Am 10. September will die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ in unserem Stadtteil einen Stopp in ihrer Wahlkampftour einlegen um auch hier in faschistischer Manier gegen MigrantInnen, Muslime und Linke zu hetzen. Überall sind sie bis jetzt auf massiven Widerstand gestoßen. Und auch wir sagen ganz klar: die RassistInnen werden in Gostenhof keinen Fuß auf den Boden bekommen!
„Pro Deutschland“ steht in einer Reihe von neuen rechten Gruppierungen, wie „Die Freiheit“ oder auch die „Alternative für Deutschland“. Sie alle haben einiges gemeinsam: sie sind populistisch, wertkonservativ, rassistisch und nationalistisch. Kurz gesagt: Nazis in einem nicht mal ganz so neuen Gewand. Ihr „Inhalt“ ist vor allem der offene Rassismus, oft in Form von einer Hetze gegen vermeintliche „Islamisten“. Nahezu paranoid wittern die RassistInnen von „Pro Deutschland“ in jedem Araber einen fanatischen Islamisten und in jedem Muslimen einem Djihadisten. Ihre Paranoia geht soweit, dass sie selbst die CDU des Klüngelns mit dem radikalen Islam verdächtigen – bei allen Schweinereien, die die CDU/CSU für uns hier auf Lager hat, gehört diese sicher nicht dazu. Und klar, Kritik an Religion ist richtig und wichtig, hat an dieser Stelle aber nichts mit dem zu tun, was „Pro Deutschland“ verfolgt. Sie wollen alle abschieben, die sich nicht „vollständig integrieren“. Integration passiert für sie – wie bei allen, die diese so vehement einfordern – natürlich nur nach den eigens gesetzten Spielregeln. Was bei einem Rechten – egal welchen Flügels – für MigrantInnen immer heißt, dass das für ihn oder sie sowieso unmöglich ist. Denn diese Bedingungen sind die eines Rassisten.
Das Proletariat hat kein Vaterland! Für eine Kultur der gelebten Solidarität!
Die wichtige Frage, für alle die hier leben, ist: sind diese Forderungen in unserem Interesse? Ist es tatsächlich unser Interesse, dass sich ein Migrant einer „deutschen Leitkultur“ unterwirft, die eigentlich „kapitalistische Leitkultur“ heißen müsste und der wir alle unterworfen sind – aber zu einem großen Teil mit ihr nicht einverstanden sind? Parteien, wie „Pro Deutschland“ sind letztendlich nichts anderes als treue DienerInnen der kapitalistischen Verwertungsinteressen. Sie fordern ein hohes Arbeitsethos – egal zu welchen Bedingungen, halten die traditionelle Familie hoch – keine Chance für einen anderen Lebensstil. Ganz zu schweigen von Homosexualität. Auch wenn sie gegen die Regierung hetzen, ist für sie als Partei klar, dass es so etwas wie ein deutsches Interesse gibt. Das ist natürlich Quatsch. Denn damit ist immer das Interesse der Mächtigen und Reichen in Deutschland gemeint. Im Interesse einer Arbeiterin hat es noch keinen Krieg gegeben – für das deutsche Kapital schon etliche. Auch der Rentner wurde vor seiner Zwangsräumung nicht gerettet. Die Banken in der Krise aber schon. Wer also von deutschen Interessen spricht, tut so, als ob es da das eine gemeinsame gäbe. In Wirklichkeit gibt es das Interesse der Lohnabhängigen, die dem des Kapitals unvereinbar entgegenstehen. Sinn und Zweck von Parteien wie „Pro Deutschland“ ist es, diesen Widerspruch zu verschleiern. Da wir dies nicht zulassen, sondern die Macht des Kapitals offen legen, RassistInnen enttarnen und die ganze Scheiße bekämpfen sind auch wir als revolutionäre Linke zur Zielscheibe „Pro Deutschlands“ geworden.
Aber wir stellen uns nicht nur gegen die RassistInnen von „Pro Deutschland“, sondern auch gegen alle anderen, die meinen in unserem Namen gegen unsere Brüder und Schwestern zu hetzen, Kriege gegen sie zu führen und die nicht müde werden, die Religion des Profitstrebens mit Gewalt hier und in allen Ländern dieser Welt durchzusetzen. An diese selbsternannten StellvetreterInnen geben wir weder unsere Stimme noch einen Hauch Verantwortung ab.
Der Auftritt von FaschistInnen und RassistInnen jeder Couleur verlangt nicht nur in Wahlkampfzeiten unsere ganze Aufmerksamkeit. Denn sie zu ignorieren, heißt sie zu tolerieren, sie in ihrer menschenverachtenden Selbstgerechtigkeit zu bestärken und ihrer Hetze freien Lauf zu lassen. Das werden wir nicht zulassen! Wir stehen gegen alles, wofür sie stehen:
Sie hetzen gegen Flüchtlinge – wir sagen: Refugees welcome!
Sie hetzen gegen Muslime – wir sagen: RassistInnen raus aus Gostenhof und wo auch immer sie auftreten!
Sie hetzen gegen alternative Lebensformen und Homosexualität – wir sagen: Für ein selbstbestimmtes Leben und eine selbstbestimmte Sexualität!
Sie hetzen im Interesse des Kapitals – wir sagen: Lohnabhängige aller Länder – steht zusammen gegen all jene, die uns versuchen zu spalten und uns wie Hunde aufeinander zu hetzen!
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