine weitere innere Grenze treibt. Die westlichen imperialistischen Zentren wie die USA oder die BRD geführte EU geraten durch diese Krisen weiter ins Hintertreffen im Kampf um internationale (Wirtschafts-) Einflussgebiete sowohl mit anderen Wirtschaftsblöcken wie Russland und China als auch untereinander. Dabei geht es für alle Beteiligten darum, sich Zugang zu Ressourcen und Märkte zu sichern um auf Kosten der anderen Akteure das eigene kapitalistische Wirtschaften aufrecht zu erhalten. Dies geschieht mit einem enormen Expansionsdruck, der die beteiligten Staaten zu aggressiven Maßnahmen, wie Strafzölle, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung bis hin zum offenen Krieg gegeneinander treibt. Diese Entwicklung hat nicht nur für uns hier schlimmste Folgen, sondern meist noch katastrophalere für die lohnabhängigen und ausgebeuteten Menschen aus Staaten und Regionen der Peripherie.

Diese Dynamiken klingen vielleicht weit weg und abstrakt, haben aber ausschlaggebenden Einfluss auf unseren Alltag als arbeitende Klasse in der BRD. Die Neustrukturierung der deutschen Metall- und Automobilbranche unter anderem durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz ermöglicht Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverdichtung. Sie schwächt die organisierten tarifgebundenen Belegschaften. Dabei wird seitens der Konzerne das Streikrecht zunehmend in Frage gestellt. Die Aufrüstung der BRD wird durch massive Einsparungen bei Sozialausgaben auf unsere Kosten geschehen, da sich Raketen, Panzer und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ohne weiteres finanzieren lassen. Um dies alles reibungslos über die Bühne zu bekommen braucht es immer neue Sicherheitsgesetze, die unsere politischen und sozialen Rechte weiter einschränken. Rassistische Hetze und Nationalismus werden geschürt und rassistische Gesetze erlassen, um uns als Lohnabhängige zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln Die Menschen, die vor den imperialistischen Auswirkungen wie Armut, Naturkatastrophen und Krieg fliehen, werden abgehalten, in die Länder die das Elend exportierten, zu kommen. Dafür wird das Asylrecht geschliffen. Das sind die Ansprüche, die das deutsche Kapital an seine Vertreterinnen, die bürgerlichen Parteien, hat und sie alle folgen demselben Leitinteresse. Sie alle haben die reaktionäre Zeitenwende zu vollziehen. Welche von ihnen den Konzernen in welchem Ausmaß an Barbarei diese Interesse durchsetzt, spielt für sie nur eine nachgeordnete Rolle, im Zweifel werden auch Faschist*innen wieder regierungsfähig.

Als lohnabhängige Klasse sehen wir uns diesen Problemen gegenüber und haben mächtige Gegner*innen denen wir als revolutionäre linke Bewegung etwas entgegensetzen müssen.

Die Monopole haben ihre Profite und ihre Macht über uns weiter ausbauen können. Konzerne und Banken wie Apple, Tesla, Amazon, Google, Meta, VW, Daimler, Siemens, Deutsche Bank, Rheinmetall und Vonovia uvm. bestimmen wie wir leben und arbeiten und nicht wir als lohnabhängige Klasse. Die bürgerlichen Parteien haben die vergangenen Jahre rechte Politik umgesetzt. Die deutsche faschistische Bewegung hat es in den letzten 15 Jahren geschafft sich zu modernisieren und eine einflussreiche Kraft zu werden.

Alle die damit nicht einverstanden sind müssen sich persönlich die Frage stellen: Auf welcher Seite der Geschichte möchte ich stehen? Will ich mich weiter durch diese Verhältnisse zwingen lassen mich gegen meine Mitmenschen zu stellen? Will ich den Totentanz des Kapitalismus weiter mitmachen und mit ihm Zugrunde gehen? Oder will ich mich für eine Welt des Sozialismus einsetzen? Für eine Welt, in der wir Menschen uns als Menschen und nicht als Konkurrent*innen begegnen, eine Welt in der wir solidarisch und kollektiv über unser Leben bestimmen, eine Welt die auch in der Zukunft lebenswert und bewohnbar sein wird!

Der revolutionäre 1. Mai ist jedes Jahr der Ausdruck des Kampfes für diese Welt und für die Zukunft aller! Er ist Ausdruck des klaren Neins zu Kapitalismus, Krieg und Faschismus. Er ist ein Zeichen der Hoffnung in rechten Zeiten bei dem wir auf die Straße gehen für ein gemeinsames Ziel. Der 1. Mai ist genauso wie der revolutionäre Kampf für eine bessere Welt nur denkbar durch die Zusammenarbeit von verschiedenen Organisationen, Basisinitiativen und Bewegungen. Denn Gegenmacht entsteht nur kollektiv. Daher ist der 1. Mai auch eine Einladung an alle, die bislang nur die Faust in der Tasche tragen, an alle, die alleine resignieren und an alle die vielleicht schon aufgegeben haben, sich diesem organisierten Kampf für eine bessere Welt anzuschließen!

Zeitenwende ohne Ende – Bis zum Weltkrieg

Bedroht wird unsere Zukunft durch die immer weiter steigende Gefahr eines Weltkriegs. Die imperialistische Blockkonfrontation zwischen USA, China, Russland und der EU ist längst im Gange, wie der Krieg um die Ukraine zeigt. An Friedensschluss zwischen den Imperialisten ist im Dschungel der widerstreitenden Interessen der Herrschenden nicht zu denken und die zunehmende militärische Formierung der Konflikte ist im vollen Gange. Daher findet weiter ein Wettrüsten und Aufrüsten statt. In Deutschland wurde dieses Wettrüsten vor drei Jahren von der Ampelregierung als sogenannte Zeitenwende ausgerufen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2029 im großen Stil kriegsfähig zu sein, um deutsche Interessen militärisch unabhängiger durchsetzen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen soll die bisherige Aufrüstung weiter gesteigert werden. Das NATO Ziel, nach dem die Rüstungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts umfassen sollen, erfüllt Deutschland inzwischen. Doch im Wahlkampf waren Forderungen von Seiten der Grünen im Umlauf dieses Ziel auf 3,5% hochzusetzen, US-Präsident Trump fordert für die Nato sogar 5%. Konkret würde diese massive Erhöhung bedeuten, dass die Kriegsausgaben der größte Posten im Bundeshaushalts werden würden: Bei der Umsetzung des 5% Ziels steigt der Rüstungshaushalt von 52 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro. Dem steht durch eine Grundgesetzänderung nichts mehr im weg. Durch die Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben, kann Deutschland in Zukunft seine Kriegsausgaben ohne Begrenzung steigern. Es sollte uns allen klar sein, dass diese massiven Rüstungsausgaben nur erreicht werden wenn die Ausgaben beispielsweise für Rente, Sozial- und Pflegeleistungen, Bildung sowie Kultur gekürzt werden. Gleichzeitig sind bei den geplanten Ausgaben Erhöhungen der Abgaben für die lohnabhängige Klasse unvermeidlich. Profitieren wird erst mal von der Aufrüstung lediglich die deutsche Rüstungsindustrie welche schon jetzt Rekordgewinne macht. Doch neben den Kürzungen wird die Militarisierung Stück für Stück zur existenziellen Bedrohung für uns.

Für die Jugend ist die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht die Aussicht darauf, in zukünftigen Kriegen töten und sterben zu müssen. Denn der Krieg der heute noch relativ weit weg in der Ukraine stattfindet kann sich schnell ausweiten. Dazu trägt auch die Stationierung neuer Hyperschall-Mittelstreckenraketen bei. Diese neuen US-Waffen sollen 2026 in der BRD stationiert werden und können innerhalb weniger Minuten die Russische Föderation erreichen um dort z.B. die Atomstreitkräfte Russlands oder andere hochrangige militärische Ziele zu treffen. Was sich wie ein Szenario aus dem Kalten Krieg anhört entspricht tatsächlich den alten Plänen des NATO-Doppelbeschlusses der 1980er Jahre. Doch die heutigen Raketen können kaum abgefangen werden und deshalb steigern sie die Eskalationsgefahr auf beiden Seiten. Auf US-Seite könnte man sich versucht sehen die Atomschlagfähigkeit Russlands auszuschalten und auf russischer Seite könnte versucht werden genau dieser Möglichkeit präventiv zuvorzukommen mit einer Attacke auf die Raketenstützpunkte in Deutschland. Alles in allem steigt dadurch die Gefahr eines Atomkriegs massiv an. Da die Raketen auch in Nordbayern aufgestellt werden sollen befindet sich ab 2026 eine große Zielscheibe in unserer Region. Die Frage, ob diese Raketen überhaupt in Deutschland stationiert werden sollen wurde nicht öffentlich oder parlamentarisch diskutiert. Die Entscheidung uns allen dieser Atomkriegsgefahr auszusetzen wurde in technokratischer Manier von Bundeskanzler Scholz in Absprache mit den USA getroffen.

Klassenkampf von oben – Profite sichern, Sozialabbau forcieren

Die Konsequenzen der imperialen Zuspitzung führen zwangsläufig zu Einsparungen im bisher größten Haushaltsposten – im Ministerium für Arbeit und Soziales. Das bedeutet weitere Kürzungen staatlicher Sozialleistungen. Zusätzlich werden die ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen noch weniger Unterstützung erhalten, obwohl sie die eigentliche Last des vorgeblichen gesellschaftlichen „sozialen Ausgleichs“ schultern sollen.

Das betrifft uns alle – sei es die immer schwieriger werdende gesellschaftliche Teilhabe für Teile unserer Klasse, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, oder die wachsende Verschlechterung der Kinderbetreuung, auf die viele angewiesen sind, um der im kapitalistischen System unausweichlichen Lohnarbeit nachzugehen. Besonders betroffen sind Frauen, da sie aufgrund der patriarchalen Geschlechterverhältnisse überproportional in schlecht bezahlten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, häufiger unbezahlte Care-Arbeit leisten und von Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders getroffen werden. Wenn soziale Dienstleistungen gekürzt werden, sind es vor allem Frauen, die diese Ausfälle privat auffangen müssen – sei es durch unentgeltliche Pflegearbeit, Kinderbetreuung oder Mehrfachbelastung in schlecht entlohnten Jobs.

Von Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche kann keine Rede sein – auch wenn liberale und konservative Kräfte nicht müde werden, die Wichtigkeit von Bildung zu propagieren. Mit dem Spardiktat zugunsten der Reichen wird auch diese Forderung der Herrschenden und ihrer Parteien konterkariert und entpuppt sich als große ideologische Lüge.
Kurzum, die von allen bürgerlichen Parteien gebetsmühlenartig proklamierte „Umverteilung durch die soziale Marktwirtschaft“ findet nicht statt, und selbst die Brotkrumen, die bislang für unsere Klasse abfielen, werden immer weniger.

Banken und Konzerne haben zunehmend ein Problem ihre Profite zu realisieren. Um diese Verluste zu kompensieren, wird das Geld wie immer dort geholt, wo es überhaupt erst erwirtschaftet wird – bei den Arbeiter*innen. Ausdruck dieser Entwicklung sind die nahezu täglichen Ankündigungen der Herrschenden von Massenentlassungen, bei denen Zehntausende, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden oder Lohneinbußen hinnehmen sollen und den damit verbundenen Wohlstandsverlust. Besonders betroffen ist die auf imperiales Wirtschaften ausgerichtete industrielle Produktion der BRD. Doch das Vorgehen großer Autohersteller wie VW, Daimler oder Porsche sowie ihrer Zulieferer wie Bosch, ZF, Conti oder Mahle zeigt deutlich, wessen Interessen für das Management im Vordergrund stehen. Während also Millionen Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten und drohender Armut kämpfen, profitieren einige Wenige ungebremst von der bestehenden Ordnung – ein System, das nicht nur Ungleichheit schafft, sondern diese immer weiter vertieft.

Klar wird hier: Die Absicherung und Reorganisation des Kapitalismus, die von Gewerkschaftsspitzen, Sozialpartnerschaftsvertreter*innen und anderen Agent*innen des Kapitals in unserer Klasse gern als ‚Transformation‘ bezeichnet wird, wird keinerlei sozialen Fortschritt für uns als lohnabhängige Klasse bringen – im Gegenteil.

Die Preise werden weiter steigen, Mieten und Wohneigentum bleiben für uns kaum bezahlbar, und unsere Löhne werden die Profitmargen der herrschenden Klasse garantiert nicht übersteigen. Und der Teil des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums, der für uns abfällt, wird immer kleiner.

Die Hohle Demokratie

Die Verschärfungen im Sozialen und die Aufrüstungspolitik gehen Hand in Hand mit einer voranschreitenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Der Aufbau einer zentralisierten Polizei mit Geheimdienstbefugnissen schreitet weiter voran, entgegen den Lehren aus den Faschismus. In den letzten Jahren haben alle Landesregierungen neue repressive Polizeigesetze erlassen. In Bayern ist zum Beispiel eine sogenannte Präventivhaft vorgesehen. Die bayerische Polizei kann Menschen die noch kein Verbrechen begangen haben einen Monat lang inhaftieren nur wenn sie den Verdacht hat, dass jemand eine Straftat begehen könnte. Dies wurde z.B. bei Klimaktivist*innen angewendet. Der Polizei kommt dabei eine immer stärkere politische Rolle zu: Sie hat die Macht zu entscheiden was legitimer Protest ist und was nicht. In anderen Punkten wird inzwischen sogar teilweise ohne gesetzliche Grundlage gegen politische Bewegungen vorgegangen. Dies zeigte sich stark beim Vorgehen gegen die Palästina-Solibewegung während Israels Krieg gegen Gaza, der auf die komplette Vernichtung jeder Lebensgrundlage dort Zielt: Jede Kritik an der bedingungslosen Unterstützung von Seiten der BRD für die Ermordung und systematische Vertreibung der Zivilbevölkerung und die systematische Zerstörung der Infrastruktur wird mit starker Repression beantwortet. Es hagelt willkürliche Anzeigen, Anmelder*innen werden eingeschüchtert und Protest wird durch Auflagen gegängelt. Alles im Sinne einer sogenannten deutschen Staatsräson, die jede Kritik an rechter und rassistischer israelischer Regierungspolitik unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt.

Eine Rolle beim voranschreitenden Grundrechteabbau spielt neben staatlichen Behörden auch die bürgerliche Presse. Die Stimmen, die Schutzrechte gegenüber dem Staat, das Streikrecht oder das Versammlungsrecht als wichtige Rechte ansehen werden immer weniger. Im Gegenteil die bürgerliche Presse liefert mehr und mehr die ideologische Begleitmusik für den voranschreitenden Grundrechteabbau.

Noch ist die Situation in der BRD nicht so weit wie in den USA: Dort baut die Trump-Regierung den Staat zu einem Apparat um, der die Interessen der Monopole zunehmend unvermittelt vertritt. Aber die Tendenz, dass Regierungspolitik im Interesse der Konzerne technokratisch ohne Debatte oder Widerspruch durchregiert werden soll, findet sich zunehmend auch hierzulande. Getrieben wird diese Entwicklung ebenfalls durch die Konkurrenz mit anderen imperialistischen Staaten. Denn bei der Durchsetzung von Aufrüstung und Profitmaximierung sind Bürgerrechte ein Wettbewerbsnachteil für die BRD gegenüber der Konkurrenz aus den USA, China und Russland

Gegenmacht aufbauen für die soziale Revolution

Die Zeiten, die wir gerade erleben, sind hart. Die Krise des Kaptialismus befördert die Faschisierung. Weltweit sind rechte und faschistische Kräfte auf dem Vormarsch und machen sich in allen Staaten und auch in Regierungen breit. Die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten sorgt für Kriegsgefahr und die Zerstörung unseres Planeten. Dass sich von alleine etwas ändern wird ist ausgeschlossen. Dass wir als Einzelpersonen ohnmächtig sind ist ebenfalls klar. Doch wir müssen den Kampf aufnehmen, wenn wir eine lebenswerte Zukunft für uns alle überall haben möchten. Eine Zukunft in der nicht die Profitinteressen der Monopole bestimmen wie unser Leben aussieht, eine Zukunft in der wir entscheiden was läuft! Kurz gesagt das ganze kapitalistische System muss weg!

Doch gewinnen können wir diesen Kampf nur vereint! Gewinnen können wir nur wenn wir uns organisieren, wenn wir gemeinsam Gegenmacht aufbauen. Gegenmacht bedeutet, dass wir Stück für Stück die ideologische Hegemonie des Staates und des Kapitals brechen. Gegenmacht bedeutet, dass wir Stück für Stück Kämpfe in unseren Betrieben, Vierteln und Bildungseinrichtungen entwickeln. Gegenmacht bedeutet, Organisationen aufzubauen die der Macht von Staat und Kapital effektiven Widerstand entgegensetzen können. Kurz gesagt, erst wenn wir organisiert als lohnabhängige Klasse kämpfen, lassen sich unsere gemeinsamen Forderungen durchsetzen!

Wir wollen die Enteignung und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Es wird produziert, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird, statt (Über-) Produktion für den Profit einiger weniger, bei gleichzeitiger globaler Armut. Die Verwaltung, Planung und Organisation der Produktion, die Abstimmung und Koordinierung der Betriebe wird in Räten von unten nach oben organisiert. Die Arbeitenden entscheiden so in der demokratisierten Produktion selbst darüber, was und wie produziert wird. An die Stelle der Privilegien und Profite einzelner tritt das Kollektivinteresse. Chef*innen und Manager*innen werden überflüssig – wir brauchen keine kapitalistische Produktion.

Wir wollen Wohnkonzerne enteignen und die Planung, den Bau, die Verwaltung und die Instandhaltung der Häuser in Kooperativen, nach den Bedürfnissen aller, selbst übernehmen. Das wird kollektiv organisiert, alle greifen dazu auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu. Niemand zieht einen Nutzen daraus, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, außer den, ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir brauchen keine Bereicherung durch Privateigentum und keine Ware Wohnraum.

Wir wollen Haus- und Pflegearbeit verkollektivieren und als Gesellschaft dafür sorgen, dass die täglichen Bedürfnisse von allen erfüllt werden. Niemand wird in patriarchale Muster und Rollenbilder gepresst und muss nach diesen funktionieren. Genug Krippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuungen, Pflegeeinrichtungen werden eingerichtet und gemeinschaftlich organisiert. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit.

Wir wollen global die gleichen Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle, überall. Alle können dort leben, wo sie wollen. Die bisherige postkoloniale und imperialistische globale Ausbeutung und Ungleichheit wird beendet. Der Kampf um den Aufbau von wirtschaftlichen, demokratischen und selbstverwalteten Strukturen von unten wird international und solidarisch organisiert. Imperialistische Ausbeutung und Kriege werden beendet. Globaler Handel und Austausch dienen dem Wohl aller und nicht den Profiten der Wirtschaftseliten in den kapitalistischen Zentren.

Wir wollen ökologisch verträglich leben und produzieren. Die Produktion wird nachhaltig und langfristig organisiert. Wachstum dient dem Fortschritt, nicht dem Absatz von Waren und der Schaffung von Profit. Wir wollen eine geplante Produktion und Modernisierung aller Güter, die alles für alle, langfristig und in hoher Qualität verfügbar machen. Schnelllebige und profitorientierte Produktionszyklen von angeblich nachhaltigen Waren werden überflüssig. Weniger Ressourcen werden nachhaltiger verwendet. Die ökologische Zerstörung des Planeten wird beendet. Es kann keinen „grünen“ Kapitalismus geben.

Wir wollen Bildung kollektiv und für alle zugänglich organisieren. Nicht für die Verwertbarkeit unserer Arbeitskraft wollen wir lernen, sondern dafür, dass wir alles Notwendige für unsere individuelle Entwicklung und ein kollektives Leben lernen.

Deshalb organisieren wir uns als Klasse, um im Alltag konkrete Kämpfe voranzutreiben und um unsere Interessen auf die Tagesordnung zu setzen. Gegen ihre Kriege, aber auch gegen ihren „Frieden“ führen wir den Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land. Wir wissen um den internationalen Charakter dieses Kampfes um unsere Klasseninteressen, deshalb stehen wir solidarisch Seite an Seite im proletarischen Internationalismus vereint. Wir lassen uns nicht durch Rassismus, Nationalismus und Patriarchat spalten oder in imperialistischen Auseinandersetzungen aufeinander hetzen.

Ja, die Forderungen und Ziele, die wir haben, sind groß und wirken heute vielleicht unerfüllbar. Aber wenn wir jetzt anfangen tagtäglich dafür zu Arbeiten können wir sie erreichen. Aber dafür brauchen wir alle, die wirklich etwas verändern wollen! Denn Allein machen sie dich ein, aber wenn wir als Arbeiter*innenklasse zusammenstehen und organisiert kämpfen, haben die Vertreter dieser überkommenen Ordnung nichts mehr zu lachen!

Deshalb: Wenn auch du hinter diesen Forderungen stehst, wenn auch du die Schnauze voll hast alle paar Jahre wählen zu gehen und sich dennoch nichts ändert, dann bist du hier genau richtig, beim revolutionären 1. Mai in Nürnberg!

Der revolutionäre 1. Mai wird von Gruppen organisiert, die den Kampf um Gegenmacht aufgenommen haben. Die auch am 2. Mai weiter machen und für dieses Ziel arbeiten. Viele der Organisationen haben einen Infotisch auf dem internationalistischen Straßenfest im Anschluss an die Demonstration. Hier kannst du die Organisationen kennenlernen, die in Nürnberg revolutionär arbeiten.

Eine Initiative der organisierten autonomie

Es rufen auf: 8. März Bündnis Nürnberg, AgitProp Truppe Zündschnüre, Antifaschistisches Aktionsbündnis, Antifaschistische Aktionskneipe, Arbeitskreis erneuerbare Gesellschaft, DKP Nürnberg, Freie Arbeiter*innen-Union Nürnberg, Ende Gelände Ortsgruppe Nürnberg, Feministische Perspektiven, FDJ Nürnberg, Gostenhofer Dorfschulze, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke Nürnberg, Intifada Nürnberg, Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen, Kommunistischer Aufbau, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., Leserinitiative der Jungen Welt Nürnberg, LINKE LISTE Nürnberg, Linksjugend solid Nürnberg, Migrantifa Nürnberg, Mops von Gostenhof, organisierte autonomie (OA), Pension Ost, Projekt 31, Prolos, Reclaim Gostenhof, Revolutionäre Kommunistische Partei Nürnberg, Revolutionäre Zukunft Nürnberg, Rote Jugend Mittelfranken, SDAJ Nürnberg, SJD – Die Falken Unterbezirk Nürnberg, Solikreis 129, YUNA-Demokratische Jugend

Unterstützung der Durchführung: Rote Hilfe Nü-Fü-Er, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD – OG Nürnberg

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Devrimci 1. Mayis 2025 de alanlara!

Sosyal devrim icin!

Hep birlikte hak gasplarina; fasizme ve savasa karsi!

Artan kira fiylari, hayat pahaliligi, savas icin sürekli yenilenen askeri ekipman,, sokaklarda ve parlamento da artan nazi sayisi. Hep birlikte ücretli calisan sinif olarak hosnutsuzlugumuzu ve protestolarimizi sokaga tasiyalim. Kapitalistlerin dayattigi normalmis gibi görünen durumlara-zenginlerin politikalarina karsi- Kendi ihtiyaclarimiz icin! Yapilan savas hazirliklari egemenlerin ve zenginlerin cikarlari icindir. Bizler bunlarin sonucunun bedelini, artan fiyat pahliligi, sosyal hizmetler de yapilan kesintiler, dahada artan agir calisma kosullari ile ödememiz gerekiyor Bu durum yeni bir hükümetle de degismeyecek, tam tersine bizlere karsi olan rotalarina devam edecekler. Ancak savas durumunda, bizler herseyimizi kaybedecek, hic birsey kazanmayacagiz. Kendilerini halk ayaklanmasindan ve direnislerden korumak icin, bizlere arta kalan politik özgürlügümüzü göz göre göre daha cok elimizden almaktalar. Sagci baskilar ve fasist hareketler devamli sözde „ic güvenligin“ genisletilmesi amaciyla, irkci yasalarin sürekli sikilastirilmasi ve medya araciligiylada tesvik edilmektedir. Bunlarin artik son bulmasi lazim. Sömürüye ve ezilmeye karsi sosyal devrim icin! Devrimci 1. Mayis 2025 de alanlara!

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إلى الشوارع في الأول من أيارالثوري2025!!
من أجل الثورة الاجتماعية!معًا ضد النهب الاجتماعي، الفاشية والحرب!
الإيجارات ترتفع، الأسعار ترتفع، التسليح المستمر يتزايد، وعدد النازيين في الشوارع والبرلمانات
يزداد.
دعونا نعبّر معًا، كطبقة عاملة، عن غضبنا واحتجاجنا في الشوارع.ضدالمعاناةالناتجة عنالرأسمالية
–ضد سياسات الأغنياء–من أجل تلبية احتياجاتنا!
التسليح والتحضيرات للحرب تُجرى لخدمة مصالح الشركات والمؤسسات الكبرى.ونحن من يُطلب منا
دفع الثمن من خلال ارتفاعالأسعار، تقليصات في نظام الرعاية الاجتماعية، وظروف عمل أكثر قسوة.
حتى تغيير الحكومة لا يغير شيئًا من ذلك–بل على العكس، يستمرون في السير على هذا الطريق ضدنا
بشكل أكثر حدة.
لكن في حال اندلاع الحرب، فإننا سنخسر كل شيءولا يمكن اننكسب شيئًا.
ما تبقى لنا من حريات سياسية يُنتزع منّا تدريجيًا لحماية أنفسهم من الاحتجاج والمقاومة.
التيار اليميني المتصاعد والحركات الفاشية يُمنحان الدعم من خلال القوانين المتشددة المستمرة، وغالبًا ما
تكون عنصرية، مثل التوسعات في ما يُسمى بـ“الأمن الداخلي“ والإعلام المحرض.
يجب أن يتوقف هذا الوضع!
ضد الاستغلال والاضطهاد!
من أجل الثورة الاجتماعية!
إلى الشوارع فيالأول منأيارالثوري2025!!

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¡A la calle el 1 de mayo revolucionario de 2025!

¡Por la revolución social! Juntos contra el robo social, el fascismo y ¡la guerra!

Subida de alquileres, subida de precios, armamento constante, cada vez más nazis en las calles y en los parlamentos. Juntos, como clase obrera, llevemos nuestro descontento y protesta a las calles. Contra las imposiciones del estado normal capitalista – Contra la política de los ricos – ¡Por nuestras necesidades! El armamento y los preparativos de guerra se llevan a cabo en interés de las corporaciones y empresas. Se supone que tenemos que pagar por ello con el aumento de los precios, recortes en el sistema social y condiciones de trabajo aún más duras. Esto no cambiará con un nuevo gobierno nacional, al contrario, siguen sistemáticamente por este camino contra nosotros. Pero en caso de guerra, tenemos todo que perder y nada que ganar. Cada vez se nos arrebatan más las libertades políticas que nos quedan para protegerse de la protesta y la resistencia. El giro a la derecha y los movimientos fascistas se ven alimentados por un endurecimiento constante y a menudo racista de las leyes, como la expansión de la llamada «seguridad interna» y los medios de comunicación incendiarios. Esto debe acabar. ¡Contra la explotación y la opresión! ¡Por la revolución social! ¡Por un mayo revolucionario 2025!

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Out for the revolutionary May 1, 2025!

For the social revolution! Together against social robbery, fascism and war!

Rising rents, rising prices, constant rearmament, more and more Nazis on the streets and in the parliaments. Let us take our discontent and protest to the streets together as the working class. Against the disgrace of the capitalist normal state – Against the politics of the rich – For our needs! The rearmament and preparations for war are taking place in the interests of corporations and companies. We are expected to pay for this through rising prices, cuts in the social system and even tougher working conditions. A new federal government won´t change that. On the contrary, they will simply continue to consistently pursue this course against us. But in the event of war, we have everything to lose and nothing to gain. The political freedoms we have left are increasingly being taken away from us in order to protect them from protest and resistance. The shift to the right and fascist movements are being encouraged by constant, often racist tightening of laws such as the expansion of so-called “domestic security” and an inciting media.This must stop. Against exploitation and oppression! For the social revolution! Out for the revolutionary May 2025!

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Izađimo na revolucionarni 1. svibnja 2025.!
Za socijalnu revoluciju! Zajedno protiv socijalne pljačke, fašizma i rata! Rastuće stanarine, rastuće cijene, stalna naoružanja, sve više nacista na ulici i u parlamentima. Hajdemo zajedno kao klasa ovisna o plaći iznijeti svoje nezadovoljstvo i
protest na ulici. Protiv zahtjeva kapitalističkog normalnog stanja – protiv politike bogatih – za naše potrebe! Razoružanje i pripreme za rat odvijaju se u interesu korporacija i poduzeća. Mi to trebamo platiti kroz rastuće cijene, rezove u socijalnom sustavu i još teže uvjete rada. Ni nova savezna vlada na tome neće ništa promijeniti, naprotiv, one će taj kurs samo dosljedno nastaviti protiv nas. No u slučaju rata imamo sve izgubiti, a ništa dobiti. Preostale političke slobode nas se sve više oduzimaju kako bi se zaštitili od protesta i otpora. Zaokretu udesno i fašističkim pokretima potpomaže stalno, često rasističko pooštravanje zakona kao što je proširenje takozvanog „unutarnje sigurnosti“ i medija koji potiču mržnju.
Time se mora stati kraj. Protiv izrabljivanja i ugnjetavanja! Za socijalnu revoluciju! Izađimo na revolucionari svibanj 2025.!