Im Zeichen des am Sonntag Morgen gewaltsam geräumten Protestcamps der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge am Münchener Rindermarkt, fand am Dienstag, den 02.Juli.2013, eine Kundgebung der Revolutionär organisierten Jugendaktion (ROJA) unter dem Motto: „ Flüchtlinge anerkennen – Staatlichen Rassismus stoppen“ am Nürnberger Hallplatz statt.
Rund 50 Personen setzten am Dienstag Abend, in der Nürnberger Innenstadt,gemeinsam ein Zeichen der Solidarität und protestierten gegen die menschenverachtende Asylpolitik der BRD.
In den verlesenen Redebeiträgen der Revolutionär organisierten Jugendaktion und der Karawane Nürnberg, wurde nicht nur auf die gewaltsame Räumung des Protestcamps und der damit einhergehenden Verunglimpfung der Flüchtlingsstreikbewegung seitens der politisch Verantwortlichen hingewiesen, sondern noch einmal den Forderungen der kämpfenden Flüchtlingen Nachdruck verliehen.
Kurzer Überblick zur Sache:
Seit Samstag, den 22.Juni 2013, befanden sich rund 50 Flüchtlinge am Münchener Rindermarkt im Hungerstreik um auf ihre unmenschlichen staatsgemachten Lebensbedingungen, geprägt von Lagerunterbringung,Residenzpflicht und Abschiebungen aufmerksam zu machen. Seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken.
Anstatt ernsthaft mit den streikenden Asylsuchenden zu Verhandeln, wurde von den politisch Verantwortlichen der Protest als „Erpressung“ zur Erlangung einer „Vorzugsbehandlung“ dargestellt (Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU).
Am Sonntag Morgen erfolgte, durch behelmte Einsatzkräfte die Räumung.
Die zu erwartenden Verunglimpfungen ließen nicht lange auf sich warten. Dem Sprecher der streikenden Flüchtlinge, Ashkan Khorasani wird von Innenminister Herrmann unterstellt, er würde die streikenden Asylsuchenden für eigene politische Zwecke instrumentalisieren. Dabei trat der eigentliche Anlass für den radikalen Protest in den Hintergrund, nämlich dass Asylsuchende in Deutschland und vor allem in Bayern wie Menschen 3. Klasse behandelt werden.
Sebastian Geyer von der Revolutionär organisierten Jugendaktion dazu:
„Die politisch Verantwortlichen nutzen alle Mittel, egal wie schäbig, um die Missstände in denen die Asylsuchenden gezwungen sind zu leben, zu verharmlosen und somit den Kampf um ein menschenwürdiges Leben zu diskreditieren. Die auf Isolation und Schikane ausgerichtete Asylpolitik treibt viele Flüchtlinge in die Verzweiflung. Mit unserer Kundgebung wollen wir zeigen, dass wir diese Politik der Ausgrenzung nicht mittragen und mit den Forderungen der Flüchtlinge solidarisch sind. Im Bewusstsein die deutsche Asylpolitik als Ausdruck des kapitalistischen Herrschaftssystems zu begreifen, solidarisieren wir uns weiterhin mit allen kämpfenden Flüchtlingen und rufen dazu auf, staatlichen Rassismus eine Absage zu erteilen!“
Am Samstag, den 6. Juli 2013, findet um 16 Uhr eine Demonstration unter dem Motto “ Stop Deportations to Afghanistan“ vor dem Nürnberger Rathaus statt.
