Staat und Nazis Hand in Hand

Am 17. Februar startet in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis wegen der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Zehn Jahre ist diese Nazi-Terrorzelle mordend und raubend durch die BRD gezogen und hat mindestens neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordet. Weitere Menschen wurden bei zwei Bombenanschlägen schwer verletzt. Diese Terrorserie wurde ermöglicht durch die Unterstützung und das Wegschauen seitens staatlicher Behörden. Mit einer Demonstration am 13. Februar in München wollen wir gemeinsam mit vielen antifaschistischen Gruppen im Vorfeld des NSU-Prozesses die Verstrickungen des deutschen Staates in den Naziterror aufzeigen und den Ermordeten gedenken. 

Das Problem Rassismus

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute Klassengesellschaft. Hat man keinen deutschen Pass, gestaltet sich das Leben hier für viele Menschen schwierig. So sind Flüchtlinge rassistischen Sondergesetzten unterworfen, die sie dazu zwingen in unwürdigen Zuständen in Lagern zu leben und sind der Willkür der Ämter unterworfen. Zudem sind Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland extremer Benachteiligung ausgesetzt. Sie haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder migrantischer Herkunft werden im Bildungssystem noch immer benachteiligt.

Zudem werden von Seiten der bürgerlichen Parteien zunehmend rassistische Hetzkampagnen geführt. So wurde Thilo Sarrazin (SPD) mit einem Buch zum Millionär, in dem MigrantInnen aus muslimischen Ländern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell beschimpft werden. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hetzt gegen Sinti und Roma mit ähnlichen Argumenten.

Warum die Hetze?

Das kapitalistische System befindet sich in einer schweren Krise. Es geht daher darum wer die Kosten der Krise bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete für die Profite der kapitalbesitzenden Klasse und damit Sparpakete auf Kosten der lohnabhängigen Klasse. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Um weiterhin die Profite für die KapitalistInnen zu garantieren gibt es die milliardenschweren Rettungschirme. Die können nur finanziert werden durch brutale Sparprogramme, Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialeistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die Lohnabhängige Klasse wird den Herrschenden erleichtert je mehr Menschen die Schuld für ihre Lage auf Sündenböcke wie „Ausländer“, „Moslems“ , „Asylbewerber“ etc. abwälzen. Anstatt gemeinsam mit allen Lohnabhängigen, ungeachtet der Herkunft, gegen das kapitalistische System zu kämpfen.

Was hat das mit dem NSU zu tun?

Dass der Staat die Morde des NSU nicht stoppte liegt nicht an „bedauerlichen Pannen“ der Behörden. Seit den 1990er Jahren waren viele Führungskader der Nazi-Szene V-Leute des Verfassungsschutz. Eine aktive Naziszene ist für den Staat ein weiterer Garant, das rassistische Spaltungslinien in der Gesellschaft bestehen bleiben und sich vergrößern. Ganz im Sinne des Prinzips „Teile und Herrsche“ bekommen die FaschistInnen Geld zum Aufbau ihrer Strukturen und Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Mittlerweile ist bekanntgeworden, dass Naziunterstützer des NSU V-Leute waren und mindestens einmal versorgte der Inlandsgeheimdienst die Untergetauchten mit Geld. Zusätzlich wusste der Verfassungschutz über den genauen Aufenthaltsort der Naziterroristen bescheid und schirmte sie ab vor Enttarnung und Verhaftung. Es ist also kaum verwunderlich, dass nach der Enttarnung des NSU massenhaft Akten in den Verfassungschutzämtern vernichtet wurden. Vor dem Auffliegen des NSU führte die Polizei die Ermittlungen nach altbekannter rassistischer Art und Weise. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund wurden links liegen gelassen und gemäß der rassistischen Logik der Behörden wurden Angehörige der Opfer zu TäterInnen gemacht und ihnen Mafia-Verbindungen angedichtet.
Der Staat hält die Faschisten an der Langen Leine: V-Leute bauen mit ihrem staatlichen Sold Kameradschaften auf, die NPD wird mit Steuergeldern finanziert und die Polizei prügelt regelmäßig Nazidemos den Weg frei. Denn Nazis erfüllen einen gewissen Zweck in der kapitalistischen Gesellschaft. Ein Beispiel hierfür ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993: Schon seit Ende der 1980er Jahre gab es Kampagnen der bürgerlichen Parteien zur Abschaffung des Asylrechts. Durch Statements der Parteien, Hetze in der bürgerlichen Presse von Springer bis zum Spiegel wurde ein Klima geschaffen, in dem Nazibanden zusammen mit „normalen“ Bürgern Pogrome an Asylbewerberheimen begingen. Den Faschisten wurde von Seiten der Herrschenden die Argumente frei Haus geliefert und auf der Straße freie Hand gelassen. Letzten Endes wurden die Kritiker im Bundestag mit dem „gerechten Volkszorn“ zum Einlenken in der „Asylfrage“ gebracht. Die Nazis wurden von staatlicher Seite erst bekämpft als die Grundgesetzänderung beschlossen wurde und der internationale Druck auf Deutschland zu groß wurde.

Für einen autonomen Antifaschismus!

Es nützt also nichts im Kampf gegen den Faschismus an staatliche Stellen zu appellieren. Schon seit der Gründung der BRD ist die Politik des Staates verwoben mit der, der Nazis. Daher müssen wir gemeinsam dem Wechselspiel zwischen staatlichen Rassismus und den Nazis entgegentreten. Ein erster Schritt hierzu wäre den Verfassungsschutz abzuschaffen, der auf der einen Seite seit seinem Bestehen faschistische Organisationen unterstützt. Auf der anderen Seite jede fortschrittliche gesellschaftliche Strömung bekämpft und durch Kriminalisierung versucht im Keim zu ersticken. Lassen wir uns daher nicht Spalten in ‚Deutsche‘ und ‚Ausländer‘ und kämpfen gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Schließen wir uns zusammen gegen Nazis und ihre staatlichen Unterstützer. Egal ob am Arbeitsplatz, im Viertel, in den Schulen, an der Uni, auf der Straße. Wehren wir uns gegen Rassismus und zeigen wir den Nazis direkt, dass sie nirgendwo erwünscht sind. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten. Bauen wir daher zusammen eine Gesellschaft auf die frei ist von Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung und stehen wir schon hier und heute solidarisch dafür ein.

Hoch die Internationale Solidarität! Antifa in die Offensive! Für die soziale Revolution!

Was tun? Fahrt mit uns als ersten Schritt zur Demonstration am 13. April nach München um gegen staatlich unterstützten Faschismus und Rassismus zu demonstriere.

Treffpunkt: Nürnberg Hauptbahnhof 9:00 Osthalle

Flyer (als PDF) |Aufruf des lokalen Bündnisses