DEMO: 01.02. | 13.00 Uhr | Marienplatz, München
Zugtreffpunkt: 01.02., 8.45h, Osthalle, Nürnberg-Hbf
Egal ob Wehrkundetagung, Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
oder Munich Security Conference – 50 Jahre sind zu viel!
Vom 31.01. bis zum 02.02. 2014 findet zum 50. mal die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) im Bayrischen Hof statt.
Die Siko ist seit 1963 ein privat ausgerichtetes Treffen von internationalen Kriegspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Weltweit ist es das größte Treffen seiner Art. Die Konferenz stellt eine der bedeutendsten Schnittstellen zwischen Staaten, Militärs und Rüstungsindustrie dar. Auf ihr werden Militärstrategien und ökonomische Interessen auf einander abgestimmt, Kriegspläne diskutiert und öffentlich als Einsatz für „Humanität“, „Frieden“ und „Sicherheit“ angepriesen.
50 mal Siko – 50 mal zuviel
1963 veranstaltete der ehemalige Wehrmachtsoffizier Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin die erste Münchner Wehrkundetagung. Kleist-Schmenzin war bis zu seinem Tod 2013 der einzig noch lebende sog. „Widerstandskämpfer“ des 20. Juli 1944 um Graf von Stauffenberg.
Ganz nach der Ideologie des aristokratischen Widerstands vom 20. Juli 1944 sah Kleist-Schmenzin die Ursache des Nazi-Regimes nicht in den ökonomischen imperialen Verhältnissen der damaligen Zeit, sondern in einer aus dem Ruder gelaufene Ideologie. Die größte Gefahr ging für ihn weiter von der Sowjetunion aus, die nur militärisch bekämpft werden kann, wie aus einer seiner Reden deutlich wird: „Wir haben uns einen Schutzwall geschaffen. Wir haben die NATO gegründet und wir haben unsere Bundeswehr gegründet und unsere Bundeswehr in den Schutzwall integriert. Und obwohl zu gewissen Zeitpunkten eine ungeheure Gefahr von geradezu apokalyptischen Zuständen bestand, ist – Gott sei Dank – das an uns vorüber gegangen. … Unsere Bundeswehr, die in den Schutzwall integriert war und da war, um uns zu verteidigen. Wir wollen das nicht vergessen.“
Er war die ideale Integrationsfigur für die westlichen Militärs im kalten Krieg, welche der Wehrkundetagung internationales Renommee verschaffte. Der Teilnehmerkreis bestand hauptsächlich aus ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen aus den Außen- und Kriegsministerien der NATO Staaten aber auch anderer Staaten. Bis 1997 leitete und moderierte Kleist-Schmenzin die Siko. An seine Stelle trat 1998 der Wirtschaftsmanager Horst Teltschick. Ab dieser Zeit sitzt die Rüstungslobby und deren Finanzier, die Finanzindustrie, direkt am Konferenztisch. Auf den Teilnahmelisten finden sich VertreterInnen von Daimler, EADS, Barclays-Clark, Krauss-Maffei-Wegmann, Deutsche Bank, Boeing oder Lockheed Martin. Außerdem sind ein Vielzahl von Militärs und Ex-Militärs anwesend, die als sogenannte „Sicherheitsexperten“ firmieren. Seit 2009 wird die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Dieser ist seitdem hauptsächlich damit beschäftigt der Kriegstagung ein anderes propagandistische Image zu verpassen. Dies geschieht hauptsächlich dadurch, dass NGOs wie Greenpeace oder FriedensnobelpreisträgerInnen zu der Konferenz eingeladen oder Beobachter aus der Friedensbewegung vereinnahmt werden.
Krieg dem imperialistischen Krieg
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts veränderte sich auch zwangsläufig das Profil der westlichen Militärstrategien und deren Militärbündnis NATO. Es wurde von einer angeblich sich selbsterklärenden Verteidigungsstrategie gegen die Sowjetunion zu einer offen agierenden imperialen Strategie um Rohstoffquellen und Absatzmärkte notfalls mit militärischer Intervention zu erschließen oder abzusichern. Die NATO und die Armeen der Mitgliedsstaaten wurden konsequent seit 1990 für dieses Ziel weiter ausgebaut. Einerseits erfolgte ein territorialer Ausbau in Richtung ehemaligen Warschauer Pakt Staaten wie beispielsweise Polen, Tschechien, Rumänien, ect. Auf der anderen Seite wurde die Funktionalität zum schnellen weltweiten militärischen Eingreifen vorangetrieben. Die NATO sieht immer noch den Einsatz von Nuklearwaffen gegen andere Länder in ihren Strategien vor. Egal, ob das andere Land über solche Waffen verfügt oder nicht.
Dies alles dient zur Verteidigung und dem Ausbau kapitalistischer Profitwirtschaft. Damit ist die NATO der Bodyguard des Kapitalismus und seiner Ausweitung. Dr. Patrick Keller, der Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, definierte das Handeln der NATO folgendermaßen:“ Im weitesten Sinne ist die NATO heute die Schutzmacht der Globalisierung. Indem sie […] Sicherheit und Stabilität in wichtige Weltregionen projiziert, fördert und schützt die NATO gleichzeitig den Prozess der Modernisierung und Liberalisierung.“
Um diesen Prozess weiter voranzutreiben ist die Siko eine wichtige Plattform sich informell auf ein gewisses Vorgehen zu einigen und ohne offiziellen Charakter Absprachen und Vereinbarungen zu treffen. Mittlerweile führen die NATO und ihre Mitgliedstaaten fünf laufende Operationen weltweit durch. Die bekannteste ist der Militäreinsatz in Afghanistan. Aber auch am Horn von Afrika oder Somalia sind NATO Truppen im Auftrag des Kapitals unterwegs.
Interessant ist, dass keine dieser Operationen durch die Diskussionen auf der Siko ersetzt oder im Vorfeld beerdigt wurden. Vielmehr wurden sie vorbereitet und die Bündnispartner und die Bevölkerung auf den kommenden Krieg eingestimmt.
Im Kapitalismus ist Krieg und Krise immanent angelegt. Wer der kapitalistischen Ausbeutung im Wege steht muss erobert oder durch ökonomische oder militärische Interventionen dazu gezwungen werden, sich der kapitalistischen Produktionsweise unterzuordnen. Dies ist die Quintessenz der NATO-Strategie und auch der Siko.
Krieg beginnt hier
Neben den staatlichen Interessen der westlichen Metropolen befinden sich in der BRD wichtige Kommandoebenen der NATO-Strategie wie beispielsweise die Operationszentralen EUCOM oder AFRICOM (Kasten) von denen aus die weltweiten Einsätze gesteuert werden. Aber auch ein dritter wichtiger Akteur ist in der BRD nicht zu unterschätzen: Nämlich die Rüstungsindustrie. Die BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Neben Panzern wie dem Leopard 2, Kleinwaffen wie dem G36, Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter und Schiffen wie dem U-Boot Typ 214 hat ein bedeutendes Rüstungsunternehmen seinen Hauptsitz in Nürnberg. Die Diehl Defence Holding GmbH. Diehl ist einer der größten Lieferanten für Munition, Lenkwaffen, Panzerketten und sog. besondere Panzerungen für Militärfahrzeuge. Der verstorbene Firmenpatriarch, Ehrenbürger der Stadt Nürnberg und ehemaliges NSDAP Mitglied Karl Diehl, baute das Unternehmen zu einem der größten Systemlieferanten für Rüstungsgüter aus.
Das dafür benötigte Kapital erwirtschaftete er vor allem in der Zeit des zweiten Weltkriegs u.a. durch die Ausbeutung und systematische Ermordung von ZwangsarbeiterInnen. Auch nach dem Krieg suchte Karl Diehl Freundschaften in Regierungskreisen. Einer seiner besten Freunde war der ehemalige Verteidigungsminister und bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß. Dieser schanzte dem Unternehmer lukrative Aufträge für die Bundeswehr zu und sorgte für die schnelle Expansion des Unternehmens. Dass sich solche Freundschaften auszahlen zeigen die Machenschaften um das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition. Streumunition ist eine der ekelhaftesten Waffen, welche die Rüstungsindustrie hervorgebracht hat. Fast 98 Prozent der Opfer von Streumunition sind laut Studien Zivilisten, fast ein Dritteln davon Kinder.
Auf Druck der deutschen Delegation wurde der von Diehl produzierte Munitionstyp SMArt 155 von dem Verbot ausgenommen.
Der Fall Antonios K zeigt aktuell, dass es aber auch ganz plumpe Korruption im Rüstungsgeschäft gab und gibt. Der ehemalige Leiter des Direktorats für Rüstungsbeschaffungen im griechischen Verteidigungsministerium gab letztens zu, Schmiergelder u.a. von Krauss-Maffei-Wegmann für einen Panzerdeal bekommen zu haben. Die Liste der Rüstungsunternehmen, die in den Skandal verwickelt sind ist lang. Darunter befinden sich die deutschen Firmen Rheinmetall und die Kieler HDW Werft. Dass mit diesen Deals der griechischen Bevölkerung nicht mehr „Sicherheit“ gegeben wird, steht außer Frage.
beenden wir ihn auch hier
„was wir hier sabotieren, kann woanders keinen Schaden mehr anrichten“ – lautete es in einer Erklärung militanter KriegsgegnerInnen nach einem Brandanschlag auf einen Bundeswehrfuhrpark. Dies ist eine der vielfältigen Möglichkeit, Widerstand gegen Kapitalismus und Krieg zu leisten. In den letzten Jahren formiert sich zunehmend Protest gegen die Propaganda und Kriegspolitik der NATO und der BRD. So gibt es Proteste beispielsweise gegen das Gefechtsübungszentrum in Letzlingen, offensiver Bundeswehrwerbung an Schulen und in der Öffentlichkeit oder irgendwelchen Feierlichkeiten wie Gelöbnisse und ähnliches. Ob mit dem Markieren von Militärfahrzeuge mit Farbe, Demonstrationen gegen Krieg und Militär, dem Gründen von Initiativen gegen die Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen: Die Möglichkeiten des Widerstands gegen Kriegspolitik sind vielfältig. Angesichts der Tatsache, dass Kritik an der NATO-Politik und die Ablehnung der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland in Deutschland Mehrheitsposition ist, bleibt aber die Mobilisierung einer wesentlich breiteren Öffentlichkeit ein wichtiges Ziel der Antikriegs- und der Friedensbewegung. Neben der Verknüpfung des Antimilitarismus mit anderen Themenfeldern (wie etwa dem Widerstand gegen Bundeswehrrekrutierungsversuche vor ARGEs) und der Weiterentwicklung kreativer Aktionsformen, etwa zu öffentlichen Veranstaltungen des Militärs, werden die Proteste gegen die NATO- Institutionen ein wichtiges Mittel sein, die Breite und Verankerung des Antimilitarismus darzustellen und auszuweiten.
Mit Sicherheit tödlich – nur für wen?
Auf der Siko trifft sich nun dieses Konglomerat aus Staaten, Militär und Wirtschaft, um über ihr weiteres Bestehen und Vorgehen zu beraten. Immer unter dem Begriff „Sicherheit“ wird die Notwendigkeit von Krieg und Rüstung proklamiert. All das geschieht nur im Interesse der Herrschenden und nicht der ArbeiterInnenklasse weltweit.
Während sich dieser Haufen Arschlöcher in München trifft, werden Milliarden Menschen gezwungen in unzumutbaren Verhältnissen zu vegetieren. Die von der herrschenden Klasse veranlassten Kriege und der profitorientierte Welthandel zwingen unzählige Menschen zur Flucht und/oder überlassen sie dem Hunger. Millionen Menschen sterben an heilbaren Krankheiten. Diese Menschen sterben nicht, sie werden ermordet. Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.
Fahrt mit uns deshalb zur Großdemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 01.02.2014
Zugtreffpunkt: 8.45 Uhr, Osthalle, Nürnberg-Hauptbahnhof
Für die Beendigung aller NATO-Besatzung und der blutigen Kriege weltweit. Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
Für ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne Wenn und Aber.
Den Dauerkriegszustand durchbrechen – Krieg dem imperialistischen Krieg!
Für die soziale Revolution!
